Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 33 Abs 2 GG
  Polizeidienst Niedersachsen; unzulässige Vollbeurteilung für Probebeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 5 ME 36/15

  Auswahlentscheidung; Beamter auf Probe; Beförderung; Beförderungsreife; …

  Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 2 B 5508/19

  Angesichts der unterschiedlichen Zweckrichtung sind Probe- und Regelbeurteilung nicht vergleichbar (so BVerwG…, Urteil vom 22. Januar 2009 - 2 A 10/07 -, Rn. 17 ff. zur BLV; Nds. OVG, Beschluss vom 9. April 2015 - 5 ME 36/15 -, Rn. 10 ff., ausführlich zum niedersächsischen Landesrecht).

  Weder die Beurteilungsrichtlinien, noch die verwendeten Vordrucke können die sich aus § 19 NBG und §§ 8, 44 NLVO ergebenden unterschiedlichen Zielsetzungen der Beurteilungen beseitigen (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss vom 9. April 2015, a.a.O., Rn. 17).

• OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 2 B 5508/19

  Bei Beförderungsstreitverfahren folgt diese regelmäßig daraus, dass die Ernennung des bzw. der Konkurrenten grundsätzlich unumkehrbar ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 -, juris).
• BVerwG, 22.01.2009 - 2 A 10.07

  Verkürzung der Probezeit; Probezeitbeurteilung; Laufbahnprüfung; …

  Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 2 B 5508/19

  Angesichts der unterschiedlichen Zweckrichtung sind Probe- und Regelbeurteilung nicht vergleichbar (so BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 2 A 10/07 -, Rn. 17 ff. zur BLV; Nds. OVG…, Beschluss vom 9. April 2015 - 5 ME 36/15 -, Rn. 10 ff., ausführlich zum niedersächsischen Landesrecht).

 
• BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17

  Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; …

  Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 2 B 5508/19

  Zweckbestimmung der Probezeitbeurteilung ist demgegenüber die prognostische Feststellung, ob sich der Beamte in der Probezeit bewährt hat und den Anforderungen des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit in der konkreten Laufbahn voraussichtlich gerecht wird (vgl. hierzu nur BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2019 - 2 A 15/17 -, juris, zur Rechtmäßigkeit von Probezeitbeurteilungen im Bundesrecht).
• OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10

  Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden …

  Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 2 B 5508/19

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangiges Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2010 - 5 ME 244/10 -, Rn. 20 juris).
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 2 B 5508/19

  Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine Neubescheidung seiner Bewerbung dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei der erneuten Auswahl offen sind, d.h. seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer zur Änderung …

  Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 2 B 5508/19

  Die Chancen der Antragstellerin bei einer erneuten Auswahlentscheidung sind offen; denn es lässt sich nicht ausschließen, dass die Antragstellerin bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommen könnte (vgl. zu diesem Maßstab: Nds. OVG, Beschluss vom 8. September 2011 - 5 ME 234/11 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 09.03.2015 - 5 OA 31/15

  Beförderungsstelle; Streitwert; vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 2 B 5508/19

  Eine Halbierung des Streitwerts wegen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9. März 2015 - 5 OA 31/15 -).