Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 Abs 5 VwGO; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh
  Dublin; Italien; Systemische Mängel Italien; Systemische Mängel; systemische Mängel des Asylsystems

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (30)

• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …

  Auszug aus VG Hannover, 08.02.2019 - 5 B 456/19

  An dieser Rechtsprechung hält der Einzelrichter nach der gebotenen summarischen Prüfung auch in Ansehung der neueren Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris; Beschluss vom 28. Mai 2018 - 10 LB 202/18 -, juris) fest.

  Mit dieser veränderten Situation in Italien dürfte die tatsächliche Grundlage der Entscheidungen des Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - und vom 28. Mai 2018 - 10 LB 202/18 entfallen sein.

  Denn das Oberverwaltungsgericht hat bei seiner Annahme, dass staatliche Unterkunftssystem in Italien sei, trotz einer Überbelegung von 13.000 Personen, ausreichend, die SPRAR-Einrichtungen mit einer Kapazität von 31.313 Plätzen in die Berechnung der insgesamt vorhandenen 183.225 Plätzen eingestellt (Nds. OVG, Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 44, 46).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14

  Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …

  Auszug aus VG Hannover, 08.02.2019 - 5 B 456/19

  Dass die Neufassungen der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU und der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU in das italienische Recht übernommen sind, ist keine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass das Asylverfahren in Italien inzwischen richtlinienkonform ist (so aber OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.07.2016 - 13 A 1859/14.A -, juris Rn. 73 f.).

  Soweit die Gerichte - so auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 18. Juli 2016 - 13 A 1859/14.A -, juris Rn. 105 - in ihrer Entscheidung darauf abstellen, die Schwelle zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch Italien wäre erst dann überschritten, wenn - was nicht erkennbar sei - absehbar wäre, dass auf die erhöhte Zahl von Einwanderern keinerlei Maßnahmen zur Bewältigung des Problems ergriffen würden, ist dem nicht zu folgen.

  Sofern das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen systemische Mängel auch mit der Begründung verneint, nach Italien rücküberstellten Personen drohe keine monatelange Obdachlosigkeit (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.07.2016 - 13 A 1859/14.A -, juris Rn. 75), folgt die erkennende Kammer dem nicht.

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus VG Hannover, 08.02.2019 - 5 B 456/19

  Soweit in der entgegenstehenden Rechtsprechung insbesondere behauptet wird, die Aussagen zu der Unterbringungssituation von Asylbewerbern in Italien in der Tarakhel-Entscheidung des EGMR und in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 15 f., seien ausschließlich auf die Situation von Familien mit kleinen Kindern bezogen und deshalb insbesondere auf alleinstehende (junge) Männer und/oder Frauen von vornherein nicht übertragbar (…vgl. z. B. VG Aachen, Beschl. v. 17.12.2014 - 2 L 622/14.A -, juris Rn. 29 f.;… VG Oldenburg, Beschl. v. 15.12.2014 - 12 B 2771/14 -, juris Rn. 35;… VG Arnsberg, Beschl. v. 09.12.2014 - 5 L 1237/14.A -, juris Rn. 6;… VG Ansbach, Beschl. v. 09.12.2014 - AN 14 K 14.50187b -, juris Rn. 30; VG Hannover, Beschl. v. 05.12.2014 - 6 B 13305/14 -, n. v.; VG Stade, Beschl. vom 02.12.2014, 6 B 2025/14, n. v.) stimmt die Kammer dem nicht zu.

  Auch das BVerfG hat seine Aussage zu den Kapazitätsengpässen im asylrechtlichen Unterbringungssystem in Italien in tatsächlicher Hinsicht gerade nicht auf die Situation von Familien mit kleinen Kindern beschränkt (BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 15).

  Auch das BVerfG hat festgestellt, dass von einer Rückführung in sichere Drittstaaten betroffene Ausländer - anders als bei einer Rückführung in ihr Heimatland - regelmäßig weder auf verwandtschaftliche Hilfe noch auf ein soziales Netzwerk bei der Suche nach einer Unterkunft für die Zeit unmittelbar nach ihrer Rückkehr zurückgreifen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 15 f.).

 
• VG Hannover, 23.04.2015 - 3 B 2129/15

  A. M. E.; EGMR; Garantieerklärung; Italien; junger männlicher alleinstehender …

  Auszug aus VG Hannover, 08.02.2019 - 5 B 456/19

  In einem solchen Fall ist dann eine Überstellung in den ersuchten Mitgliedstaat trotz dort vorhandener systemischer Schwachstellen nicht (mehr) "unmöglich" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO, sondern wird zulässig (…grundsätzlich zum Ganzen: VG Hannover, Beschl. v. 29.01.2015 - 3 B 13203/14 -, juris Rn. 27 ff.; Beschl. v. 23.04.2015 - 3 B 2129/15 -, juris Rn. 23 ff.).

