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   VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18   

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VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18 (https://dejure.org/2022,3808)
VG Hannover, Entscheidung vom 07.02.2022 - 5 A 3610/18 (https://dejure.org/2022,3808)
VG Hannover, Entscheidung vom 07. Februar 2022 - 5 A 3610/18 (https://dejure.org/2022,3808)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18
    4 GRCh verbietet ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und hat mit seiner fundamentalen Bedeutung allgemeinen und absoluten Charakter (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 78).

    Die Gewährleistung von Art. 4 GRCh gilt auch nach dem Abschluss des Asylverfahrens, insbesondere auch im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.; BVerfG, Beschluss vom 7.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 f.).

    Das Gericht hat auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 90).

    Solche Schwachstellen erreichen allerdings erst dann die für Art. 4 GRCh bzw. für den ihm entsprechenden Art. 3 EMRK besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 91 f.).

  • EuGH, 12.11.2019 - C-233/18

    Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften

    Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18
    Diese - gesetzlich im Aufnahmesystem Italiens vorgesehene - Praxis ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH, Urteil vom 12.11.2019 - C-233/18 Haqbin -, juris Rn. 47) nicht mit Art. 20 Abs. 5 der Aufnahmerichtlinie vereinbar und steht dem Gebot des Art. 4 i. V. m. Art. 1 GRCh entgegen.

    Danach ist auch ein nur zeitweiliger Entzug von sämtlichen im Rahmen der Aufnahme gewährten Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung und Kleidung unzulässig, weil sie dem Kläger die Möglichkeit nähme, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen (vgl. EuGH, Urteil v. 12.11.2019 - C-233/18 - Haqbin, juris Rn. 47, a. A. noch Nds. OVG, Urteil vom 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 59).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines

    Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18
    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass gegen Entscheidungen des Bundesamtes, die Durchführung eines Asylverfahrens nach Maßgabe von § 29 AsylG abzulehnen, eine Anfechtungsklage statthaft ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 - BVerwG 1 C 32.14 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris; BayVGH, Beschluss vom 2.2.2015 - 13 a ZB 14.50068 -, juris).

    Das ist etwa dann anzunehmen, wenn die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren, welches nicht mit grundlegenden Mängeln behaftet ist, verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren selbst an grundlegenden Mängeln leidet oder dass der Mitgliedsstaat während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A -, juris).

  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme;

    Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18
    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass gegen Entscheidungen des Bundesamtes, die Durchführung eines Asylverfahrens nach Maßgabe von § 29 AsylG abzulehnen, eine Anfechtungsklage statthaft ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 - BVerwG 1 C 32.14 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris; BayVGH, Beschluss vom 2.2.2015 - 13 a ZB 14.50068 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

    Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

    Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18
    Verweist man anerkannt Schutzberechtigte zur Sicherung des Existenzminimums in Italien auf die Hilfe von karitativen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (so etwa VG Karlsruhe, Urteil vom 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 -,juris Rn. 61) und die Zumutbarkeit irregulärer Beschäftigungsverhältnisse sowie die Möglichkeiten des informellen Sektors für unqualifizierte Arbeitskräfte, muss auch Beachtung finden, dass insbesondere die für anerkannt Schutzberechtigte sensiblen Lebensbereiche und Arbeitsmarktsegmente durch das Infektionsgeschehen und die Gegenmaßnahmen der Regierung schwer belastet werden (so auch VG Köln, Beschluss vom 27.8.2020 - 8 L 1429/20.A -, juris Rn. 53, und VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.5.2020 - 1a K 9184/17.A -, juris Rn. 64).
  • VG Köln, 27.08.2020 - 8 L 1429/20
    Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18
    Verweist man anerkannt Schutzberechtigte zur Sicherung des Existenzminimums in Italien auf die Hilfe von karitativen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (so etwa VG Karlsruhe, Urteil vom 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 -,juris Rn. 61) und die Zumutbarkeit irregulärer Beschäftigungsverhältnisse sowie die Möglichkeiten des informellen Sektors für unqualifizierte Arbeitskräfte, muss auch Beachtung finden, dass insbesondere die für anerkannt Schutzberechtigte sensiblen Lebensbereiche und Arbeitsmarktsegmente durch das Infektionsgeschehen und die Gegenmaßnahmen der Regierung schwer belastet werden (so auch VG Köln, Beschluss vom 27.8.2020 - 8 L 1429/20.A -, juris Rn. 53, und VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.5.2020 - 1a K 9184/17.A -, juris Rn. 64).
  • OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 13 LA 66/14

    Subjektives Recht auf Prüfung eines Asylantrages in Deutschland wegen des Ablaufs

    Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18
    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass gegen Entscheidungen des Bundesamtes, die Durchführung eines Asylverfahrens nach Maßgabe von § 29 AsylG abzulehnen, eine Anfechtungsklage statthaft ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 - BVerwG 1 C 32.14 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris; BayVGH, Beschluss vom 2.2.2015 - 13 a ZB 14.50068 -, juris).
  • BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

    Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen

    Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18
    Die Gewährleistung von Art. 4 GRCh gilt auch nach dem Abschluss des Asylverfahrens, insbesondere auch im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.; BVerfG, Beschluss vom 7.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 f.).
  • VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17

    Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende

    Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18
    Erschwerend kommt hinzu, dass Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die für den Kläger ohnehin in Ermangelung von Sprach- und Ortskenntnissen, einer höheren Schul- und Berufsausbildung sowie persönlicher Kontakte und der bereits zuvor angespannten Arbeitsmarktlage in Italien sehr geringe Chance auf den Zugang zu legaler Arbeit (vgl. zur bisherigen Situation schon VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - 10 K 7608/17.A -, juris Rn. 117) weiter verringern werden.
  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

    Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus

    Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18
    Verweist man anerkannt Schutzberechtigte zur Sicherung des Existenzminimums in Italien auf die Hilfe von karitativen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (so etwa VG Karlsruhe, Urteil vom 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 -,juris Rn. 61) und die Zumutbarkeit irregulärer Beschäftigungsverhältnisse sowie die Möglichkeiten des informellen Sektors für unqualifizierte Arbeitskräfte, muss auch Beachtung finden, dass insbesondere die für anerkannt Schutzberechtigte sensiblen Lebensbereiche und Arbeitsmarktsegmente durch das Infektionsgeschehen und die Gegenmaßnahmen der Regierung schwer belastet werden (so auch VG Köln, Beschluss vom 27.8.2020 - 8 L 1429/20.A -, juris Rn. 53, und VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.5.2020 - 1a K 9184/17.A -, juris Rn. 64).
  • BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

    Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang;

  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen

  • OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17
  • VGH Bayern, 02.02.2015 - 13a ZB 14.50068

    Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  • VG Halle, 05.09.2018 - 7 A 55/16

    Kostenübernahme für Begleitung bei der Klassenfahrt

  • BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

  • VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18

    Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen

  • VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17
    (aa) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) systemische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (im Ergebnis ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 14.3.2022, 4 A 341/20.A, juris Rn. 29 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1; OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.; VG Greifswald, Urt. v. 9.9.2022, 4 A 1962/18 HGW, juris Rn. 38; VG Stuttgart, Urt. v. 21.7.2022, A 4 K 1253/22, juris Rn. 31 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 21 ff.; VG Augsburg, Urt. v. 7.4.2022, Au 9 K 22.50083, juris Rn. 37 ff.; VG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.8.2021, 9 K 1340/18.F.A, juris UA S. 9 ff.; VG München, Beschl. v. 17.6.2021, M 3 S 21.50230, juris Rn. 21 ff.; Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.; Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.; VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10; VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.; VG Bayreuth, Urt. v. 8.3.2021, B 4 K 19.50417, juris Rn. 27 ff.; für Personen, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, auch OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2022, 11 A 1138/21.A, juris Rn. 65 ff.; VG Köln, Beschl. v. 17.8.2022, 8 L 686/22.A, juris Rn. 20 ff.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2022, 12 L 1444/22.A, juris Rn. 36 ff.; a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.; VG Hannover, Urt. v. 7.2.2022, 5 A 3610/18, juris Rn. 23 ff.).
  • VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20
    (a) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) syste mische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (im Ergebnis ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 14.3.2022, 4 A 341/20.A, juris Rn. 29 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1; OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.; VG Bayreuth, Beschl. v. 27.10.2022, B 8 S 22.50212, juris Rn. 27 ff.; VG Greifswald, Urt. v. 9.9.2022, 4 A 1962/18 HGW, juris Rn. 38; VG Stuttgart, Urt. v. 21.7.2022, A 4 K 1253/22, juris Rn. 31 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 21 ff.; VG Augsburg, Urt. v. 7.4.2022, Au 9 K 22.50083, juris Rn. 37 ff.; VG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.8.2021, 9 K 1340/18.F.A, juris UA S. 9 ff.; VG München, Beschl. v. 17.6.2021, M 3 S 21.50230, juris Rn. 21 ff.; Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.; Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.; VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10; VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.; für Personen, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, auch VGH München, Urt. v. 15.12.2022, 24 B 22.50020, juris Rn. 30 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2022, 11 A 1138/21.A, juris Rn. 65 ff.; VG Köln, Beschl. v. 17.8.2022, 8 L 686/22.A, juris Rn. 20 ff.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2022, 12 L 1444/22.A, juris Rn. 36 ff.; a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.; VG Hannover, Urt. v. 7.2.2022, 5 A 3610/18, juris Rn. 23 ff.).
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