Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Abs 5 StVG; § 4 Abs 6 StVG; § 44a VwGO; § 35 VwVfG; § 43 VwVfG
  Ermahnung; Fahreignungsbewertungssystem; Fahrerlaubnis; Entziehung; Löschung; Punkte; Punktestand; Tilgung; Verwarnung

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen, 22.02.2017 - 12 ME 240/16

  Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahrerlaubnisentziehung; Löschung; Tilgung; …

  Auszug aus VG Hannover, 05.03.2018 - 15 B 970/18

  Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht, so steht das der Verwertung zum Zwecke einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem auch dann entgegen, wenn die Löschung nur zum Zeitpunkt der Entziehungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde gegeben war, nicht aber bereits zu dem in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bezeichneten Zeitpunkt, insoweit folgt die Kammer der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Nds. OVG, Beschl. v. 22.02.2017 - 12 ME 240/16 - so auch: Bay. VGH, Beschl. v. 06.10.2017 - 11 CS 17.953 - a.A.: Sächsisches OVG, Beschl. v. 29.11.2017 - 3 B 274/17 -, jeweils juris).
• VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.953

  Rechtswidriger Entzug der Fahrerlaubnis

  Auszug aus VG Hannover, 05.03.2018 - 15 B 970/18

  Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht, so steht das der Verwertung zum Zwecke einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem auch dann entgegen, wenn die Löschung nur zum Zeitpunkt der Entziehungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde gegeben war, nicht aber bereits zu dem in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bezeichneten Zeitpunkt, insoweit folgt die Kammer der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Nds. OVG, Beschl. v. 22.02.2017 - 12 ME 240/16 - so auch: Bay. VGH, Beschl. v. 06.10.2017 - 11 CS 17.953 - a.A.: Sächsisches OVG, Beschl. v. 29.11.2017 - 3 B 274/17 -, jeweils juris).
• OVG Sachsen, 29.11.2017 - 3 B 274/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Überliegefrist

  Auszug aus VG Hannover, 05.03.2018 - 15 B 970/18

  Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht, so steht das der Verwertung zum Zwecke einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem auch dann entgegen, wenn die Löschung nur zum Zeitpunkt der Entziehungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde gegeben war, nicht aber bereits zu dem in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bezeichneten Zeitpunkt, insoweit folgt die Kammer der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Nds. OVG, Beschl. v. 22.02.2017 - 12 ME 240/16 - so auch: Bay. VGH, Beschl. v. 06.10.2017 - 11 CS 17.953 - a.A.: Sächsisches OVG, Beschl. v. 29.11.2017 - 3 B 274/17 -, jeweils juris).

• VG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 L 247/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktelöschung, maßgeblicher Zeitpunkt

  Siehe hierzu insgesamt VG Hannover, Beschluss vom 5. März 2018 - 15 B 970/18 -, juris Rn. 28.