Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12 Abs. 3 MedienG NI; § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 JMStV; § 14 Abs. 1 JMStV; § 14 Abs. 2 S. 1, 2, 4 JMStV; § 14 Abs. 5 S. 1 - 4 JMStV; § 5 Abs. 1 S. 2 GVO-KJM; § 6 Abs. 2 Nr. 2, 3 GVO-K... JM; § 6 Abs. 3 S. 1 GVO-KJM; § 88 VwVfG
  Zulässigkeit gegen die Menschenwürde verstoßender Angebote; Überprüfung der Einhaltung der für Fernsehanbieter geltenden Bestimmungen durch die zuständige Landesmedienanstalt; Zuständigkeit von Prüfungsausschüssen für die Einzelbewertung von Fernsehangeboten; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit gegen die Menschenwürde verstoßender Angebote; Überprüfung der Einhaltung der für Fernsehanbieter geltenden Bestimmungen durch die zuständige Landesmedienanstalt; Zuständigkeit von Prüfungsausschüssen für die Einzelbewertung von Fernsehangeboten; ...

• tvdiskurs.de , S. 3 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Keine freie Berichterstattung über Verletzungen der Menschenwürde?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt

• Telemedicus (Kurzinformation)

  Menschenwürdeverletzung durch RTL

• beck-blog (Kurzinformation)

  Verletzung der Menschenwürde durch RTL Nachrichtensendungen?

 
• wb-law.de (Kurzinformation)

  RTL verletzt Jugendschutz in Nachmittagssendung

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  VG Hannover bestätigt Beanstandungsverfügungen der NLM gegen RTL

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Verletzung der Menschenwürde und Jugendschutzverstoß durch Fernsehsendungen gerichtlich bestätigt

• beck.de (Kurzinformation)

  Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung

• beck.de (Kurzinformation)

  Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt - Verwaltungsgericht weist Klage gegen Beanstandung von Fernsehsendungen durch die Landesmedienanstalt ab

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gewalt an Pflegebedürftigen im Fernsehen ?

Besprechungen u.ä.

• tvdiskurs.de , S. 3 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Keine freie Berichterstattung über Verletzungen der Menschenwürde?

Verfahrensgang

• VG Hannover, 06.02.2007 - 7 A 5470/06
• OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07

Papierfundstellen

• afp 2007, 293

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Karlsruhe, 14.10.1998 - 6 U 120/97

  Auszug aus VG Hannover, 06.02.2007 - 7 A 5470/06

  Es erscheint daher fraglich, ob der 91-Jährige überhaupt in dieser Situation gezeigt werden durfte (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.10.1998 -6 U 120/97 -, NJW-RR 1999, 1699).
• BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 21.92

  Jugendgefährdung - Unmittelbare Anfechtungsklage - Antragsverfahren - …

  Auszug aus VG Hannover, 06.02.2007 - 7 A 5470/06

  Soweit sich die Klägerin auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urt. v. 26.11.1992 -7 C 21.92 -, BVerwGE 91, 217, 221 ) [BVerwG 26.11.1992 - 7 C 21/92] beruft und meint, höherrangiges Recht erfordere einen Austausch von Argumenten unter den Mitgliedern des Prüfausschusses, ist dem nicht zu folgen.

• VG Hannover, 08.07.2014 - 7 A 4679/12

  Fernsehsendung; Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen; Gewalt; Jugendschutz; …

  So hat die erkennende Kammer die ausgedehnte Darstellung von Misshandlungen und Demütigungen eines pflegebedürftigen und hilflosen 91-jährigen Mannes durch die Tochter seiner verstorbenen Lebensgefährtin, der seine Pflege und Betreuung übertragen war, als Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV gewertet (Urteil vom 6.2.2007 - 7 A 5470/06 - u.a. AfP 2007, S. 293; nachfolgend, Nds. OVG…, Beschluss vom 20.10.2008, aaO).

  So hat die erkennende Kammer die Darstellung von Misshandlungen und Demütigungen des bereits erwähnten pflegebedürftigen und hilflosen 91-jährigen Mannes in ausgedehnter Länge im Rahmen von Nachrichten- und Magazinsendungen auch dann als Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV gewertet, wenn inhaltliches Ziel der Sendungen war, bestehende Missstände im Altenpflegebereich aufzuzeigen und zu kritisieren (Urteil vom 6.2.2007, aaO; nachfolgend: Nds. OVG…, Beschluss vom 20.10.2008, aaO).