Volltextveröffentlichung

• prot-in.de

  Beförderungen nach A9 gestoppt

  B

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Konkurrentenklage - Telekom-Beförderungsrunde 2016

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 18.06.2009 - 2 B 64.08

  Dienstliche Beurteilung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; unmittelbare …

  Auszug aus VG Hannover, 06.03.2017 - 2 B 4609/16

  Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass dienstliche Beurteilungen ebenfalls nur eingeschränkt überprüfbar sind mit der Folge, dass sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf beschränken muss, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2009 - 2 B 64.08 -, Rn. 6; Nds. OVG…, Beschluss vom 28. November 2012 - 5 ME 240/12 -, Rn. 26, jeweils juris).

  Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, so sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzuwendenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden (BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2009, a.a.O., Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 25.02.2016 - 5 ME 217/15

  Ausschärfung; Auswahl; Beförderung; Beurteilung; Einzelmerkmal; Gewichtung; …

  Auszug aus VG Hannover, 06.03.2017 - 2 B 4609/16

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts aber zu fordern (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2016 - 5 ME 217/15 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05

  Anspruch auf die bestimmte Verwendung der Stelle eines Oberstaatsanwalts; …

  Auszug aus VG Hannover, 06.03.2017 - 2 B 4609/16

  Sie beschränkt sich darauf, ob die Behörde bei der Auswahlentscheidung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Maßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. August 2005 - 5 ME 100/05 -).

 
• OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 5 ME 175/09

  Rechtmäßigkeit einer Maßstabsverkürzung in der dienstlichen Beurteilungspraxis …

  Auszug aus VG Hannover, 06.03.2017 - 2 B 4609/16

  Das Gericht hat dann auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen - speziell denen der maßgeblichen Laufbahnverordnung - sowie mit sonstigen gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 2003-2 A 2.03 -, Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 5 ME 175/09 -, Rn. 8, jeweils juris).
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VG Hannover, 06.03.2017 - 2 B 4609/16

  Soweit - wie hier der Fall - im Streit über die Auswahl für ein Beförderungsamt auch die der Auswahl zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen angegriffen werden, so ist die - mögliche - Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 -2 VR 3/03 -, Rn. 10 f. juris; Nds. OVG, Beschluss vom 27. August 2014 - 5 ME 110/14 -).
• BVerwG, 17.12.2003 - 2 A 2.03

  Dienstliche Beurteilung eines Soldaten; Beurteilung der Förderungswürdigkeit; …

  Auszug aus VG Hannover, 06.03.2017 - 2 B 4609/16

  Das Gericht hat dann auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen - speziell denen der maßgeblichen Laufbahnverordnung - sowie mit sonstigen gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003-2 A 2.03 -, Rn. 11; Nds. OVG…, Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 5 ME 175/09 -, Rn. 8, jeweils juris).
• OVG Niedersachsen, 28.11.2012 - 5 ME 240/12

  Erstellen von Anlassbeurteilungen nach dem gleichen Vergleichsmaßstab wie …

  Auszug aus VG Hannover, 06.03.2017 - 2 B 4609/16

  Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass dienstliche Beurteilungen ebenfalls nur eingeschränkt überprüfbar sind mit der Folge, dass sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf beschränken muss, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 18. Juni 2009 - 2 B 64.08 -, Rn. 6; Nds. OVG, Beschluss vom 28. November 2012 - 5 ME 240/12 -, Rn. 26, jeweils juris).
• OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Hannover, 06.03.2017 - 2 B 4609/16

  Bei Beförderungsstreitverfahren folgt dieser regelmäßig daraus, dass die Ernennung des Konkurrenten grundsätzlich unumkehrbar ist (vgl. zuletzt mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: Nds. OVG, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 -, juris).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VG Hannover, 06.03.2017 - 2 B 4609/16

  Dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht es, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen und hierbei regelmäßig den aktuellen dienstlichen Beurteilungen besondere Bedeutung beizumessen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, Rn. 12;… Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 BvR 1/13 -, Rn. 2, beide juris).
• BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 14.92

  Beamtenrecht - Erziehungsurlaub - Erziehungsgeld

  Auszug aus VG Hannover, 06.03.2017 - 2 B 4609/16

  Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherren verletzt worden ist, kann somit eine Neubescheidung seiner Bewerbung beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei der erneuten Auswahl offen sind, d.h. seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14/92 -, juris).
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …