Rechtsprechung
   VG Hannover, 02.03.2017 - 3 B 1600/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11858
VG Hannover, 02.03.2017 - 3 B 1600/17 (https://dejure.org/2017,11858)
VG Hannover, Entscheidung vom 02.03.2017 - 3 B 1600/17 (https://dejure.org/2017,11858)
VG Hannover, Entscheidung vom 02. März 2017 - 3 B 1600/17 (https://dejure.org/2017,11858)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Keine Anwendbarkeit von §§ 29 Abs. 1 Nr, 5, 71 a AsylG oder von § 29 Abs.1 Nr. 2 AsylG auf Altfälle bei lediglich subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Münster, 10.04.2019 - 11 L 294/19
    Die teilweise vorgeschlagene Gegenansicht, nach der hinsichtlich der Frage, ob ein Zweitantrag vorliegt, die allgemeinen Maßstäbe des § 80 Abs. 5 VwGO zur Anwendung gelangen sollen, vgl. im Einzelnen VG Cottbus, Beschluss vom 13. Februar 2018 - 5 L 712/17.A -, juris, Rn. 12 m.w.N.; VG Hannover, Beschluss vom 2. März 2017 - 3 B 1600/17 -, juris, Rn. 19 (im Ergebnis beide offenlassend), überzeugt nicht.
  • VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17

    Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

    Vor diesem Hintergrund erscheint zweifelhaft, ob der verschärfte Maßstab auch in denjenigen Fällen Anwendung finden kann, in denen - wie hier - bereits das Vorliegen eines Zweitantrages im Sinne des § 71 a AsylG zweifelhaft ist, zumal dies zur Folge hätte, dass die Rechtsfolge des § 36 Abs. 4 S. 1 AsylG schon bei der Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschrift greifen würde (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 2. März 2017 - 3 B 1600/17 -, juris Rn. 19; VG Cottbus, Beschluss vom 12. März 2012 - 7 L 362/11.A -, juris Rn. 6) und es insoweit das Bundesamt in der Hand hätte, durch eine - ggf. leichtfertige - Anwendung des § 71 a AsylG den Prüfungsmaßstab für das gerichtliche Eilverfahren zu verschärfen.
  • VG Berlin, 30.05.2017 - 23 L 316.17

    Einstweiliger Antrag eines Syrers gegen Abschiebungsandrohung; subsidiäre

    Andere Rechtsgrundlagen, die die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes tragen und zum Erlass einer Abschiebungsandrohung berechtigen, sind nicht ersichtlich, insbesondere haben die Antragsteller zu 1.) bis 5.) nicht in Spanien ein Asylverfahren i.S.d. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG i.V.m. § 71a AsylG "erfolglos abgeschlossen" (VG Hannover, Beschluss vom 02. März 2017 - 3 B 1600/17 -, juris).
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