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   VG Hannover, 03.03.2011 - 10 A 6277/09   

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https://dejure.org/2011,23672
VG Hannover, 03.03.2011 - 10 A 6277/09 (https://dejure.org/2011,23672)
VG Hannover, Entscheidung vom 03.03.2011 - 10 A 6277/09 (https://dejure.org/2011,23672)
VG Hannover, Entscheidung vom 03. März 2011 - 10 A 6277/09 (https://dejure.org/2011,23672)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Lettow-Vorbeck-Allee wird zur Namibia-Allee


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Hannover, 19.12.2013 - 220 Bs 1/12

    Beleidigung, Verunglimpfen Andenken Verstorbener, Meinungsfreiheit

    Die Feststellungen hinsichtlich des Anlasses der Beauftragung des Privatbeklagten durch die Landeshauptstadt Hannover beruhen neben den übereinstimmenden Angaben des Privatbeklagten und den Angaben der Privatklägerinnen zusätzlich auf der auszugsweisen Verlesung der beigezogenen Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts Hannover zu dem Aktenzeichen 10 A 6277/09.
  • VG Freiburg, 05.02.2020 - 4 K 653/19

    Umbenennung einer Gemeindestraße; Erich Lexer

    Die Entscheidung ob, wann und wie eine Gemeindestraße umbenannt werden soll, ist eine Selbstverwaltungsangelegenheit (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 71 Abs. 1 Satz 2 LV), bei deren Wahrnehmung der Gemeinde eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zukommt, die lediglich durch den Zweck der Aufgabenzuweisung und durch die aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie besonderen gesetzlichen Bestimmungen folgenden Grenzen jeder Verwaltungstätigkeit beschränkt wird (st. Rspr., vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.05.1980 - I 3964/78 -, juris Rn. 22; Urt. v. 22.07.1991 - 1 S 1258/90 -, juris Rn. 37; VG Saarl., Urt. v. 09.08.2019 - 3 K 989/18 -, juris Rn. 22; VG Hannover, Urt. v. 03.03.2011 - 10 A 6277/09 -, juris Rn. 26 m.w.N.).

    Denn die Beklagte hat den Abschlussbericht der Kommission ihrer Entscheidung nur zugrunde gelegt, ohne sich hieran aber gebunden zu sehen (vgl. VG Hannover, Urt. v. 03.03.2011 -10 A 6277/09 -, juris Rn. 31).

    Hinzu kommt, dass die Entscheidung, ob eine Straße umbenannt werden soll, eine vor allem politische ist (vgl. VG Hannover, Urt. v. 03.03.2011 - 10 A 6277/09 -, juris Rn. 69) und als solche allenfalls einer gerichtlichen Willkürkontrolle unterworfen sein kann.

    Im Übrigen wäre der Kläger selbst dann nicht in eigenen Rechten verletzt, wenn sich die Beklagte bei einer der anderen vorgeschlagenen Straßen - aus sachlichen Gründen - gegen eine Umbenennung entscheiden würde (vgl. VG Hannover, Urt. v. 03.03.2011 - 10 A 6277/09 -, juris Rn. 69).

    Hinzu kommt, dass die letzte Umbenennung der Straße fast 50 Jahre zurückliegt und der Kläger somit bislang nicht mit Umstellungskosten belastet worden ist (vgl. zu diesem Aspekt VG Hannover, Urt. v. 03.03.2011 -10 A 6277/09 -, juris Rn. 67; OVG NRW, Beschl. v. 29.10.2007 - 15 B 1517/07 -, juris Rn. 20).

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