Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 123 VwGO
  Konkurrentenstreitverfahren; Leistungsgrundsatz; politischer Beamter; Staatssekretär; Statusamt

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Stellenbesetzungsverfahren für die Stelle Präsident/in des OLG Celle

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2018 - 2 B 11230/17

  Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris Rn. 15 f.) festgestellt, dass die Rechtsprechung, wonach bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Bewerbers im höheren Statusamt grundsätzlich besser sei als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten, grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sei.

  Der Abstand zwischen dem Statusamt der Beigeladenen und dem des Antragstellers liegt bei 4 vollen Besoldungsstufen, wobei der Unterschied auch nicht lediglich durch die Größe des zu führenden Personalkörpers begründet ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007, aaO).

• OVG Niedersachsen, 05.06.2015 - 5 ME 93/15

  Auswahlverfahren; ausschärfende Betrachtung; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; …

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2018 - 2 B 11230/17

  Es wäre mit dem Leistungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, eine etwas mehr als 2-jährige Tätigkeit als Staatssekretärin unter den Tisch fallen zu lassen oder mit einem "Politmalus" versehen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juni 2015 - 5 ME 93/15 -, juris Rn. 28 zur Verpflichtung des Dienstherrn, im Rahmen eines Auswahlverfahrens für die Besetzung der Stelle eines Präsidenten bei einem Oberlandesgericht einen Beurteilungsbeitrag für die frühere Tätigkeit eines Bewerbers als Staatssekretär im Justizministerium einzuholen).
• OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 204/17

  Amt der Besoldungsgruppe R 4 als ein um zwei Stufen höheres Statusamt als ein Amt …

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2018 - 2 B 11230/17

  So kann sie zum Beispiel der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren dienstlichen Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen (vgl. zuletzt Nds. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2017 - 5 ME 204/17 - mit weiteren Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, juris Rn. 15).

 
• OVG Niedersachsen, 21.12.2015 - 5 ME 196/15

  Konkurrenz zwischen Beamtin und Seiteneinsteiger aus der privaten Wirtschaft; …

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2018 - 2 B 11230/17

  Dabei ist es dem Dienstherrn im Rahmen des objektiven Vergleichs überlassen, besondere Leistungs- und Persönlichkeitsmerkmale hervorzuheben, die ihm für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle und damit zugleich für die Bildung des erforderlichen Vergleichsmaßstabs wesentlich erscheinen, solange die Auswahl ihrerseits nachvollziehbar ist, keine allgemeingültigen Wertmaßstäbe außer Acht gelassen werden sowie keine sachfremden Erwägungen erfolgen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 5 ME 196/15 -, juris Rn. 14).
• BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2018 - 2 B 11230/17

  Vielmehr hänge das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. zuletzt Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris Rn. 21 sowie Nds. OVG, Beschluss vom 23. November 2017 - 5 ME 196/17 -, Vnb).
• VG Hannover, 17.04.2015 - 2 B 1533/15

  Auswahlentscheidung des Nds. Justizministeriums zur Besetzung der …

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2018 - 2 B 11230/17

  Dies erscheint der Kammer erkennbar sachgerecht (vgl. Beschluss vom 17. April 2015 - 2 B 1533/15 -, Vnb).
• OVG Niedersachsen, 09.03.2015 - 5 OA 31/15

  Beförderungsstelle; Streitwert; vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2018 - 2 B 11230/17

  Eine Halbierung dieses Wertes wegen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9. März 2015 - 5 OA 31/15 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10

  Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden …

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2018 - 2 B 11230/17

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 2 A 1.02 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2010 - 5 ME 244/10 -, juris Rn. 20).
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2018 - 2 B 11230/17

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 2 A 1.02 -, juris Rn. 11; Nds. OVG…, Beschluss vom 15. November 2010 - 5 ME 244/10 -, juris Rn. 20).

• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …

  Die von ihm angestrengten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes blieben sowohl in erster (VG Hannover, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 2 B 11230/17 -, juris) als auch in zweiter Instanz (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 5 ME 32/18 -, juris) ohne Erfolg.