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| VG Hannover, 12.09.2017 - 13 A 2214/16 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 30 BeamtVG; § 45 Abs 4 S 1 BeamtVG; § 48 VwVfG
Beweislast; Dienstunfallanerkennung; Kausalzusammenhang; Kenntnis; mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit; Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 CS 13.1790
Dienstunfall (Zeckenbiss); Rücknahme der Anerkennung von Unfallfolgen für die …
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2017 - 13 A 2214/16
Indes genügt die Behörde ihrer materiellen Beweislast bei der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts, dessen Voraussetzungen - wie hier - der Beamte zu beweisen hatte, schon dadurch, dass sie nachweist, dass bei Erlass des Verwaltungsakts dessen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 13. Januar 2014, 14 CS 13.1790, juris Rn. 14 m.w.N ;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Komm., 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 60 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2011 - 4a N 9.11
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2017 - 13 A 2214/16
Dass die Beklagte hier irrtümlich angenommen hatte, dass die Rücknahmevoraussetzungen nach § 48 VwVfG noch nicht vorlagen, weil sie fälschlicherweise angenommen hatte, dass sie ihrerseits sicher hätte nachweisen müssen, dass eine Neuroborreliose beim Kläger nicht vorgelegen hatte, stand dabei dem Beginn des Laufs der Jahresfrist nicht entgegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20. Juni 2011.4a N 9.11, juris Rn. 4 f. m.w.N.). - BVerwG, 11.03.1997 - 2 B 127.96
Beweiserleichterungen durch den Beweis des ersten Anscheins bei dem Eintritt …
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2017 - 13 A 2214/16
Andererseits gelten nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung im Dienstunfallrecht die allgemeinen Beweisgrundsätze (vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 11.3.1997, 2 B 127.96, juris Rn. 5 m.w.N.). - BVerwG, 04.04.2011 - 2 B 7.10
Rücknahme der Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall wegen Zweifeln an …
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2017 - 13 A 2214/16
Dabei setzt die Rücknahme nicht voraus, dass die Behörde die Möglichkeit eines solchen Kausalzusammenhangs widerlegt (vgl. BVerwG Beschl. v. 4. April 2011, 2 B 7/10, juris Rn. 8). - BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 17.81
Dienstbeschädigung - Voller Beweis
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2017 - 13 A 2214/16
Danach trägt grundsätzlich der Beamte die materielle Beweislast für den Nachweis, dass ein eingetretener Körperschaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf einem Dienstunfall beruht (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 22.10.1981, 2 C 17.81, juris Rn. 18 m.w.N.).