Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 23 Abs 3 BauNVO; § 23 Abs 5 BauNVO; § 2 Abs 1 S 2 Nr 2 BauO ND 2012; § 79 Abs 1 BauO ND 2012; § 79 Abs 1 S 2 Nr 4 BauO ND 2012; § 79 Abs 1 S 2 Nr 5 BauO ND 2012; § 80 Abs 5 VwGO
  Baugrenze; bauliche Anlage; Beseitigungsanordnung; Lagerplatz; Nutzungsuntersagung; Rechtschutzbedürfnis Eilantrag

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  Gemüseverkaufsstand mit Schirm ist genehmigungspflichtiger Lagerplatz!

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (29)

• OVG Niedersachsen, 10.05.2010 - 13 ME 181/09

  Anforderungen an die Begründung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung zur …

  Auszug aus VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21

  Bei einem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist der Antrag darüber hinaus auch dann begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.06.1988 - 4 C 1/88 -, Rn. 15, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 3 f., juris;… Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, Rn. 25 ff., juris).

  Vielmehr ist für eine hinreichende schriftliche Begründung eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses für die ausnahmsweise sofortige Vollziehbarkeit notwendig (OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 3, juris;… Schoch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 42. EL 2022, VwGO § 80 Rn. 247).

  Diese Frage kann sich nur bei der in materieller Hinsicht vorzunehmenden Interessenabwägung auswirken (…siehe OVG Bautzen, Beschl. v. 05.08.2011 - 2 B 259/10 -, Rn. 7 m. w. N., juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 3, juris).

  Sollte der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtmäßig sein und ist ein besonderes Vollzugsinteresse gegeben, hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig keinen Erfolg (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, Rn. 18, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 4, juris).

• BVerwG, 29.06.1999 - 4 B 44.99

  Begriff des Vorhabens; Lagerstätte; Ausstellungsfläche für Landmaschinen; …

  Auszug aus VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich die Nutzung in zeitlicher Hinsicht so verfestigt, dass sie die Grundstückssituation prägt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.06.2022 - 1 ME 38/22 -, Rn. 11, juris mit Bezugnahme auf die Rspr. zu § 29 BauGB des BVerwG, Beschl. v. 29.06.1999 - 4 B 44/99 -, Rn. 7, juris).

  Insoweit ist für den Begriff der Lagerstätte nach § 29 Abs. 1 BauGB der identische Maßstab wie für den Lagerplatz im Sinne der NBauO anzuwenden (siehe obige Rspr. des OVG Lüneburg für die Begriffsbestimmung des Lagerplatzes nach der NBauO, die auf der Rspr. des BVerwG, Beschl. v. 29.06.1999 - 4 B 44/99 -, Rn. 7, juris, fußt), sodass die Obst- und Gemüsepaletten sowie der Schirm aufgrund der zeitigen Verfestigung die Grundstücksituation prägt.

  Da bei einem Lagerplatz auch regelmäßig wechselndes Gut lagern kann, ohne dass dadurch die Einstufung als Lagerplatz abgesprochen werden würde (siehe BVerwG, Beschl. v. 29.06.1999 - 4 B 44/99 -, Rn. 7, juris, für eine Lagerstätte bei einem Ausstellungsplatz von wechselnden aufgestellten Maschinen und Gerätschaften sowie die vorinstanzlichen Entscheidungen VGH München, Beschl. v. 18.02.1999 - 1 B 97.804 -, Rn. 16, juris, und VG München, Urt. v. 10.12.1996 - M 1 K 95.2485 -, Rn. 36, juris, welche insoweit eine Lagerstätte angenommen haben, wenn dort zeitweise auch keine Maschinen aufgestellt wurden), ist ein Lagerplatz nach der Gesamtbetrachtung als eine (dauerhafte) bauliche Anlage einzustufen, auch wenn dort zu gewissen Zeitpunkten kein Gut lagert.

• OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

  Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion …

  Auszug aus VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21

  Bei einem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist der Antrag darüber hinaus auch dann begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.06.1988 - 4 C 1/88 -, Rn. 15, juris;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 3 f., juris; Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, Rn. 25 ff., juris).

  Im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung ist neben der Zuständigkeit insbesondere auf das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO abzustellen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, Rn. 26, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 13.06.2022 - 1 ME 38/22

  Baugenehmigung; Getreidelager; Kartoffellager; Kühllager; Nutzungsuntersagung; …

  Auszug aus VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich die Nutzung in zeitlicher Hinsicht so verfestigt, dass sie die Grundstückssituation prägt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.06.2022 - 1 ME 38/22 -, Rn. 11, juris mit Bezugnahme auf die Rspr. zu § 29 BauGB des BVerwG, Beschl. v. 29.06.1999 - 4 B 44/99 -, Rn. 7, juris).

