Rechtsprechung
| VG Hannover, 15.11.2022 - 7 A 6378/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StVO § 29; StVO § 46; StVO § 47; VwV-StVO
Allgemeine Verwaltungsvorschrift StVO; Ausnahmegenehmigung: StVO; Dauererlaubnis § 29 StVO; Groß- und/oder Schwertransporte; mehrere (nicht zusammenhängende) Fahrtwege in einem Antrag; örtliche Zuständigkeit nach § 47 StVO; Örtliche Zuständigkeit bei der Erteilung einer ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
Auszug aus VG Hannover, 15.11.2022 - 7 A 6378/21
Die Auslegung nationalen Rechts ist durch eine Vorrangigkeit des Wortlauts geprägt ("Wortlautgrenze", vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 BvL 1/20 -, juris, Rn. 96).