  Vielmehr sind eine - dauerhafte - Obdachlosigkeit und Unterernährung ebenso wie Gewalt und gesundheitsgefährdende Zustände in Unterkünften geeignet, auch alleinstehende erwachsene und (bisher) gesunde Asylbewerber an Grenzen der körperlichen und seelischen Belastbarkeit zu bringen, vor deren Überschreitung sie Art. 3 EMRK schützen soll (zum Ganzen: z.B. VG Hannover, Beschl. v. 23.04.2015 - 3 B 2129/15 -, juris Rn. 27 ff.).

• OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 10 LB 202/18

  Alleinstehende Frau; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; …

  Auszug aus VG Hannover, 08.02.2019 - 5 B 456/19

  An dieser Rechtsprechung hält der Einzelrichter nach der gebotenen summarischen Prüfung auch in Ansehung der neueren Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris; Beschluss vom 28. Mai 2018 - 10 LB 202/18 -, juris) fest.

  Mit dieser veränderten Situation in Italien dürfte die tatsächliche Grundlage der Entscheidungen des Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - und vom 28. Mai 2018 - 10 LB 202/18 entfallen sein.

• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …

  Auszug aus VG Hannover, 08.02.2019 - 5 B 456/19

  An dieser Rechtsprechung hält die Kammer nach erneuter Überprüfung auch unter Berücksichtigung der Entscheidung der 3. Sektion des EGMR vom 13. Januar 2015 - 51428/10, A. M. E./Niederlande -, www.hudoc.echr.coe.int (englische Sprachfassung) = Asylmagazin 2015, 74, 86, fest.

  Die 3. Sektion des EGMR hat in ihrer Entscheidung ohne erkennbare weitere Aufklärung des Sachverhalts keinen Anhalt für die Vermutung gesehen, dass der dortige Kläger außerstande sein würde, die zur Verfügung stehenden Ressourcen für Asylsuchende in Anspruch zu nehmen oder dass die italienischen Behörden nicht in angemessener Weise auf seine Bedürfnisse eingehen würden (EGMR, Urt. v. 13.01.2015 - 51428/10, A. M. E./Niederlande -, www.hudoc.echr.coe.int Rn. 36).

• EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

  Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in …

  Auszug aus VG Hannover, 08.02.2019 - 5 B 456/19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR muss zwar eine Misshandlung ein notwendiges Minimum an Intensität erreichen, um in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK zu fallen, wobei dieses Minimum von den Umständen des Einzelfalls abhängt, beispielsweise der Dauer der Behandlung, ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie, in einigen Fällen, Geschlecht, Alter und dem Gesundheitszustand des Betroffenen (vgl. EGMR, Große Kammer, Urt. v. 26.10.2000 - 30210/96, Kud?‚a/Polen -, NJW 2001, 2694, 2695 Rn. 91;… Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09, M. S. S./Belgien u. Griechenland -, NVwZ 2011, 413, 414 Rn. 219).
• EGMR, 18.01.2001 - 27238/95

  CHAPMAN c. ROYAUME-UNI

  Auszug aus VG Hannover, 08.02.2019 - 5 B 456/19

  Weiterhin hat der EGMR zwar wiederholt entschieden, dass Art. 3 EMRK die Vertragsparteien nicht allgemein dazu verpflichtet, jedem in ihrem Hoheitsgebiet ein Zuhause zur Verfügung zu stellen oder Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Große Kammer, Urt. v. 18.01.2001 - 27238/95, Chapman/Vereinigtes Königreich -, ECHR 2001-I 43-89 (red. Leitsatz und Gründe - englische Sprachfassung); Urt. v. 21.01.2011.
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Hannover, 08.02.2019 - 5 B 456/19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR muss zwar eine Misshandlung ein notwendiges Minimum an Intensität erreichen, um in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK zu fallen, wobei dieses Minimum von den Umständen des Einzelfalls abhängt, beispielsweise der Dauer der Behandlung, ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie, in einigen Fällen, Geschlecht, Alter und dem Gesundheitszustand des Betroffenen (…vgl. EGMR, Große Kammer, Urt. v. 26.10.2000 - 30210/96, Kud?‚a/Polen -, NJW 2001, 2694, 2695 Rn. 91; Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09, M. S. S./Belgien u. Griechenland -, NVwZ 2011, 413, 414 Rn. 219).
• EGMR, 18.06.2009 - 45603/05

