Rechtsprechung
   VG Hannover, 17.04.2015 - 15 B 1883/15   

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https://dejure.org/2015,9136
VG Hannover, 17.04.2015 - 15 B 1883/15 (https://dejure.org/2015,9136)
VG Hannover, Entscheidung vom 17.04.2015 - 15 B 1883/15 (https://dejure.org/2015,9136)
VG Hannover, Entscheidung vom 17. April 2015 - 15 B 1883/15 (https://dejure.org/2015,9136)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 18.05.2015 - 11 BV 14.2839

    Die Berechnung des Punktestands bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014

    Soweit der Kläger geltend macht, im Falle einer Fahrerlaubnisentziehung auf Grundlage der Übergangsbestimmung könne ggf. eine Verfassungswidrigkeit der Vorschriften angenommen werden, ist diese Frage im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich (vgl. zu einem Fall der Fahrerlaubnisentziehung für einen erst nach dem 1.5.2014 rechtkräftig geahndeten Verstoß VG Hannover, B.v. 17.4.2015 - 15 B 1883/15 - juris).
  • VG Gelsenkirchen, 15.12.2015 - 7 K 4746/15

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Fahreignungs-Bewertungssystem

    vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2015 - 16 B 678/15 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. November 2015 - 4 Bs 207/15 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2015 - 6 L 1492/15 -, juris; offen gelassen und mit Bedenken: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März 2015 - 10 S 2417/14 -, juris; VG Hannover, 17. April 2015 - 15 B 1883/15 -, juris.

    vgl. die Verfassungsmäßigkeit des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG bezweifelnd: VG Hannover, Beschluss vom 17. April 2015 - 15 B 1883/15 -, DV 2015, 162 = juris, Rn. 38 f.

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2015 - 12 ME 78/15

    Anwendbarkeit neuen Rechts auf vor Inkrafttreten des neuen Rechts erwirtschaftete

    Gegen die Übergangsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG bestünden, wie das Verwaltungsgericht Hannover in seiner Entscheidung vom 17. April 2015 - 15 B 1883/15 - ausgeführt habe, verfassungsrechtliche Bedenken.

    Dass der Betroffene, worauf das Verwaltungsgericht Hannover in dem vom Antragsteller zitierten Beschluss vom 17. April 2015 - 15 B 1883/15 - hinweist, allenfalls insofern einen gewissen Einfluss auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Ahndung des Verkehrsverstoßes durch das (Nicht-)Einlegen von Rechtsmitteln nehmen kann, im Übrigen aber auf die (weitere) Abwicklung des Verfahrens und insbesondere die Bearbeitungsgeschwindigkeit des Kraftfahrt-Bundesamts bei der Speicherung nicht einzuwirken vermag, gilt auch sonst für derartige Vorgänge zumal bei Beteiligung mehrerer Stellen und gewinnt durch die hier streitige Übergangsvorschrift allenfalls eine besondere Relevanz.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - 16 B 678/15

    Umstellung des Mehrfachtäter-Punksystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem;

    vgl. die Verfassungsmäßigkeit des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG bezweifelnd: VG Hannover, Beschluss vom 17. April 2015 -15 B 1883/15 -, DV 2015, 162 = juris, Rn. 38 f.
  • VG Düsseldorf, 15.05.2015 - 6 L 1462/15

    Punkte; Übergangsregelung; Tattatprinzip; Speicherung; Rückwirkung;

    Die teilweise darüber hinaus geäußerten Zweifel, dass das nunmehr gesetzlich fixierte Tattagprinzip nicht ohne Weiteres mit der der Übergangsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG in Einklang zu bringen sei, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31. März 2015 - 10 S 2417/14 -, juris Rn. 7, oder weil es möglicherweise gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoße, vgl. VG Hannover, Beschluss vom 17. April 2015 - 15 B 1883/15 -, juris Rn. 38 f, teilt die Kammer nicht.
  • VG Bremen, 22.07.2015 - 5 V 241/15

    Fahrerlaubnisentzug bei 8 oder mehr Punkten

    Sofern in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Verfassungsmäßigkeit des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG unterschiedlich beurteilt wird, wird dem im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens weiter nachzugehen sein (vgl. für die Verfassungsmäßigkeit der Norm OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 02.06.2015 - OVG 1 S 90.14; VG Düsseldorf, B. v. 15.05.2015 - 6 L 1462/15; VG Göttingen, B. v. 14.10.2014 - 1 B 138/14; mit Bedenken VGH Bad. Württ., B. v. 31.03.2015 - 10 S 2417/14; VG Hannover, B. v. 17.04.2015 - 15 B 1883/15; jeweils bei juris).
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