Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 65 Abs 1 Nr 1 NPersVG; § 79 Abs 1 NPersVG; § 79 Abs 7 NPersVG; § 44b SGB 2; § 6a SGB 2
  Abordnung; Einstellung; Mitbestimmung; Optionskommune; Versetzung; Zuweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13

  Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur; …

  Auszug aus VG Hannover, 13.02.2019 - 17 A 6780/16

  Auch insoweit hat der Personalrat der gemeinsamen Einrichtung nicht etwa bei den von den Trägern zu verantwortenden Einstellungen mitzubestimmen, denen die Befugnis zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen vorbehalten ist (§ 44d Abs. 4 SGB II), sondern (nur) bei der Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit oder der Kommune zuzustimmen (VG Hannover, Beschl. v. 12.08.2014 - 16 A 7457/13 -, juris Rn. 14 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 24.09.2013 - 6 P 4/13 -, juris).
• VG Hannover, 12.08.2014 - 16 A 7457/13

  Beachtlichkeit; Befristung; Jobcenter; Mitbestimmung; Zustimmungsverweigerung; …

  Auszug aus VG Hannover, 13.02.2019 - 17 A 6780/16

  Auch insoweit hat der Personalrat der gemeinsamen Einrichtung nicht etwa bei den von den Trägern zu verantwortenden Einstellungen mitzubestimmen, denen die Befugnis zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen vorbehalten ist (§ 44d Abs. 4 SGB II), sondern (nur) bei der Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit oder der Kommune zuzustimmen (VG Hannover, Beschl. v. 12.08.2014 - 16 A 7457/13 -, juris Rn. 14 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 24.09.2013 - 6 P 4/13 -, juris).
• VG Hannover, 08.11.2017 - 17 A 1908/16

  Beachtlichkeit; Einstellung; Mitbestimmung; Outsourcing; Zustimmungsfiktion; …

  Auszug aus VG Hannover, 13.02.2019 - 17 A 6780/16

  Kern der Mitbestimmung bei der Einstellung ist die Kontrolle der Auswahlentscheidung und damit die gerechte Personalauslese; daneben wird der Zweck der Mitbestimmung bei der Einstellung auch darin erblickt, die allgemeinen Interessen der vom Personalrat vertretenen Bediensteten der Dienststelle zu wahren, da auch bei personellen Einzelmaßnahmen nicht das Wohl einzelner, sondern das aller Beschäftigter Richtschnur personalvertretungsrechtlichen Handelns ist (Beschl. d. Kammer v. 08.11.2017 - 17 A 1908/16 -, juris Rn. 19 m. w. N.).

 
• BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06

  Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger …

  Auszug aus VG Hannover, 13.02.2019 - 17 A 6780/16

  Nur unter dieser Voraussetzung kann ein Vorgang als Maßnahme und damit als mitbestimmungspflichtige Einstellung angesehen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.05.2015 - 5 P 9/14 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 21.03.2007 - 6 P 4/06 -, juris Rn. 23).
• OVG Niedersachsen, 18.03.2009 - 18 LP 3/08

  Beschäftigung, vorübergehende und geringfügige; Einstellung; Mitbestimmung

  Auszug aus VG Hannover, 13.02.2019 - 17 A 6780/16

  Als Grundlage für die Eingliederung kommen aber auch mehrseitige Rechtsbeziehungen in Betracht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.08.2013 - 6 P 8/12 -, juris Rn. 9;… Nds. OVG, Beschl. v. 29.09.2011 - 18 LP 7/09 -, juris Rn. 31; Beschl. v. 18.03.2009 - 18 LP 3/08 -, juris Rn. 24).
• BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 32.92

  Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus VG Hannover, 13.02.2019 - 17 A 6780/16

  Die für Versetzungen geltende Regelung des § 79 Abs. 5 NPersVG schließt gerade die Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus, nach der sowohl der Personalrat der abgebenden als auch derjenige der aufnehmenden Dienststelle zu beteiligen ist, wenn dies vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich anders geregelt ist (so zum Personalvertretungsrecht des Saarlandes: BVerwG, Beschl. v. 16.09.1994 - 6 P 32/92 -, juris;… vgl. ferner Bieler/Müller-Fritzsche, a. a. O., § 65 Rn. 27).
• OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 18 LP 7/09

  Eingliederung von Mitarbeitern einer GmbH in die öffentliche Hand bei …

  Auszug aus VG Hannover, 13.02.2019 - 17 A 6780/16

  Als Grundlage für die Eingliederung kommen aber auch mehrseitige Rechtsbeziehungen in Betracht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.08.2013 - 6 P 8/12 -, juris Rn. 9; Nds. OVG, Beschl. v. 29.09.2011 - 18 LP 7/09 -, juris Rn. 31;… Beschl. v. 18.03.2009 - 18 LP 3/08 -, juris Rn. 24).
• BVerwG, 14.08.2013 - 6 P 8.12

  Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von …

  Auszug aus VG Hannover, 13.02.2019 - 17 A 6780/16

  Als Grundlage für die Eingliederung kommen aber auch mehrseitige Rechtsbeziehungen in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.08.2013 - 6 P 8/12 -, juris Rn. 9;… Nds. OVG, Beschl. v. 29.09.2011 - 18 LP 7/09 -, juris Rn. 31;… Beschl. v. 18.03.2009 - 18 LP 3/08 -, juris Rn. 24).
• BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 9.14

  Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied; …

  Auszug aus VG Hannover, 13.02.2019 - 17 A 6780/16

  Nur unter dieser Voraussetzung kann ein Vorgang als Maßnahme und damit als mitbestimmungspflichtige Einstellung angesehen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.05.2015 - 5 P 9/14 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 21.03.2007 - 6 P 4/06 -, juris Rn. 23).
• VG Hannover, 04.04.2018 - 16 A 3749/17

  Beachtlichkeit; Befristung; Jobcenter; Mitbestimmung; Zustimmungsfiktion; …

  Auszug aus VG Hannover, 13.02.2019 - 17 A 6780/16

  Daraus ergibt sich im Vergleich zu der Mitbestimmung bei Zuweisungen von Beschäftigten bei den Jobcentern, die als gemeinsame Einrichtungen i. S. v. §§ 6d, 44b SGB II geführt werden (vgl. dazu VG Hannover, Beschl. v. 04.04.2018 - 16 A 3749/17 -, juris Rn. 3), durchaus auch ein "Beteiligungsdefizit" auf Seiten der Personalvertretung des Jobcenters in einer Optionskommune.