  BUDINA v. RUSSIA

  Auszug aus VG Hannover, 08.02.2019 - 5 B 456/19

  In einer solchen Konstellation sieht auch der EGMR in ständiger Rechtsprechung Art. 3 EMRK als verletzt an, wenn in einer Situation extremer materieller Armut und vollkommener Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung der Betroffene in einer Lage schwerwiegender Entbehrungen oder Not, die nicht mit der Menschenwürde vereinbar ist, mit behördlicher Gleichgültigkeit konfrontiert wird (vgl. EGMR, 3. Sektion, Urt. v. 18.06.2009 - 45603/05, Budina/Russland -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
• VG Hannover, 29.01.2015 - 3 B 13203/14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Dublin III VO; Garantieerklärung; Italien; …
• VG Hannover, 26.03.2015 - 10 A 1060/15

  A. M. E.; Dublin Verfahren; Durchentscheiden; Italien; Rechtsschutzbedürfnis; …
• EGMR, 04.10.2016 - 30474/14

  ALI AND OTHERS v. SWITZERLAND AND ITALY
• VG Cottbus, 12.07.2017 - 5 L 442/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
• VG München, 12.07.2017 - M 9 S 17.51545

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
• VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17

  Auslegung des Unionsrechts; Bleibeinteresse; Elfenbeinküste; …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18

  Innenminister; Regierung
• VG Berlin, 01.11.2018 - 34 L 313.18

  Asylrecht: Abschiebungsverfahren bei einem psychisch erkrankten Asylanten.
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• VG Oldenburg, 15.12.2014 - 12 B 2771/14

  Amtsermittlungsgrundsatz; Italien; PTBS; Suizidgefahr; Überstellung
• VG Arnsberg, 09.12.2014 - 5 L 1237/14

  Systemische Mängel, Italien, Dublinverfahren, Kleinkinder, Kinder, minderjährig, …
• VG Aachen, 17.12.2014 - 2 L 622/14

  Dublin III Italien; Rückführung von Asylbewerbern, Systemische Mängel, besondere …
• VG Hannover, 12.10.2017 - 3 A 4622/17

  Dublin III-VO; Italien; systemische Mängel
• VG Augsburg, 30.10.2018 - Au 6 K 18.50780

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien bei türkischem Asylbewerber
• VG Stade, 26.10.2018 - 1 B 2047/18

  Circular letter; Dublin-Rückkehrer; EGMR; Familie; Garantieerklärung; …
• VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.51257

  Dublin-Verfahren (Italien)

• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …

  vgl. VG Minden, Urteil vom 15. Februar 2016 - 10 K 376/15.A -, juris Rn. 62 ff.; VG Hannover, Beschlüsse vom 8. Februar 2019 - 5 B 456/19 -, juris Rn. 33 ff., und vom 4. September 2019 - 5 B 11115/17 -, juris Rn. 13; a.A. OVG NRW, z.B. Urteile vom 6. Juli 2016 - 13 A 1476/15.A -, juris Rn. 67 ff., und vom 7. Juli 2016 - 13 A 2302/15.A -, juris Rn. 65 ff.; Niedersächsisches OVG, z.B. Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 32 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 42 ff.; VG Trier, Urteil vom 10. Juli 2019 - 7 K 3478/18.TR -, juris Rn. 28 ff.
• VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18

  Asylrecht: Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts; Zuständigkeit …

  Die Kammer schließt sich in Kenntnis der abweichenden Rechtsprechung des VG Hannover (etwa Beschluss vom 8. Februar 2019 - 5 B 456/19 -, juris) den ausführlichen und überzeugenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen aus seinem Urteil vom 7. Juli 2016 (…- 13 A 2302/15.A -, juris, Rn. 40ff.), die es im Urteil vom 22. September 2016 (…- 13 A 2448/15.A -, juris, Rn. 75f.), bestätigt hat, sowie den Ausführungen des Nds. Oberverwaltungsgericht in dessen Beschluss vom 6. Juni 2018 (…- 10 LB 167/18 -, juris Rn. 39ff.) an.
• VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17
  S. 17 f.; VG Lüneburg, Beschluss vom 3. April 2019 - 8 B 65/19 -, juris Rn. 8 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2019 - 1a K 4879/18.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Hannover, Beschluss vom 8. Februar 2019 - 5 B 456/19 -, juris Rn. 6 ff.; wegen der Situation anerkannt Schutzberechtigter generell systemische Mängel annehmend VG Berlin, Urteil vom 13. Mai 2019 - VG 23 K 309.18 A -, Entsch.-Abdr.
• VG Gera, 19.07.2019 - 6 E 1335/19
  Schließlich lägen in Italien systemische Mängel im Asylsystem vor (vgl. Beschluss des VG Hannover vom 8. Februar 2019, 5 B 456/19).