Rechtsprechung
| VG Hannover, 05.12.2006 - 7 B 5683/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zuweisung einer Hörfunkfrequenz; Gesetzesvorbehalt
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 MedienG,NI; § 5 Abs. 2 MedienG,NI; § 8 MedienG,NI; § 61 TKG; § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
Rechtmäßigkeit der Zuweisung einer UKW-Hörfunkfrequenz für ein Programm; Anforderungen an die Durchführung eines Frequenz-Vergabeverfahrens durch die Bundesnetzagentur; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Ohne Rechtsgrundlage weder Jazz noch Klassik
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Zuweisung einer UKW-Hörfunkfrequenz für ein Programm; Anforderungen an die Durchführung eines Frequenz-Vergabeverfahrens durch die Bundesnetzagentur; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes; ...
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ohne Rechtsgrundlage weder Jazz noch Klassik - Verwaltungsgericht stoppt die Vergabe einer Rundfunkfrequenz
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
Auszug aus VG Hannover, 05.12.2006 - 7 B 5683/06
Die Länderparlamente müssen die Vergabeentscheidung zwar nicht selbst treffen, müssen aber zumindest gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die abstrakt und generell Gewähr für eine Entscheidung bieten, die im Rahmen eines rechtstaatlichen Verfahrens alle maßgeblichen materiell-(verfassungs-)rechtlichen Kriterien beachtet (BVerfG, Urt. v. 16.06.1981 - 1 BvL 89/78 -, BVerfGE 57, 295 [327]). - VG Weimar, 11.10.2001 - 2 E 1685/01
Auszug aus VG Hannover, 05.12.2006 - 7 B 5683/06
Ein Abschlag von 90 %, wie ihn das VG Weimar im Verfahren 2 E 1685/01.We, ZUM 2002, 494 vorgenommen hat, dürfte dem wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin nicht gerecht werden.