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   VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17   

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VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17 (https://dejure.org/2018,7585)
VG Hannover, Entscheidung vom 06.02.2018 - 13 B 10917/17 (https://dejure.org/2018,7585)
VG Hannover, Entscheidung vom 06. Februar 2018 - 13 B 10917/17 (https://dejure.org/2018,7585)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (38)

  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn

    Auszug aus VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17
    (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017, - 2 C 21/16 -, juris Rn. 58; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 12 - 14 m.w.N.).

    Der Dienstherr hat damit auch die Möglichkeit, die Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung durch eine Zahl - oder wie hier durch einen Buchstaben - auszudrücken (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 61; Beschluss vom 31. Januar 1994 - 2 B 5.94 -, juris Rn. 4).

    Sieht das Beurteilungssystem - wie hier - ein solches sog. Ankreuzverfahren für vorgegebene Einzelbewertungen vor, bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung allerdings in der Regel einer Begründung (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 62; Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 30 ff.).

    Erst durch die Ausführungen einer textlichen Begründung wird erkennbar, wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen hergeleitet und welches Gewicht den einzelnen bestenauswahl-bezogenen Gesichtspunkten gegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 63; Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 32 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).

    Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 64; Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).

    Deshalb muss das Beurteilungssystem ihm die Möglichkeit belassen, ein vom rechnerischen Ergebnis der - ggf. gewichteten - Einzelbewertungen abweichendes Gesamturteil zu vergeben (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 69 - 72).

    Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen; sie ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 73 - 74; Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 - Rn. 17 ff.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 41).

    Für eine Nachholung der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung ist - anders als bei der nach wie vor möglichen nachträglichen Plausibilisierung der Einzelnoten - wegen ihrer Funktion der Herstellung einer materiell richtigen Entscheidung kein Raum (BVerwG, BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 75 m.w.N.; Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 21).

    Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass jeweils nachträglich ein "passendes" Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 76 - 77; Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31).

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16

    Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung;

    Auszug aus VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17
    (a) Sind nämlich die Bewerber aufgrund des - auf der ersten Stufe des Auswahlverfahrens durchzuführenden - statusamtsbezogenen Vergleichs der Gesamturteile (und ggf. der Binnendifferenzierungen) als im Wesentlichen gleich geeignet anzusehen, so sind auf der nächsten Stufe der Auswahlerwägungen die Beurteilungen zunächst - gemessen am konkret-funktionellen Amt - unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (sog. ausschärfende Betrachtung), wobei der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte - unter Begründung deren besonderer Bedeutung - abstellen kann, ggf. unter Zumessung einer herausgehobenen Wichtigkeit der vorab in der Stellenausschreibung erfolgten Vorgaben der beim künftigen Dienstposteninhaber erwünschten Kenntnisse und Fähigkeiten (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 01. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 43 - 50; BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris Rn. 80 f.).

    Zudem eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 01. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 59 f.; BVerfG, Beschl. v. 20 September 2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 20; Beschl. v. 25.11.2015, 2 BvR 1461/15 juris Rn. 14).

    In diesem Sinne hat der Dienstherr die wesentlichen schriftlichen Auswahlerwägungen zu dokumentieren (OVG Lüneburg, Beschluss vom 01. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 59 f.; Beschluss vom 18. August 2011 - 5 ME 212/11 -, juris Rn. 12 f. jeweils m.w.N.).

    Die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern müssen zumindest in den Grundzügen festgehalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, juris Rn. 12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 01. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 58 - 69; Beschl. v. 18.8.2011, 5 ME 212/11, juris Rn. 13; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, juris Rn. 95; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.1.2012, 6 S 50.11, juris Rn. 5; OVG Münster, Beschl. v. 3.8.2017, 6 B 831/17, juris Rn. 10 ff.; Beschl. v. 13.5.2004, 1 B 300/04, NVwZ-RR 2004, 771, juris Rn. 17).

    Soweit die Antragstellerin bemängelt, dass der Antragsgegner die von den Mitgliedern der Auswahlkommission ausgefüllten Bewertungsbögen nicht zum Auswahlvorgang genommen habe, ist vor dem Hintergrund der genannten Rechtsprechung darauf hinzuweisen, dass dies grundsätzlich nicht erforderlich ist, wenngleich es in diesem Fall zur weiteren Plausibilisierung aber hätte hilfreich sein können, wie etwa in dem von der Antragstellerin in Bezug genommenen, dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 01. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 61, zugrundeliegenden Einzelfall, in dem ein Bewertungsbogen eines Mitglieds der Auswahlkommission nachgereicht und erst dadurch die Auswahlentscheidung nachvollziehbar geworden war.

  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie;

    Auszug aus VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17
    (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017, - 2 C 21/16 -, juris Rn. 58; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 12 - 14 m.w.N.).

