Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  NStrG § 6; GG Art. 14 Abs. 1
  Bebauungsplan; Folgenbeseitigungsanspruch; Straßenrecht; Widmung; Anfechtung einer straßenrechtlichen Widmung wegen Verkehrsemissionnen

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• VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 5 S 679/94

  Keine Klagebefugnis des Straßenanliegers gegen eine Widmungserweiterung, aber …

  Auszug aus VG Hannover, 15.11.2022 - 7 A 4592/21

  Aufgrund der in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärten Frage, ob Verkehrsimmissionen im Rahmen der Anfechtung der straßenrechtlichen Widmung geltend gemacht werden können (…bejahend VG Darmstadt, Urt. v. 02.02.2022 - 4 K 1205/15.DA -, juris Rn. 70) oder ob die Klägerin insoweit auf die Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs zu verweisen ist (so VGH B-W, Urt. v. 07.07.1994 - 5 S 679/94 -, NVwZ-RR 1995, 185 [VGH Baden-Württemberg 07.07.1994 - 5 S 579/94] ) erscheint eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 GG (körperliche Unversehrtheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum) nicht von vornherein ausgeschlossen (…vgl. zur Teileinziehung Nds. OVG, Beschl. v. 24.01.2018 - 7 ME 110/17 -, juris Rn. 7).

  Außerhalb förmlicher Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren ergibt sich hieraus, dass die mit dem Bau und der Benutzung einer Straße einhergehenden Folgen des Kraftfahrzeugverkehrs nur nach Maßgabe der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs abgewehrt werden können (OVG B-W, Urt. v. 07.07.1994 - 5 S 679/94 -, NVwZ-RR 1995, 185 (186)), soweit die Einwendungen dem Grunde nach Teil der Planung waren.

  Eine Inzidentprüfung des der Widmung zugrundeliegenden Bebauungsplans findet hingegen nicht statt (…i.E. ebenso VG Darmstadt, Urt. v. 02.02.2022 - 4 K 1205/15.DA -, juris; OVG B-W, Urt. v. 07.07.1994 - 5 S 679/94 -, NVwZ-RR 1995, 185 [VGH Baden-Württemberg 07.07.1994 - 5 S 579/94] (186)).

• VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15

  Klagebefugnis bei der Widmung einer Straße

  Auszug aus VG Hannover, 15.11.2022 - 7 A 4592/21

  Aufgrund der in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärten Frage, ob Verkehrsimmissionen im Rahmen der Anfechtung der straßenrechtlichen Widmung geltend gemacht werden können (bejahend VG Darmstadt, Urt. v. 02.02.2022 - 4 K 1205/15.DA -, juris Rn. 70) oder ob die Klägerin insoweit auf die Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs zu verweisen ist (…so VGH B-W, Urt. v. 07.07.1994 - 5 S 679/94 -, NVwZ-RR 1995, 185 [VGH Baden-Württemberg 07.07.1994 - 5 S 579/94] ) erscheint eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 GG (körperliche Unversehrtheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum) nicht von vornherein ausgeschlossen (…vgl. zur Teileinziehung Nds. OVG, Beschl. v. 24.01.2018 - 7 ME 110/17 -, juris Rn. 7).

  Eine Inzidentprüfung des der Widmung zugrundeliegenden Bebauungsplans findet hingegen nicht statt (i.E. ebenso VG Darmstadt, Urt. v. 02.02.2022 - 4 K 1205/15.DA -, juris;… OVG B-W, Urt. v. 07.07.1994 - 5 S 679/94 -, NVwZ-RR 1995, 185 [VGH Baden-Württemberg 07.07.1994 - 5 S 579/94] (186)).

• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  Auszug aus VG Hannover, 15.11.2022 - 7 A 4592/21

  Ergibt sich das rechtliche Bedürfnis nach einer Widmung aus den Festsetzungen eines Bebauungsplanes, muss die Widmung im Einklang mit den Vorgaben des Bebauungsplanes stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.1974 - IV C 38.71 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.09.1994 - 23 A 2673/92 -, juris).

