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| VG Hannover, 09.03.2017 - 15 A 2077/15 |
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Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Entscheidungen zu Streit um städtebauliche Verträge in Pattensen
Verfahrensgang
- VG Hannover, 09.03.2017 - 15 A 2077/15
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 407/19
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Hannover, 09.03.2017 - 15 A 186/15
Auszug aus VG Hannover, 09.03.2017 - 15 A 2077/15
In dem Verfahren zu dem Aktenzeichen 15 A 186/15 hat die Kammer die Klage im Wesentlichen abgewiesen. - VG Hannover - 15 A 1721/17 (anhängig)
Auszug aus VG Hannover, 09.03.2017 - 15 A 2077/15
Das Verfahren zu dem Aktenzeichen 15 A 1721/17 hat die Kammer vertagt.
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 408/19
Ablösung; Beitragsfestsetzung; Beitragssatz; Erschließungsvertrag; Kalkulation; …
Zum anderen hat die Klägerin mit ihrer Klage die Freigabe der auf den Notaranderkonten liegenden Gelder in Höhe von 87.182,40 EUR durch die Beklagte verfolgt und dieses Begehren am 25. April 2016 um einen Feststellungsantrag erweitert, mit dem sie die Feststellung eines Schadensersatzanspruchs wegen verzögerter Freigabe von Notaranderkonten begehrt; dieses Klagebegehren ist Gegenstand des Berufungsverfahrens 9 LB 407/19 (vorgehend VG Hannover 15 A 2077/15).Soweit die Klägerin in dem Parallelverfahren 15 A 2077/15 die Verurteilung der Beklagten zur Freigabeerklärung beantragt hatte, haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
Sie hat - unter Verweis auf ihr Vorbringen im Verfahren 15 A 2077/15 - im Wesentlichen erwidert:.
- VG Hannover - 15 A 1721/17 (anhängig)
Streit um städtebauliche Verträge in Pattensen erneut vor Gericht - Verfahren …
In den Verfahren, die am 09.03.2017 verhandelt werden, begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von ca. 31.000 EUR (Az.: 15 A 1721/17), Wertausgleich für einen Grundstückstausch in Höhe von ca. 180.000 EUR, die Erstattung von Bürgschaftskosten in Höhe von ca. 116.500 EUR (Az.: 15 A 186/15), die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Regenwasseranschlüssen in Höhe von ca. 19.000 EUR, die Zahlung von ca. 90.000 EUR für Kanalbaukosten sowie die Feststellung eines Verzugsschadens (Az.: 15 A 2077/15). - VG Hannover, 09.03.2017 - 15 A 186/15
Streit um städtebauliche Verträge in Pattensen erneut vor Gericht - Verfahren …
In dem Verfahren zu dem Aktenzeichen 15 A 2077/15 hat die Kammer der Klage im Wesentlichen stattgegeben.