    Sieht das Beurteilungssystem - wie hier - ein solches sog. Ankreuzverfahren für vorgegebene Einzelbewertungen vor, bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung allerdings in der Regel einer Begründung (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 62; Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 30 ff.).

    Erst durch die Ausführungen einer textlichen Begründung wird erkennbar, wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen hergeleitet und welches Gewicht den einzelnen bestenauswahl-bezogenen Gesichtspunkten gegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 63; Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 32 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).

    Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 64; Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).

    Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass jeweils nachträglich ein "passendes" Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 76 - 77; Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31).

  • OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

    Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine

    Auszug aus VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17
    Die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern müssen zumindest in den Grundzügen festgehalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, juris Rn. 12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 01. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 58 - 69; Beschl. v. 18.8.2011, 5 ME 212/11, juris Rn. 13; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, juris Rn. 95; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.1.2012, 6 S 50.11, juris Rn. 5; OVG Münster, Beschl. v. 3.8.2017, 6 B 831/17, juris Rn. 10 ff.; Beschl. v. 13.5.2004, 1 B 300/04, NVwZ-RR 2004, 771, juris Rn. 17).

    Dies kann mit Protokollen oder Bewertungsbögen, aber auch in einer schriftlichen Begründung des abschließenden Vorschlags des Auswahlgremiums erfolgen (OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, juris Rn. 97; OVG Münster, Beschluss vom 03. August 2017 - 6 B 831/17 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, juris Rn. 17).

    Eine wortgenaue Protokollierung der Antworten der Bewerber ist ebenso wenig zwingend erforderlich wie eine Vorlage auch der internen Bewertungsbögen der einzelnen Kommissionsmitglieder (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 8.2.2016, 2 WDS-VR 10/15, juris Rn. 30 f.; Beschl. v. 20.11.2012, 1 WB 4/12, juris Rn. 30; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, juris Rn. 95, 98).

  • OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 212/11

    Berücksichtigung von Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern i.R.d.

    Auszug aus VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17
    In diesem Sinne hat der Dienstherr die wesentlichen schriftlichen Auswahlerwägungen zu dokumentieren (OVG Lüneburg, Beschluss vom 01. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 59 f.; Beschluss vom 18. August 2011 - 5 ME 212/11 -, juris Rn. 12 f. jeweils m.w.N.).

    Die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern müssen zumindest in den Grundzügen festgehalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, juris Rn. 12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 01. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 58 - 69; Beschl. v. 18.8.2011, 5 ME 212/11, juris Rn. 13; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, juris Rn. 95; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.1.2012, 6 S 50.11, juris Rn. 5; OVG Münster, Beschl. v. 3.8.2017, 6 B 831/17, juris Rn. 10 ff.; Beschl. v. 13.5.2004, 1 B 300/04, NVwZ-RR 2004, 771, juris Rn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 831/17

    Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von

    Auszug aus VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17
    Die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern müssen zumindest in den Grundzügen festgehalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, juris Rn. 12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 01. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 58 - 69; Beschl. v. 18.8.2011, 5 ME 212/11, juris Rn. 13; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, juris Rn. 95; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.1.2012, 6 S 50.11, juris Rn. 5; OVG Münster, Beschl. v. 3.8.2017, 6 B 831/17, juris Rn. 10 ff.; Beschl. v. 13.5.2004, 1 B 300/04, NVwZ-RR 2004, 771, juris Rn. 17).

    Dies kann mit Protokollen oder Bewertungsbögen, aber auch in einer schriftlichen Begründung des abschließenden Vorschlags des Auswahlgremiums erfolgen (OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, juris Rn. 97; OVG Münster, Beschluss vom 03. August 2017 - 6 B 831/17 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, juris Rn. 17).

  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

    Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung;

    Auszug aus VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17
    Erst durch die Ausführungen einer textlichen Begründung wird erkennbar, wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen hergeleitet und welches Gewicht den einzelnen bestenauswahl-bezogenen Gesichtspunkten gegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 63; Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 32 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).

    Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen; sie ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 73 - 74; Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 - Rn. 17 ff.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 41).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 1 B 300/04

    Vorbereitung einer an den Grundsätzen der Bestenauslese zu orientierenden

    Auszug aus VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17
    Die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern müssen zumindest in den Grundzügen festgehalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, juris Rn. 12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 01. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 58 - 69; Beschl. v. 18.8.2011, 5 ME 212/11, juris Rn. 13; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, juris Rn. 95; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.1.2012, 6 S 50.11, juris Rn. 5; OVG Münster, Beschl. v. 3.8.2017, 6 B 831/17, juris Rn. 10 ff.; Beschl. v. 13.5.2004, 1 B 300/04, NVwZ-RR 2004, 771, juris Rn. 17).

