Rechtsprechung
| VG Hannover, 05.04.2017 - 3 A 4948/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 88 SGB 9; § 85 SGB 9; § 84 Abs 1 SGB 9; § 114 VwGO
Präventionsverfahren; fehlendes Präventionsverfahren; betriebsbedingte Kündigung; Ermessensentscheidung; Ermessensfehler; Integrationsamt; Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer; behauptete Betriebsstilllegung - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Berücksichtigung eines fehlenden Präventionsverfahrens nach § 84
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.08.2013 - 5 B 47.13
Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten; …
Auszug aus VG Hannover, 05.04.2017 - 3 A 4948/16
Zudem ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass zwar die vorherige (erfolglose) Durchführung eines Präventionsverfahrens gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX keine "Rechtmäßigkeitsvoraussetzung" (gemeint ist wohl: Tatbestandsvoraussetzung) für die Erteilung der beantragten Zustimmung zur Kündigung ist, dass aber das Fehlen eines Präventionsverfahrens im Rahmen der Interessenabwägung bei der Ermessensentscheidung zu Lasten des Arbeitgebers zu berücksichtigen sein kann, wenn bei gehöriger Durchführung eines solchen Verfahrens die Kündigung hätte vermieden werden können (vgl. zuletzt: BVerwG, Beschl. vom 19.08.2013, 5 B 47/13, juris Rn. 12).