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   VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19   

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VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19 (https://dejure.org/2021,50654)
VG Hannover, Entscheidung vom 07.12.2021 - 10 A 5739/19 (https://dejure.org/2021,50654)
VG Hannover, Entscheidung vom 07. Dezember 2021 - 10 A 5739/19 (https://dejure.org/2021,50654)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Verbot eines Redners auf einer Versammlung war rechtmäßig

 
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  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Auszug aus VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19
    Eine Wiederholungsgefahr in diesem Sinne liegt vor, wenn sich aufgrund konkreter Tatsachen die hinreichend bestimmte Gefahr ergibt, dass künftig ein dem streitgegenständlichen Verwaltungsakt vergleichbarer Verwaltungsakt gegenüber dem Kläger erlassen werden wird ( BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 21).

    Da in einer solchen Konstellation ohne die Zulassung einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Überprüfung der Maßnahme in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren grundsätzlich nicht möglich wäre, ist auch in diesem Fall das berechtigte Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu bejahen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 31 m.w.N.).

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19
    Wegen der Bedeutung der Sinnerfassung von Äußerungen für das Ergebnis unterliegen diese fachgerichtlichen Feststellungen der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 , juris; Beschl. v. 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95 , juris Rn. 35 - 36, juris).
  • BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

    Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"

    Auszug aus VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19
    Wegen der Bedeutung der Sinnerfassung von Äußerungen für das Ergebnis unterliegen diese fachgerichtlichen Feststellungen der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 , juris; Beschl. v. 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95 , juris Rn. 35 - 36, juris).
  • OVG Bremen, 31.05.2014 - 1 B 140/14

    Verbot einer salafistischen Versammlung - Pierre Vogel; Salafismus;

    Auszug aus VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19
    Erforderlich ist vielmehr der Nachweis konkret drohender Verstöße gegen § 130 StGB oder andere Straftatbestände (OVG Bremen, Urt. v. 31.05.2014 - 1 B 140/14 - BeckRS 2014, 52710).
  • BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09

    Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet

    Auszug aus VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19
    Es müssen erkennbare Umstände dafür gegeben sein, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist ( BVerfG, Beschl. v. 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 - NVwZ 1998, 834; Beschl. v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, 141).
  • BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    Auszug aus VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19
    Da sich diese Auflage bereits vor Klageerhebung erledigt hat, ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog anzuwenden ( BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 6 C 16.09 -, BVerwGE 138, 186 ; Urt. v. 25.06.2008 - 6 C 21.07 -, BVerwGE 131, 216 ).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Auszug aus VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19
    Unter "öffentlicher Ordnung" wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird ( BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 -, BVerfGE 69, 315, 352).
  • BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94

    Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags

    Auszug aus VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19
    Es müssen erkennbare Umstände dafür gegeben sein, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist ( BVerfG, Beschl. v. 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 - NVwZ 1998, 834; Beschl. v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, 141).
  • BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvE 11/12

    Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos

    Auszug aus VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19
    Aufgrund der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf diese keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen ( BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, NVwZ 2013, 570 [BVerfG 20.02.2013 - 2 BvE 11/12] ).
  • BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

    Auszug aus VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19
    Aufgrund der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf diese keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen ( BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, NVwZ 2013, 570 [BVerfG 20.02.2013 - 2 BvE 11/12] ).
  • BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

    Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

  • BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09

    Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel;

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