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   VG Hannover, 18.03.1999 - 14 A 3803/98   

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https://dejure.org/1999,58230
VG Hannover, 18.03.1999 - 14 A 3803/98 (https://dejure.org/1999,58230)
VG Hannover, Entscheidung vom 18.03.1999 - 14 A 3803/98 (https://dejure.org/1999,58230)
VG Hannover, Entscheidung vom 18. März 1999 - 14 A 3803/98 (https://dejure.org/1999,58230)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2012 - 7 LB 140/06

    Ausbürgerung eines armenischen Volkszugehörigen aus Aserbaidschan; politische

    Gegen diesen den Klägern zu 1 und zu 2 jeweils am 14. Juni 1996 zugestellten Bescheid haben der Kläger zu 1 und die Kläger zu 2 bis 5 getrennt voneinander am 20. Juni 1998 zwei Klagen erhoben (GA zu 14 A 3802/98 bzw. zu 14 A 3803/98).

    Zur Begründung dieser Klagen haben sie unter anderem Folgendes vorgetragen (Bl. 18 ff. GA zu 14 A 3802/98 i. V. m. Bl. 19 GA zu 14 A 3803/98): Sein, des Klägers zu 1, Vater I., sei in Karabach, staatsrechtlich zu Aserbaidschan gehörend, geboren.

    Der Kläger zu 1 und die Kläger zu 2 bis 5 haben in den Verfahren 14 A 3802/98 bzw. 14 A 3803/98 jeweils beantragt,.

    Mit zwei Urteilen vom 18. März 1999 - 14 A 3802/98 bzw. 14 A 3803/98 - hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, bei dem Kläger zu 1 bzw. bei den Klägern zu 2 bis 5 die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf das Gebiete der Republik Aserbaidschan - einschließlich Nagorny-Karabach - festzustellen.

    Gegen diese ihm am 10. Mai 1999 zugestellten Urteile hat der Beteiligte am 21. Mai 1999 die Zulassung der Berufung beantragt (Bl. 145 ff. GA zu 14 A 3803/98).

    unter Abänderung der Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover vom 18. März 1999 - 14 A 3802/98 und 14 A 3803/98 - die Klagen in vollem Umfang abzuweisen.

    unter Abänderung der Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover vom 18. März 1999 - 14 A 3802/98 und 14 A 3803/98 - die Klagen in vollem Umfang abzuweisen.

    Der Senat entscheidet zunächst durch Teilurteil (§ 125 Abs. 1 Satz 1 und § 110 VwGO) über die verbliebene Berufung des Beteiligten lediglich insoweit, als dieser unter Änderung des Urteils vom 18. März 1999 - 14 A 3803/98 - eine vollumfängliche Abweisung der Klagen der Klägerinnen zu 2 und zu 3 erstrebt.

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