Rechtsprechung
   VG Hannover, 02.03.2010 - 7 A 2427/08   

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https://dejure.org/2010,31309
VG Hannover, 02.03.2010 - 7 A 2427/08 (https://dejure.org/2010,31309)
VG Hannover, Entscheidung vom 02.03.2010 - 7 A 2427/08 (https://dejure.org/2010,31309)
VG Hannover, Entscheidung vom 02. März 2010 - 7 A 2427/08 (https://dejure.org/2010,31309)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12

    Zu den Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports

    Dass unter derartigen Umständen der Tatbestand des § 22 Abs. 1 Satz 2 NRettDG nicht erfüllt wird und folglich für den Träger des Rettungsdienstes kein Ablehnungsermessen eröffnet ist, hat der Senat bereits entschieden (vgl. insbes. Beschl. v. 19. Mai 2011 - 13 LA 2/11 -, S. 5 des Beschlussabdrucks, im Anschluss an die Rechtsprechung des vormals für das Rettungsdienstrecht zuständigen 11. Senats des Nds. OVG; Beschl. v. 17. Januar 2012 - 13 LA 65/11 -, juris Rdnr. 4 und 14, ergangen zu dem vom Beklagten gerügten Urteil des VG Oldenburg v. 9. Februar 2011 - 11 A 1547/10 -, S. 8 des Urteilsabdrucks; gleicher Ansatz beim VG Hannover, Urt. v. 2. März 2010 - 7 A 2427/08 -, juris Rdnr. 33).
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