Rechtsprechung
| VG Hannover, 08.12.2017 - 11 A 702/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 97 Abs 1 EUV 1306/2013; § 4 Abs 6 DüV
Agrarförderung; Cross-Compliance; Düngebedarf; Düngeverordnung; Herbsterlass; Nachweispflicht - rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Würzburg, 26.02.2015 - W 3 K 14.29
Betriebsprämie; Cross-Compliance-Verstoß; Beweislast für Verstoß; Vorwürfe …
Auszug aus VG Hannover, 08.12.2017 - 11 A 702/16
Für das Vorliegen von daran anknüpfenden Kürzungstatbeständen ist jedoch die Beklagte beweispflichtig (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 26. Februar 2015 - W 3 K 14.29 -, Rn. 35, juris mwN.).
- VG Saarlouis, 03.09.2019 - 1 K 703/18
Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen einer Verletzung der …
Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a der Nitratrichtlinie stellen die Mitgliedstaaten Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft nach Maßgabe dieser Richtlinie auf.(Vgl. hierzu: VG Hannover, Urteil vom 08.12.2017 - 11 A 702/16 -, Rn. 17 - 19, juris.) Diese Vorgabe hat die Bundesrepublik Deutschland erstmals im Jahr 1996 durch die Verordnung über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung) in Bundesrecht umgesetzt.(…Vgl. BGBl. I 1996, 118 sowie hierzu Norer , in: Grimm/Norer, Agrarrecht, 4. Auflage 2015, 7. Kapitel, Das Recht der landwirtschaftlichen Produktion, Bereich: Pflanzliche Erzeugung, Rn. 115, beck-online.) Daneben enthält das Düngegesetz Vorgaben zur guten fachlichen Praxis beim Düngen und zugleich die Ermächtigung für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und mit Zustimmung des Bundesrates ergehen kann; diese Ermächtigungsnorm betrifft die bereits zuvor bestehende Düngeverordnung.(…Vgl. hierzu: Norer , in: Grimm/Norer, Agrarrecht, 4. Auflage 2015, 7. Kapitel. Das Recht der landwirtschaftlichen Produktion, Bereich: Pflanzliche Erzeugung Rn. 112, beck-online.).