Rechtsprechung
   VG Hannover, 12.12.2017 - 10 A 1242/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Observationsmaßnahmen - Klagen gegen die Observation des UJZ Kornstraße durch Beamte des Staatsschutzes




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Wird zitiert von ...  

  • VG Hannover - 10 A 4036/16 (anhängig)  

    Streit um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Observationsmaßnahmen - Klagen gegen

    Der Kläger im Verfahren 10 A 1242/17 ist aus Sicht der Beklagten ein "Verantwortlicher" für das UJZ Korn.

    In diesem Rahmen wurden personenbezogene Daten des Klägers im Verfahren 10 A 1242/17 und von Personen, denen die Polizei aufgrund bereits vorhandener Erkenntnisse die Mitgliedschaft oder die Unterstützung der PKK als Sympathisanten vorwirft, festgehalten.

    Das Ermittlungsverfahren wurde später auf den Kläger in dem Verfahren 10 A 1242/17 ausgeweitet.

    Der Kläger in dem Verfahren 10 A 1242/17 macht geltend, ihm sei aufgrund einer der Observationen (zu Unrecht) vorgeworfen worden, Personen, die die Beklagte der PKK zurechne, die Tür zum UJZ Korn aufgeschlossen zu haben.

    Aktenzeichen: 10 A 4036/16 und 10 A 1242/17.

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