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| VG Hannover, 14.09.2018 - 7 B 1139/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 169 Abs 1 AO; § 170 Abs 2 Nr 1 AO; § 171 Abs 10 AO; § 184 AO; § 185 AO; § 188 AO; § 47 AO; § 58 Abs 1 VwGO; § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO; § 80 Abs 6 S 2 Nr 1 VwGO
Ablaufhemmung; angemessene Frist; Bekanntgabe; Erlöschen; Festsetzungsfrist; irreführender Zusatz; Steuerberechtigter; Verjährung; Zerlegungsbescheid - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 27.03.1996 - I R 83/94
Nachprüfungsvorbehalt zum Zerlegungsbescheid ist allen am Zerlegungsverfahren …
Auszug aus VG Hannover, 14.09.2018 - 7 B 1139/18
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist unter Bekanntgabe i.S.d. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO nicht lediglich diejenige an den Steuerpflichtigen zu verstehen (…so aber: Rüsken in: Klein, a.a.O., Rn. 98 zu § 171), sondern die Bekanntgabe an alle Beteiligten (vgl. BFH, Urt. v. 27.03.1996 - I R 83/94 -, juris Rn. 12ff), zu denen hier auch die Antragsgegnerin zählt. - OVG Niedersachsen, 30.01.2008 - 1 ME 270/07
Rohbauwert als Ausgangspunkt für die Ermittlung der Baugebühren; Bestimmtheit des …
Auszug aus VG Hannover, 14.09.2018 - 7 B 1139/18
Als Orientierungswert ist dabei auf die Monatsfrist des § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO zurückzugreifen (vgl. NdsOVG", Beschl. v. 30.01.2008 - 1 ME 270/07 -, juris Rn. 6;… BayVGH, Beschl. v. 05.03.2015 - 6 CS 15.369 -, juris Rn. 6ff.;… SächsOVG" Beschl. v. 09.08.2002 - 5 BS 191/02 -, juris Rn. 8;… Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner" VwGO" § 80 Rn. 348). - BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78
Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruch - Schriftformerfordernis - …
Auszug aus VG Hannover, 14.09.2018 - 7 B 1139/18
Das trifft vielmehr auch dann zu, wenn ihr ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen und/oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen bzw rechtzeitig einzulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1978 - 6 C 77/78 -, juris Rn. 22f., m.w.N;… BVerwG, Beschl. v. 03.03.2016 - 3 PKH 5/15 -, juris Rn. 6) Es kommt dabei nicht darauf an, ob der zu beanstandende Zusatz der Belehrung im konkreten Fall tatsächlich einen Irrtum hervorgerufen und dazu geführt hat, dass das Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt worden ist.
- OVG Sachsen, 09.08.2002 - 5 BS 191/02
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ; Fehlende vorherige …
Auszug aus VG Hannover, 14.09.2018 - 7 B 1139/18
Als Orientierungswert ist dabei auf die Monatsfrist des § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO zurückzugreifen (…vgl. NdsOVG", Beschl. v. 30.01.2008 - 1 ME 270/07 -, juris Rn. 6;… BayVGH, Beschl. v. 05.03.2015 - 6 CS 15.369 -, juris Rn. 6ff.; SächsOVG" Beschl. v. 09.08.2002 - 5 BS 191/02 -, juris Rn. 8;… Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner" VwGO" § 80 Rn. 348). - BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 23.08
Verwaltungsprozess; Rechtsmittel; Berufung; Berufungszulassung; Zulassung der …
Auszug aus VG Hannover, 14.09.2018 - 7 B 1139/18
Das dient der Rechtsmittelklarheit; indem § 58 VwGO seine Rechtsfolgen allein an die objektiv feststellbare Tatsache des Fehlens oder der Unrichtigkeit der Belehrung knüpft, gibt die Vorschrift sämtlichen Verfahrensbeteiligten gleiche und zudem sichere Kriterien für das Bestimmen der formellen Rechtskraft an die Hand (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.2009, 3 C 23/08, juris Rn. 17). - OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 9 ME 110/12
Nachzahlungszinsen auf die Gewerbesteuer gem. § 233a AO als Abgaben i.S.d. § 80 …
Auszug aus VG Hannover, 14.09.2018 - 7 B 1139/18
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen dienen nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vorrangig der Finanzierung öffentlicher Haushalte (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 08.07.2013 - 9 ME 110/12 -, juris Rn.1 = Nds. Rpfl. 2013, S. 380). - VGH Bayern, 05.03.2015 - 6 CS 15.369
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Auszug aus VG Hannover, 14.09.2018 - 7 B 1139/18
Als Orientierungswert ist dabei auf die Monatsfrist des § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO zurückzugreifen (…vgl. NdsOVG", Beschl. v. 30.01.2008 - 1 ME 270/07 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschl. v. 05.03.2015 - 6 CS 15.369 -, juris Rn. 6ff.;… SächsOVG" Beschl. v. 09.08.2002 - 5 BS 191/02 -, juris Rn. 8;… Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner" VwGO" § 80 Rn. 348). - BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 5.15
Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz
Auszug aus VG Hannover, 14.09.2018 - 7 B 1139/18
Das trifft vielmehr auch dann zu, wenn ihr ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen und/oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen bzw rechtzeitig einzulegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1978 - 6 C 77/78 -, juris Rn. 22f., m.w.N; BVerwG, Beschl. v. 03.03.2016 - 3 PKH 5/15 -, juris Rn. 6) Es kommt dabei nicht darauf an, ob der zu beanstandende Zusatz der Belehrung im konkreten Fall tatsächlich einen Irrtum hervorgerufen und dazu geführt hat, dass das Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt worden ist.
- VG Saarlouis, 07.08.2020 - 3 L 728/20
Nachforderungszinsen als öffentlichen Abgaben und Kosten; aufschiebende Wirkung …
Dieser Auffassung haben sich auch das Verwaltungsgericht Gera [Beschluss vom 06.06.2019, 5 E 785/19, BeckRS 2019, 33597], das Verwaltungsgericht Göttingen [Beschluss vom 18.04.2019, 2 B 487/18, juris] sowie das Verwaltungsgericht Hannover [Beschluss vom 14.09.2018, 7 B 1139/18, juris] angeschlossen. - VG Gera, 06.06.2019 - 5 E 785/19
Nachforderungszinsen betreffend Gewerbesteuer â€" aufschiebende Wirkung des …
Dieser Auffassung hat sich ebenfalls das Verwaltungsgericht Göttingen (…Beschluss vom 18. April 2019 - 2 B 487/18 -, Rn. 5, juris) sowie das Verwaltungsgericht Hannover (Beschluss vom 14. September 2018 - 7 B 1139/18 -, Rn. 16, juris) angeschlossen.