Rechtsprechung
   VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,14688
VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06 (https://dejure.org/2006,14688)
VG Hannover, Entscheidung vom 19.06.2006 - 10 A 2564/06 (https://dejure.org/2006,14688)
VG Hannover, Entscheidung vom 19. Juni 2006 - 10 A 2564/06 (https://dejure.org/2006,14688)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung einer Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten, für nicht in Niedersachsen konzessionierte Unternehmen; Prinzip von Wetten nach dem Buchmacherprinzip (so genannte Oddsetwetten), insbesondere die Begründung einer Gewinnerwartung der Veranstalter in Folge der Unkalkulierbarkeit von Sportergebnissen; Verfassungsmäßigkeit sowie EU-Gemeinschaftsrechtskonformität eines Erfordernisses der vorherigen Zulassung im jeweiligen Bundesgebiet vor der Betätigung eines Wettunternehmens; Zulässigkeit der Errichtung eines Erlaubnisvorbehalts zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht ; Möglichkeit der Beschränkung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses; Verfassungsmäßigkeit des die Veranstaltung eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis ahndenden§ 284 Strafgesetzbuch (StGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Innenministerium durfte Vermittlung von privaten Sportwetten untersagen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Untersagung von privaten Sportwetten zulässig - Innenministerium durfte Vermittlung von privaten Sportwetten untersagen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Die hiergegen gerichtete Klage 10 A 2564/06 wies die Kammer durch Urteil vom 19. Juni 2006 ab; die von der Kammer zugelassene Berufung ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängig (11 LC 255/06).

    Die Kohärenz der in Niedersachsen verfolgten Glücksspielpolitik kann schließlich auch nicht im Hinblick auf die nach dem Gewerberecht der DDR erteilten Lizenzen in Frage gestellt werden, da diese Lizenzen in Niedersachsen keine Gültigkeit besitzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.26 -, BVerwGE 126, 149; Urteil der Kammer vom 19. Juni 2006 - 10 A 2564/06) und damit durch sie das niedersächsische Konzept der staatlichen Monopolisierung des Sportwettenangebots nicht betroffen ist.

  • VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Die Kohärenz der in Niedersachsen verfolgten Glücksspielpolitik kann schließlich auch nicht im Hinblick auf die nach dem Gewerberecht der DDR erteilten Lizenzen in Frage gestellt werden, da diese Lizenzen in Niedersachsen keine Gültigkeit besitzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, BVerwGE 126, 149; Urteil der Kammer vom 19. Juni 2006 - 10 A 2564/06 - ) und damit durch sie das niedersächsische Konzept der staatlichen Monopolisierung des Sportwettenangebots nicht betroffen ist.
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