Rechtsprechung
| VG Hannover, 12.01.2010 - 2 A 1032/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
37 I Nr. 3 ; NBG; 40 I ; NBG; 64 III 2 ; NPersVG; 65 I Nr. 11 ; NPersVG; 65 I Nr. 13 ; NPersVG
Beamter auf Widerruf; Dienstunfähigkeit; Entlassung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beamter auf Widerruf; Dienstunfähigkeit; Entlassung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Göttingen, 12.10.2007 - 3 B 366/07
Antragsrecht; Beteiligungsrecht; Dienststelle; Dienstunfähigkeit; Entlassung; …
Auszug aus VG Hannover, 12.01.2010 - 2 A 1032/09
Die Entlassung eines dienstunfähigen Widerrufsbeamten nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 NBG a. F. unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates (entgegen VG Göttingen, B. v. 12.10.2007 - 3 B 366/07 -).Die Kammer teilt nicht die Auffassung des VG Göttingen in seinem Beschluss vom 12.10.2007 - 3 B 366/07 -, wonach die Entlassung eines Beamten auf Widerruf in erweiternder Auslegung dem personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungstatbestand des § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG in der bis zum 31.03 2009 geltenden Fassung unterfalle mit der Folge, dass wie bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand ein Beteiligungsrecht der Personalvertretung besteht, auf das die Dienststelle rechtzeitig hinzuweisen hat.
- OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09
Zur Internetveröffentlichung über Empfänger von EU-Agrarsubventionen, hier: keine …
Auszug aus VG Hannover, 12.01.2010 - 2 A 1032/09
Auch dieser Gesichtspunkt führe, wie bereits das VG Göttingen (Beschluss vom 12.10.2007 - 3 B 366/09 -) entschieden habe, zur Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung.