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   VG Hannover, 02.04.2021 - 15 B 2883/21   

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https://dejure.org/2021,7418
VG Hannover, 02.04.2021 - 15 B 2883/21 (https://dejure.org/2021,7418)
VG Hannover, Entscheidung vom 02.04.2021 - 15 B 2883/21 (https://dejure.org/2021,7418)
VG Hannover, Entscheidung vom 02. April 2021 - 15 B 2883/21 (https://dejure.org/2021,7418)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover haben Erfolg

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21

    Nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher

    Auszug aus VG Hannover, 02.04.2021 - 15 B 2883/21
    Diese Darlegungsanforderungen dürfen auf der anderen Seite auch nicht überspannt werden, da auch zu berücksichtigen ist, dass der Antragsgegner - was vom Willen des Bundesgesetzgebers umfasst ist - eine ex ante-Prognose (vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.01.2021, a.a.O.) auf der Grundlage des derzeit nur vorhandenen, sich in der dynamischen Pandemie stets fortentwickelnden Erkenntnismaterials zu treffen hat" Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Februar 2021 - 1 S 321/21 -, juris, Rn. 32 ff.
  • VG Schleswig, 26.02.2021 - 1 B 19/21

    Infektionsschutzgesetz

    Auszug aus VG Hannover, 02.04.2021 - 15 B 2883/21
    Es mag zutreffen, dass durch Ausgangsbeschränkungen - grundsätzlich - andernfalls bestehende Anreize vermindert werden, soziale und gesellige Kontakte im privaten Bereich, insbesondere in den Abendstunden zu pflegen, die sich in der Vergangenheit in infektionsbezogener Hinsicht vielfach als besonders gefahrträchtig erwiesen haben (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 26. Februar 2021 - 1 B 19/21 -, juris, Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 1 S 4028/20 -, juris, Rn. 41; vgl. ferner BT-Drs.
  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Auszug aus VG Hannover, 02.04.2021 - 15 B 2883/21
    Die Eignung eines Mittels zur Erreichung eines Gemeinwohlziels im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist gegeben, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 2011 - 1 BvR 3222/09 -, juris, Rn. 38), also die Möglichkeit einer Zweckerreichung besteht (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. -, juris, Rn. 114).
  • BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09

    Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes

    Auszug aus VG Hannover, 02.04.2021 - 15 B 2883/21
    Die Eignung eines Mittels zur Erreichung eines Gemeinwohlziels im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist gegeben, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 2011 - 1 BvR 3222/09 -, juris, Rn. 38), also die Möglichkeit einer Zweckerreichung besteht (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. -, juris, Rn. 114).
  • VG Sigmaringen, 16.02.2021 - 3 K 326/21

    Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; Corona-Virus; COVID-19;

    Auszug aus VG Hannover, 02.04.2021 - 15 B 2883/21
    Darzulegen hat die Antragsgegnerin nach dem oben Gesagtem ausgehend von einer auf den aktuellen Erkenntnissen beruhenden, nachvollziehbaren Prognose (in substantiierter Weise), dass der Verzicht auf die angeordneten abendlichen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen auch bei Berücksichtigung der übrigen Maßnahmen und ausgehend von dem konkreten und aktuellen Pandemiegeschehen voraussichtlich einen wesentlichen, im Umfang gewichtigen Anstieg der Infektionszahlen oder vergleichbar schwerwiegende Folgen für die wirksame Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus zur Folge hätte (vgl. auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 3 K 326/21 -, juris, Rn. 68 f.).
  • OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20

    Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte;

    Auszug aus VG Hannover, 02.04.2021 - 15 B 2883/21
    Sind Schutzmaßnahmen erforderlich, können diese grundsätzlich nicht nur gegen die in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG genannten Personen - also gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider - getroffen werden, sondern unter Umständen auch gegenüber anderen Personen (so Nds. OVG, Beschluss vom 29. Mai 2020 - 13 MN 185/20 -, juris, Rn. 24 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

    Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in

    Auszug aus VG Hannover, 02.04.2021 - 15 B 2883/21
    Es mag zutreffen, dass durch Ausgangsbeschränkungen - grundsätzlich - andernfalls bestehende Anreize vermindert werden, soziale und gesellige Kontakte im privaten Bereich, insbesondere in den Abendstunden zu pflegen, die sich in der Vergangenheit in infektionsbezogener Hinsicht vielfach als besonders gefahrträchtig erwiesen haben (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 26. Februar 2021 - 1 B 19/21 -, juris, Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 1 S 4028/20 -, juris, Rn. 41; vgl. ferner BT-Drs.
  • OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 114/21

    Corona; Freizeitpark; Hochinzidenzkommune; Normenkontrolleilverfahren;

    Auszug aus VG Hannover, 02.04.2021 - 15 B 2883/21
    Die Forderung, dass valide Beweise für die Wirksamkeit einer Maßnahme im Rahmen der Pandemiebekämpfung vorzulegen sind, wird im Übrigen auch vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgestellt (Beschluss vom 19. März 2021 - 13 MN 114/21 -, juris, Rn. 42 ff.).
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