Rechtsprechung
   VG Hannover, 12.03.2019 - 7 B 850/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,5250
VG Hannover, 12.03.2019 - 7 B 850/19 (https://dejure.org/2019,5250)
VG Hannover, Entscheidung vom 12.03.2019 - 7 B 850/19 (https://dejure.org/2019,5250)
VG Hannover, Entscheidung vom 12. März 2019 - 7 B 850/19 (https://dejure.org/2019,5250)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,5250) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels Section Control - Gericht untersagt dem Land Niedersachsen, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeuges zu erfassen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels Section Control

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen den Datenschutz: Verkehrsüberwachung durch Streckenradar gestoppt

  • archive.org (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.03.2019)

    Ist ein Streckenradar zulässig?

  • ndr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.03.2019)

    Klage gegen Streckenradar

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Verkehrsüberwachung mit section control - Klage und Eilverfahren

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

    Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die

    Zugleich hat er um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht (- 7 B 850/19 -).
  • OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

    Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

    Sie wurde jedoch aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hannover in einem - parallel zum Klageverfahren mit denselben Beteiligten geführten - Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 12. März 2019 (- 7 B 850/19 -) außer Betrieb gesetzt.
  • OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

    Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

    Mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Beschluss vom 12. März 2019 (- 7 B 850/19 -, juris) hat das Verwaltungsgericht der damaligen Antragsgegnerin und nunmehrigen Antragstellerin nach § 123 VwGO vorläufig untersagt, zwischen den Anschlussstellen D. und E. auf der B 6 in B-Stadt mittels sog. "Section Control" das amtliche Kennzeichen eines jeden vom damaligen Antragsteller und jetzigen Antragsgegner geführten Fahrzeugs zu erfassen und zu verarbeiten.
  • BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20

    Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle;

    Auf den Eilantrag des Klägers hat das Verwaltungsgericht Hannover dem Beklagten mit Beschluss vom 12. März 2019 - 7 B 850/19 - vorläufig untersagt, mit der Abschnittskontrolle Kennzeichen der vom Kläger geführten Fahrzeuge zu erfassen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht