Rechtsprechung
   VG Hannover, 14.03.2013 - 4 A 5231/12   

Volltextveröffentlichung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 69, AufenthV § 51 Abs. 1 Nr. 7, AufenthG § 63 Abs. 3
    Aufenthaltsgesetz, Gebührentatbestände, Gebührentatbestand, Vollstreckung, Vollstreckungshandlung, Aufenthaltsverordnung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Zwangsgeld

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 4 LB 183/14

    Zur Kostenerhebung für eine Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung

    Am 17. September 2012, einem Montag, hat der Kläger Klage erhoben sowohl gegen die durch den Bescheid vom 12. August 2012 erfolgte Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 75,- EUR (Az. 4 A 5228/12) als auch die durch gesonderten Bescheid gleichen Datums erfolgte Kostenfestsetzung für die Zwangsfestsetzung (Az. 4 A 5231/12).

    In dem Verfahren 4 A 5231/12 hat der Kläger beantragt,.

    In dem Verfahren 4 A 5231/12 hat das Verwaltungsgericht mit Urteil ebenfalls vom 14. März 2013 den Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 14. August 2012 aufgehoben und zur Begründung Folgendes ausgeführt:.

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