  Liegt die Straße - wie hier - im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, darf sie, wie vorstehend vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung ausgeführt, nur im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben dieses Plans gewidmet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.1974 - IV C 38.71 -, juris;… OVG NRW, Urt. v. 15.09.1994 - 23 A 2673/92 -, juris Rn. 31).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1994 - 23 A 2673/92

  Klagebefugnis; Widmungsverfügung; Subjektive Rechte; Vorgaben des …

  Auszug aus VG Hannover, 15.11.2022 - 7 A 4592/21

  Ergibt sich das rechtliche Bedürfnis nach einer Widmung aus den Festsetzungen eines Bebauungsplanes, muss die Widmung im Einklang mit den Vorgaben des Bebauungsplanes stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.1974 - IV C 38.71 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.09.1994 - 23 A 2673/92 -, juris).

  Liegt die Straße - wie hier - im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, darf sie, wie vorstehend vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung ausgeführt, nur im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben dieses Plans gewidmet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.1974 - IV C 38.71 -, juris; OVG NRW, Urt. v. 15.09.1994 - 23 A 2673/92 -, juris Rn. 31).

• OVG Niedersachsen, 16.02.2022 - 7 ME 4/22

  Bebauungsplan; Ermessen; Ermessensfehler; Festsetzung; Widmung

  Auszug aus VG Hannover, 15.11.2022 - 7 A 4592/21

  Auf die Beschwerde der Klägerin hiergegen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Beschluss der Kammer geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Widmung wiederhergestellt, soweit landwirtschaftlicher Verkehr von der in der Widmung enthaltenen Gewichtsbeschränkung auf 7, 5 t ausgenommen ist (Nds. OVG, Beschl. v. 16.02.2022 - 7 ME 4/22 -, juris).

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschl. v. 16.02.2022 - 7 ME 4/22 -, juris Rn. 23 ff.) hierzu ausgeführt:.

• BGH, 09.07.1965 - 4 StR 191/65

  Begriffe "Anlieger" und "Anliegerverkehr" - Erlaubnis zur Benutzung eines an …

  Auszug aus VG Hannover, 15.11.2022 - 7 A 4592/21

  Der hier vielmehr maßgebliche Anliegerbegriff des Straßenverkehrsrechts (s. Zusatzzeichen 1020-30) ist durch die Rechtsprechung hinreichend konkretisiert (grundlegend BGH, Beschl. v. 09.07.1965 - 4 StR 191/65 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 24.01.2018 - 7 ME 110/17

  Verletzung von Anliegerrechten bei Teileinziehung des Gebietes des Osnabrücker …

  Auszug aus VG Hannover, 15.11.2022 - 7 A 4592/21

  Aufgrund der in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärten Frage, ob Verkehrsimmissionen im Rahmen der Anfechtung der straßenrechtlichen Widmung geltend gemacht werden können (…bejahend VG Darmstadt, Urt. v. 02.02.2022 - 4 K 1205/15.DA -, juris Rn. 70) oder ob die Klägerin insoweit auf die Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs zu verweisen ist (…so VGH B-W, Urt. v. 07.07.1994 - 5 S 679/94 -, NVwZ-RR 1995, 185 [VGH Baden-Württemberg 07.07.1994 - 5 S 579/94] ) erscheint eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 GG (körperliche Unversehrtheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum) nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. zur Teileinziehung Nds. OVG, Beschl. v. 24.01.2018 - 7 ME 110/17 -, juris Rn. 7).
• BVerwG, 15.02.2000 - 3 C 14.99

  Anlieger; Anliegerverkehr; Schutz von Anliegern vor Verkehrslärm; …

  Auszug aus VG Hannover, 15.11.2022 - 7 A 4592/21

  So wird gewährleistet, dass einem Anlieger durch das Verkehrsverbot, von dem er ohne Beschränkungen befreit sein soll, keine Nachteile entstehen ( BVerwG, Urt. v. 15.02.2000 - 3 C 14/99 -, juris Rn. 21; vgl. auch Rebler, Der Anliegerbegriff im Straßenverkehrsrecht, NZV 2022, 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1989 - 23 A 1676/86

  Auszug aus VG Hannover, 15.11.2022 - 7 A 4592/21

  Denn die der Widmung zugrundeliegenden Erwägungen des Planentwurfs, die die Beklagte mit der Widmung nachvollzieht und die sie sich mit der Aufstellung des Plans zu eigen gemacht hat, tragen die verfügte Widmung jenseits der Freigabe für den landwirtschaftlichen Verkehr über 7, 5 t (vgl. zu dieser Fallgestaltung OVG Münster, Urt. v. 13.06.1989 - 23 A 1676/86 -, juris Rn. 41).