    Dies kann mit Protokollen oder Bewertungsbögen, aber auch in einer schriftlichen Begründung des abschließenden Vorschlags des Auswahlgremiums erfolgen (OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, juris Rn. 97; OVG Münster, Beschluss vom 03. August 2017 - 6 B 831/17 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, juris Rn. 17).

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17
    Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann die Einhaltung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes einfordern (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; BVerwG, Urt. v. 04.11.2010, 2 C 16.09, juris Rn. 21 m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 29.07.2003, 2 BvR 311/03, juris Rn. 11).

    Denn es lässt sich nicht ausschließen, dass die Antragstellerin bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommen könnte, ihre Auswahl also jedenfalls möglich erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn 11 ff.; BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn 32; Nds. OVG, Beschluss vom 8.9.2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn 27).

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

    Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Auszug aus VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17
    Im Konkurrentenstreit um einen höherwertigen Dienstposten ist auch nach der Entscheidung des BVerwG vom 10. Mai 2016, 2 VR 2.15, ein Anordnungsgrund zu bejahen (so schon OVG Lüneburg Beschl. v. 3. Januar 2017, 5 ME 157/16).

    Auch in Ansehung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2016, 2 VR 2.15, juris Rn. 31 - 33, demzufolge die Vermeidung von Stellenblockaden durch fiktive Fortschreibungen von Beurteilungen bei rechtswidriger Dienstposteninhaberschaft erreicht werden könne, geht die Kammer mit der vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 3. Januar 2017, 5 ME 157/16, juris Rn. 17 - 18, dargelegten Rechtsansicht unverändert davon aus, dass für eine einstweilige Anordnung, die sich gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens mit einem Konkurrenten richtet, regelmäßig ein Anordnungsgrund besteht, weil andernfalls der ausgewählte Bewerber auf dem streitigen Dienstposten einen Bewährungsvorsprung erlangen könnte.

  • BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

    Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch;

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2012 - 5 ME 240/12

    Erstellen von Anlassbeurteilungen nach dem gleichen Vergleichsmaßstab wie

  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

    Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung;

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16

    Ausschärfende Betrachtung; strukturiertes Auswahlgespräch; Binnendifferenzierung;

  • BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

    Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender

  • BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

    Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des

  • BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um

  • BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

    Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie;

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

    Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um

  • BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12

    Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht;

  • BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 5.94

    Vergabe - Mangel - Revisionsverfahren - Beamter - höchstrichterliche

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 6 S 50.11

    Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Konkurrentenstreit; Auswahlgespräch;

  • OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

    Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer zur Änderung

  • BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

  • BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

    Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle

  • BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die

  • BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

    Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der

  • OVG Sachsen, 19.02.2010 - 2 B 576/09

    Konkurrentenstreit, Regelbeurteilungen, Führungskompetenz, Überprüfung von

  • BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 26.78

    Richtlinien über dienstliche Beurteilungen - Erlaß von Beurteilungsrichtlinien -

  • BVerwG, 24.03.1977 - 2 C 14.75

    Verwaltungsvorschrift - Rechtsnorm - Ausbildungsordnung - Prüfungsordnung -

  • BVerwG, 29.04.1971 - II C 20.69

    Verwaltungsrechtsweg bei Antrag auf Zulassung zum Auswahlwettbewerb für den

  • BVerwG, 18.06.2009 - 2 B 64.08

    Dienstliche Beurteilung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; unmittelbare

  • BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99

    Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

  • VG Düsseldorf, 08.03.2005 - 2 K 6383/04

    Bestimmung des Umfangs der gerichtlichen Überprüfung dienstlicher Beurteilungen ;

  • BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

    Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um -

  • VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18
    OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 6 B 88/18 -, juris, Rn. 9 ff. m.w.N., sowie Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 6 B 794/15 -, juris, Rn. 4; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. Juni 2018 - 12 L 3601/17 -, juris, Rn. 52 f.; VG Hannover, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 13 B 10917/17 -, juris, Rn. 127.

    OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, juris, Rn. 95, 98; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2017 - OVG 10 S 38.16 -, juris, Rn. 23; VG Hannover, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 13 B 10917/17 -, juris, Rn. 127 f. m.w.N.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 6 B 119/18 -, juris, Rn. 20.

  • VG Hannover, 18.01.2023 - 2 A 5081/21

    Beamter; Beurteilung; Beurteilungsrichtlinie; Zwischennote; Zwischenstufe

    Soll eine mit einer Zwischenstufe bewertete Leistung des Beamten im Einzelfall einer der angrenzenden Rangstufen zugeordnet werden, ist dies individuell zu begründen (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 6.2.2018 - 13 B 10917/17 -, juris Rn. 77).
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