Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 137 Abs 1 Nr 6 KomVerfG ND; § 171 Abs 4 S 1 KomVerfG ND; § 173 KomVerfG ND
  Beteiligung; Bürgermeister; Genossenschaft; Hauptamt; Nebentätigkeit; Vorstandstätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 17.02.2020 - 1 B 5514/19
• OVG Niedersachsen, 08.04.2020 - 10 ME 61/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 19.05.2010 - 11 ME 133/10

  Voraussetzungen für die Einsetzung eines Beauftragten nach § 175 NKomVG durch den …

  Auszug aus VG Hannover, 17.02.2020 - 1 B 5514/19

  Ob die angeführten, den Einzelfall betreffenden Gründe die Anordnung des Sofortvollzuges auch inhaltlich tragen, ist demgegenüber keine Frage der formellen Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, sondern eine solche der materiellen Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 09.07.2013 - 13 ME 105/13 -, n. v.; Beschl. v. 19.05.2010 - 11 ME 133/10 -, juris Rn. 10).

  Davon abgesehen könnte die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ohnehin nicht schon wegen einer unzureichenden Begründung erfolgen, sondern lediglich eine Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 19.05.2010 - 11 ME 133/10 -, juris Rn. 12).

• VG Hannover, 28.11.2022 - 1 A 5025/19

  Abführung; Ablieferung; Nebentätigkeit; Vergütung; Aktiengesellschaft; …

  Auszug aus VG Hannover, 17.02.2020 - 1 B 5514/19

  Gegen den Bescheid vom 8. Oktober 2019 hat der Antragsteller am 22. Oktober 2019 Klage erhoben (1 A 5025/19) und am 22. November 2019 um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09

  Rechtsschutzbedürfnis eines sich illegal im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers …

  Auszug aus VG Hannover, 17.02.2020 - 1 B 5514/19

  Aus dienstrechtlicher Sicht nimmt grundsätzlich der Dienstherr - hier also der Antragsteller durch dessen Rat als oberste Dienstbehörde des Hauptverwaltungsbeamten (§ 107 Abs. 5 Satz 1 NKomVG) - die Zuordnung einer Aufgabe zu einem Hauptamt oder ihre Ausgestaltung als Nebenamt oder Nebentätigkeit kraft seiner Organisationsgewalt vor; zudem kann innerhalb der durch das Kommunalverfassungsrecht gezogenen Grenzen ein gewählter Hauptverwaltungsbeamter selbst entscheiden, welche konkreten Aufgaben mit kommunalem Bezug er in seiner Amtszeit übernimmt und damit zum Teil seines Hauptamtes macht, wodurch er seinen Pflichtenkreis konkretisiert (BVerwG, Urt. v. 31.03.2011 - 2 C 12/09 -, juris Rn. 18).

 
• OVG Niedersachsen, 19.08.2014 - 10 ME 90/13

  Vermeidung einer Interessenkollision eines Landrats in seiner Doppelfunktion als …

  Auszug aus VG Hannover, 17.02.2020 - 1 B 5514/19

  Eine "Beteiligung" i. S. d. § 171 Abs. 4 Satz 1 NKomVG setzt nämlich einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil für den Träger der Kommunalaufsichtsbehörde voraus (Nds. OVG, Beschl. v. 19.08.2014 - 10 ME 90/13 -, juris Rn. 8), der hier nicht angenommen werden kann.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 15 B 127/11

  Anordnung des Sofortvollzugs einer wohnsitzbeschränkenden Auflage

  Auszug aus VG Hannover, 17.02.2020 - 1 B 5514/19

  Es kann dahinstehen, ob mit einer - hier mit Erlass vom 6. Mai 2019 vorliegenden und die Zuständigkeit des Antragsgegners bejahenden - Zuständigkeitsentscheidung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde eine Bindungswirkung dergestalt einhergeht, dass auch in einem gerichtlichen Verfahren gegen eine kommunalaufsichtliche Maßnahme eine Überprüfung der Zuständigkeit versperrt sein kann (so wegen angenommener Verwaltungsaktsqualität der Entscheidung: OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 01.03.2011 - 15 B 127/11 -, juris Rn. 15;… a. A. KVR-NKomVG, Stand: November 2019, § 171 Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14

  Auszug aus VG Hannover, 17.02.2020 - 1 B 5514/19

  Erweist sich der Rechtsbehelf hingegen bei summarischer Überprüfung als offensichtlich erfolglos, weil sich der angegriffene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig darstellt, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts jedenfalls dann, wenn das von der Behörde geltend gemachte besondere Vollziehungsinteresse bzw. eine Dringlichkeit tatsächlich besteht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.09.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 4 m. w. N.;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhl-fauth/von Albedyll: VwGO, 7. Aufl. § 80 Rn. 96 m. w. N.).

• VG Hannover, 28.11.2022 - 1 A 5025/19

  Beteiligung; Bürgermeister; Genossenschaft; Hauptamt; Nebentätigkeit; …

  Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 17. Februar 2020 (Az. 1 B 5514/19) abgelehnt.

  Hierzu hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 17. Februar 2020 (Az. 1 B 5514/19 -, juris Rn. 17) bereits ausgeführt:.

• VG Hannover, 15.01.2021 - 1 A 3404/19

  Administrative Überkontrolle; Auskunftsanspruch; Kommunalaufsicht; …

  Ein vom Flecken A-Stadt wegen der Beanstandung der Zuordnung der Vorstandstätigkeit des Bürgermeisters in der G. zu seinem Hauptamt gestellter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist erfolglos geblieben (Beschl. d. Kammer v. 17.02.2020 - 1 B 5514/19 -, juris; nachgehend Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2020 - 10 ME 61/20 -, juris).