Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 28 BPersVG; § 67 Abs 1 BPersVG
  Ausschluss; Pflichtverletzung

• IWW

  § 28 BPersVG, § 67 Abs. 1 S. 1 BPersVG, § 67 Abs. 1 S. 2 BPersVG
  BPersVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat wegen diskriminierender E-Mail

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Grobe Verletzung der Pflichten eines Personalratsmitglieds

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ausschluss aus dem Personalrat wegen rassistischer Mail an anderes Personalratsmitglied

 
• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Personalrats verliert Posten wegen rassistischer Mail

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Rassistische Mail kostet Personalrats-Posten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausschluss eines Mitglieds aus Personalrat wegen rassistischer E-Mail an anderes Personalratsmitglied - Grobe Verletzung der Pflichten eines Personalrats

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 22.08.1991 - 6 P 10.90

  Personalrat - Ausschluß aus dem Personalrat - Gewerkschaftliche Werbung - Grenzen

  Auszug aus VG Hannover, 13.02.2020 - 16 A 6157/18

  Das für einen Ausschluss erforderliche grobe Fehlverhalten setzt voraus, dass es objektiv erheblich ist; es muss sich unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls um eine Verfehlung von solchem Gewicht handeln, dass sie aus der Sicht eines objektiv urteilenden, verständigen Beschäftigten das Vertrauen in eine künftig ordnungsgemäße Amtsführung zerstört oder zumindest stark erschüttert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.1991 - 6 P 10/90 -, juris Rn. 24).
• BVerwG, 11.01.2006 - 6 PB 17.05

  Ausschluss eines Personalratsmitgliedes auf Antrag des Personalrats; …

  Auszug aus VG Hannover, 13.02.2020 - 16 A 6157/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, ist ein Personalrat zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, seinem Mitglied vor der Beschlussfassung über den Ausschlussantrag Gelegenheit zur Äußerung zu geben (BVerwG, Beschl. v. 11.01.2006 - 6 PB 17/05 -, Rn. 3 f., juris).
• VGH Bayern, 26.04.2010 - 17 P 09.3079

  Personalvertretungsrecht nach Landesrecht

  Auszug aus VG Hannover, 13.02.2020 - 16 A 6157/18

  Dass eine Anhörung vor der Beschlussfassung über die Antragstellung im Einzelfall sinnvoll sein kann (vgl. dazu Bayer. VGH, Beschl. v. 26.04.2010 - 17 P 09.3079 -, juris Rn. 30) ändert nichts daran, dass eine Anhörungsverpflichtung nicht besteht.

• VG Berlin, 17.04.2020 - 61 L 2.20
  Dann ist zur Erledigung der Eilsache eine mündliche Verhandlung nach § 937 Abs. 2 ZPO bzw. in entsprechender Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG nicht erforderlich (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 13.02.2020 - 16 A 6157/18 -, juris; VG Bremen, Beschl. v. 26.03.2009 - PV 303/09.PVL - Beschl. v. 30.03.2010 - PV 330/10.PVB -).