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   VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23   

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VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23 (https://dejure.org/2023,9691)
VG Hannover, Entscheidung vom 03.05.2023 - 2 B 2381/23 (https://dejure.org/2023,9691)
VG Hannover, Entscheidung vom 03. Mai 2023 - 2 B 2381/23 (https://dejure.org/2023,9691)
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Volltextveröffentlichung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    BeamtStG § 29; BeamtStG § 30; GG Art. 33 Abs. 2
    Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; einstweiliger Ruhestand; Konkurrentenstreit; Konkurrentenverfahren; politischer Beamter

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Ehemaliger Staatssekretär darf sich auf die Stelle des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bewerben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Niedersächsisches Justizministerium (JM) muss Ex-Staatssekretär als Bewerber berücksichtigen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehemaliger Staatssekretär darf sich auf die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts bewerben - Vorzeitigen Ruhestand eines politischen Beamten kein Grund für Zweifel an Dienstfähigkeit

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bewerbung des ehemaligen Staatssekretärs als Gerichtspräsident - Bewerbungsverfahrensanspruch bei einstweiligem Ruhestand

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 1.21

    Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen

    Auszug aus VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23
    Der in Ausfüllung des Begriffs der Eignung ebenso wie der Begriffe Befähigung und fachliche Leistung dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum unterliegt von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle ( BVerwG, Beschl. v. 28.5.2021 - 2 VR 1.21 -, juris Rn. 15).

    In der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Dienstherr berechtigt ist, einen Beamten für die Dauer eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens wegen der damit begründeten Zweifel an dessen Eignung von einer möglichen Beförderung auszunehmen ( BVerwG, Beschl. v. 28.5.2021 - 2 VR 1.21 -, juris Rn. 16).

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

    Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um

    Auszug aus VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23
    Eine Halbierung dieses Wertes für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 28).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

    Auszug aus VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23
    Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann somit eine Neubescheidung seiner Bewerbung beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei der erneuten Auswahl offen sind, d.h. seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.8.2003 - 2 C 14.02 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 25.6.2019 - 5 ME 92/19 -, nicht veröffentlicht).
  • OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

    Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung

    Auszug aus VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23
    Aus der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ( Beschl. v. 3.12.2018 - 5 ME 141/18 - ) folge, dass es keiner besonderen Organisationsgrundentscheidung bedürfe, um Bewerber außerhalb des aktiven Richter- und Beamtenverhältnisses aus einem Stellenbesetzungsverfahren auszuschließen.
  • OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05

    Anspruch auf die bestimmte Verwendung der Stelle eines Oberstaatsanwalts;

    Auszug aus VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23
    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung bei der Auswahlentscheidung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Maßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.8.2005 - 5 ME 100/05 - ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - 4 S 11.20

    Beförderungsstreit; Ministerium; dienstliche Beurteilung; Begründung des

    Auszug aus VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23
    Bei politischen Beamten sei eine Wiederverwendung in einem niedrigeren Amt (hier R 8) als dem zuletzt innegehabten (hier B 9) nicht vorgesehen (OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 22.4.2020 - OVG 4 S 11/20 -).
  • OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 5 ME 128/22

    Ausschluss aus dem Bewerberkreis; Bewerberkreis; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Auszug aus VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23
    Dies gilt auch in Fällen, in denen eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches durch Nichteinbeziehung in den Bewerberkreis geltend gemacht wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.6.2019 - 5 ME 92/19 -, nicht veröffentlicht, u. Beschl. v. 17.2.2023 - 5 ME 128/22 -, juris Rn. 21).
  • VG Berlin, 03.05.2016 - 28 K 427.15

    Ausschluss eines Polizeivollzugsbeamten vom Bewerbungsverfahren aufgrund

    Auszug aus VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23
    Dass ein aktives Richter- oder Beamtenverhältnis Grundvoraussetzung für einen Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG sei, ergebe sich auch aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ( Beschl. v. 5.8.2009 - 6 B 1091/09 - ) und des Verwaltungsgerichts Berlin (Urt. v. 3.5.2016 - 28 K 427.15 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2014 - 1 B 745/14

    Ausschluss vom beamtenrechtlichen Auswahlverfahren bei Zweifeln an der

    Auszug aus VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23
    Auch Zweifel an der gesundheitlichen Eignung können zum Ausscheiden aus einem Auswahlverfahren führen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 1.9.2014 - 1 B 745/14 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 29.11.2021 - 5 ME 132/21

    Abwägungsdefizit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ermessen; Ermessensdefizit;

    Auszug aus VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23
    Ebenso ist auch für eine Verengung des Bewerberfeldes aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe zu prüfen, ob diese Gründe durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind ( Nds. OVG, Beschl. v. 29.11.2021 - 5 ME 132/21 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2009 - 5 S 21.08

    Auslegung von Klage-, vorläufigen Rechtsschutzanträgen und sonstigen prozessualen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 1 M 22/07

    Zur Berücksichtung eines Staatssekretärs a. D. bei einem beschränkten ("Bewerber

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 6 B 1091/09

    Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender

  • BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 17.19

    Klage auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren in truppendienstlichen

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

  • BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 41.16

    Auswahlentscheidung; Bedarfslage; Bedarfsträgerforderungen;

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