Rechtsprechung
VG Hannover, 13.08.2021 - 7 A 5667/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Eigenschaft der Kleefelder Straße in Hannover als Fahrradstraße erneut auf dem Prüfstand
Wird zitiert von ... (3)
- VG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 K 964/21
Einrichtung einer Fahrradstraße
Ein restriktiveres Verständnis im Sinne einer tatbestandlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung würde u.a. der gefahrenabwehrbezogenen Verkehrssteuerungsfunktion der Verkehrsbehörden nicht ausreichend Rechnung tragen (…entgegen VG Hannover, Urteile vom 17.07.2019 - 7 A 7457/17 - Rn. 68 und vom 13.08.2021 - 7 A 5667/19 - Rn. 56, jeweils juris).Ein darüberhinausgehendes Erfordernis auf der Linie des Einwands der Kläger, dass die Fahrradstraße insbesondere wegen der geringen Fahrbahnbreite keinen angemessenen Ausgleich der verschiedenen Verkehrsinteressen bewirke, nach dem sich die verkehrsrechtliche Anordnung als sachgerecht und zweckmäßig erweisen muss, es sich bei ihr um die zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderliche und allein in Betracht kommende Maßnahme handeln muss (vgl. zuletzt VG Hannover…, Urteil vom 17.07.2019 - 7 A 7457/17 - juris Rn. 67; und Urteil vom 13.08.2021 - 7 A 5667/19 - juris Rn. 56, jeweils m. w. N.), lässt sich § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO demgegenüber nach Überzeugung der Kammer nicht entnehmen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2023 - 8 A 3251/21
Anlieger frei Einschätzungsprärogative Ermessen Fahrradstraße rechtliches Gehör …
Die insoweit gegenläufigen Ausführungen des Verwaltungsgerichts Hannover, vgl. VG Hannover, Urteile vom 17. Juli 2019 - 7 A 7457/17 -, juris Rn. 71 ff. sowie vom 13. August 2021 - 7 A 5667/19 -, juris Rn. 62 ff., können im Übrigen schon deswegen nicht auf das vorliegende Verfahren übertragen werden, weil in den dort entschiedenen Rechtsstreitigkeiten schon durch die allgemeine Freigabe für Kraftfahrzeuge ungleich größere Einschränkungen für den privilegierten Radverkehr zu erwarten waren als bei der hier in Rede stehenden Freigabe lediglich für den überschaubaren Anliegerverkehr. - VG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 K 964/20
Fahrradstraße; Schmale Fahrbahn; Innenstadtlage; Begegnungsverkehr; Vorrang …
Ein restriktiveres Verständnis im Sinne einer tatbestandlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung würde u.a. der gefahrenabwehrbezogenen Verkehrssteuerungsfunktion der Verkehrsbehörden nicht ausreichend Rechnung tragen (…entgegen VG Hannover, Urteile vom 17.07.2019 - 7 A 7457/17 - Rn. 68 und vom 13.08.2021 - 7 A 5667/19 - Rn. 56, jeweils juris).Ein darüberhinausgehendes Erfordernis auf der Linie des Einwands der Kläger, dass die Fahrradstraße insbesondere wegen der geringen Fahrbahnbreite keinen angemessenen Ausgleich der verschiedenen Verkehrsinteressen bewirke, nach dem sich die verkehrsrechtliche Anordnung als sachgerecht und zweckmäßig erweisen muss, es sich bei ihr um die zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderliche und allein in Betracht kommende Maßnahme handeln muss (vgl. zuletzt VG Hannover…, Urteil vom 17.07.2019 - 7 A 7457/17 - juris Rn. 67; und Urteil vom 13.08.2021 - 7 A 5667/19 - juris Rn. 56, jeweils m. w. N.), lässt sich § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO demgegenüber nach Überzeugung der Kammer nicht entnehmen.