Rechtsprechung
VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7420/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 38 Abs 3 NKomVG; § 7 NRettDG; § 81 VwVfG; § 86 VwVfG
Bestellung; Ehrenamt; Leitstelle; Örtliche Einsatzleitung; Rettungsdienst - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Streit um Abberufungen als Örtliche Einsatzleiter im Rettungsdienst des LK Schaumburg - Presseberichterstattung über angebliche Missstände löste Umstrukturierung aus
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7072/16
Ehrenamt; Freistellung; Leitstelle; Örtliche Einsatzleitung; Rettungsdienst
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7420/17
Am 28. November 2016 erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Hannover zunächst Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid - 7 A 7072/16 -. Zur Begründung trug er vor: Es liege kein wichtiger Grund für seine Suspendierung vor. Er bestreite, den Brief 1 verfasst zu haben. Auch bestreite er, den Brief 2 verfasst oder versandt zu haben sowie Anstiftungs- oder Beihilfehandlungen hierzu vorgenommen zu haben. Er weise den Vortrag des Zeugen O. mit aller Entschiedenheit zurück. Er habe sich auch an den übrigen anonymen Schreiben nicht beteiligt. Der Zeuge O. habe aus Enttäuschung darüber gehandelt, nicht selbst zum OrgL bestellt zu werden. Der Zeuge sei dafür bekannt, Interna der Leitstelle an Dritte weiterzugeben sowie dienstrelevante Sachverhalte abzufotografieren und diese als Foto weiterzuleiten. Im Übrigen sei die Entscheidung unverhältnismäßig und ermessenfehlerhaft. Eine Verdachtsabberufung sei unzulässig. Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2017 führte der Kläger aus (Bl. 71 der beigezogenen Gerichtsakte 7 A 7072/16):.Das Gericht hat die auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellte Klage im Parallelverfahren 7 A 7072/16 mit einem Urteil vom heutigen Tage abgewiesen.
So verhält es sich hier: Der Kläger hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 15. Februar 2017 im Parallelverfahren 7 A 7072/16 ausgeführt:.
- BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01
Widerruf der Ernennung unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7420/17
Die Mitglieder der ÖEL handeln hoheitlich (vgl. zum Leitenden Notarzt bereits BGH, Urteil vom 9.1.2003 - III ZR 217/01 - BGHZ 153, S. 268 = NJW 2003, S. 321, 323, juris Rdnr. 26). - VG Darmstadt, 29.09.2009 - 3 L 105/09
Zur Entpflichtung eines Angehörigen einer freiwilligen Feuerwehr aus wichtigem …
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7420/17
Der anonyme Gang zur Presse und ein anonymes Schreiben an die Dezernentin sind insbesondere geeignet, das Klima zu vergiften und die im Bereich der Notfallrettung - wie vom Beklagten in dem angegriffenen Bescheid zutreffend ausgeführt - erforderliche Kooperation der Einrichtungen des Rettungsdienstes und ihrer Funktionsträger empfindlich zu stören (vgl. VG Mainz…, Urteil vom 8.11.2012 - 1 K 193/12. MZ - LRKZ 2013, S. 18, juris zu E-Mails eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr; VG Darmstadt, Beschluss vom 29.9.2009 - 3 L 105/09. DA - juris zum Widerruf der Ernennung eines Leitenden Notarztes zum Ehrenbeamten wegen mangelnder Kooperation mit der Leitstelle).
- VG Mainz, 08.11.2012 - 1 K 193/12
Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) durch eine …
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7420/17
Der anonyme Gang zur Presse und ein anonymes Schreiben an die Dezernentin sind insbesondere geeignet, das Klima zu vergiften und die im Bereich der Notfallrettung - wie vom Beklagten in dem angegriffenen Bescheid zutreffend ausgeführt - erforderliche Kooperation der Einrichtungen des Rettungsdienstes und ihrer Funktionsträger empfindlich zu stören (vgl. VG Mainz, Urteil vom 8.11.2012 - 1 K 193/12. MZ - LRKZ 2013, S. 18, juris zu E-Mails eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr; VG Darmstadt, Beschluss vom 29.9.2009 - 3 L 105/09. DA - juris zum Widerruf der Ernennung eines Leitenden Notarztes zum Ehrenbeamten wegen mangelnder Kooperation mit der Leitstelle). - EGMR, 17.09.2015 - 14464/11
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur …
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7420/17
Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum "Whistle-Blowing" (EGMR, Entscheidung vom 17.9.2015 - 14464/11 - NZA 2017, S. 237) steht der vom Beklagten verfügten Sanktion der Freistellung und Abberufung auch ein legitimes Ziel zur Seite, hier in Gestalt der Funktionsfähigkeit der ÖEL. - LG Mainz, 27.11.1985 - 8 T 201/85
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7420/17
Dies gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der niedersächsischen Kommunen (§ 1 Abs. 1 NVwVfG) (Nds. OVG, Beschluss vom 11.12.1985 - 2 OVG A 34/85 - Nds. RPfl. 1986, S. 110, 111).
- VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7072/16
Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
Wegen der Abwägung der widerstreitenden Interessen wird auf die Ausführungen auf Seite 9 des Bescheides (Bl. 20 der beigezogenen Gerichtsakte 7 A 7420/17) verwiesen.Mit seiner hiergegen am 17. August 2017 erhobenen weiteren Klage verfolgt der Kläger auch die Aufhebung des zweitens Bescheides - 7 A 7420/17 -.