  Während das befristete Abstellen einzelner Gegenstände von überschaubarer Größe auch über verhältnismäßig lange Zeiträume einem Grundstück noch nicht das Gepräge eines Lagerplatzes gibt, ist bei größeren Materialmengen ein strengerer Maßstab anzulegen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.06.2022 - 1 ME 38/22 -, Rn. 11, juris;… Beschl. v. 26.01.2022 - 1 ME 119/21 -, Rn. 7, juris).

• VGH Bayern, 18.02.1999 - 1 B 97.804

  Auszug aus VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21

  Da bei einem Lagerplatz auch regelmäßig wechselndes Gut lagern kann, ohne dass dadurch die Einstufung als Lagerplatz abgesprochen werden würde (siehe BVerwG, Beschl. v. 29.06.1999 - 4 B 44/99 -, Rn. 7, juris, für eine Lagerstätte bei einem Ausstellungsplatz von wechselnden aufgestellten Maschinen und Gerätschaften sowie die vorinstanzlichen Entscheidungen VGH München, Beschl. v. 18.02.1999 - 1 B 97.804 -, Rn. 16, juris, und VG München, Urt. v. 10.12.1996 - M 1 K 95.2485 -, Rn. 36, juris, welche insoweit eine Lagerstätte angenommen haben, wenn dort zeitweise auch keine Maschinen aufgestellt wurden), ist ein Lagerplatz nach der Gesamtbetrachtung als eine (dauerhafte) bauliche Anlage einzustufen, auch wenn dort zu gewissen Zeitpunkten kein Gut lagert.
• VG München, 10.12.1996 - M 1 K 95.2485

  Auszug aus VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21

  Da bei einem Lagerplatz auch regelmäßig wechselndes Gut lagern kann, ohne dass dadurch die Einstufung als Lagerplatz abgesprochen werden würde (siehe BVerwG, Beschl. v. 29.06.1999 - 4 B 44/99 -, Rn. 7, juris, für eine Lagerstätte bei einem Ausstellungsplatz von wechselnden aufgestellten Maschinen und Gerätschaften sowie die vorinstanzlichen Entscheidungen VGH München, Beschl. v. 18.02.1999 - 1 B 97.804 -, Rn. 16, juris, und VG München, Urt. v. 10.12.1996 - M 1 K 95.2485 -, Rn. 36, juris, welche insoweit eine Lagerstätte angenommen haben, wenn dort zeitweise auch keine Maschinen aufgestellt wurden), ist ein Lagerplatz nach der Gesamtbetrachtung als eine (dauerhafte) bauliche Anlage einzustufen, auch wenn dort zu gewissen Zeitpunkten kein Gut lagert.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2008 - 3 M 9/08

  Sofortige Vollziehung einer Beseitigungsanordnung

  Auszug aus VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21

  Soweit dieses bei einer Beseitigungsanordnung zwar nur ausnahmsweise anzunehmen ist, ist dies vorliegend jedoch wegen des fehlenden Eingriffs in die Substanz der baulichen Anlage, hier des Lagerplatzes, und der davon ausgehenden negativen Vorbildwirkung zu bejahen (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.07.2015 - OVG 10 S 14.15 -, Rn. 19, juris;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2010 - 1 ME 81/10 -, Rn. 6, juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 06.02.2008 - 3 M 9/08 -, Rn. 5 ff., juris).
• OVG Niedersachsen, 16.10.2006 - 1 ME 171/06

  Formelle und materielle Illegalität einer baulichen Anlage; Einschränkung des …

  Auszug aus VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21

  Trotz fehlendem Substanzeingriff muss vorliegend dennoch die materielle Baurechtswidrigkeit für die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung bejaht werden können, da die Antragsgegnerin diese im streitgegenständlichen Bescheid ausdrücklich geprüft und damit zum Gegenstand gerichtlicher Überprüfung gemacht hat (…siehe OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.05.2015 - 1 ME 31/15 -, Rn. 16, juris; Beschl. v. 16.10.2006 - 1 ME 171/06 -, Rn. 12 f., juris).
• VG Göttingen, 23.07.2012 - 1 B 121/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfestsetzung - …

  Auszug aus VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21

  Auch für die Androhung des Zwangsgeldes i.H.v. 5.000 EUR hinsichtlich des LKW in Ziff. 4 des Bescheides fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da eine Festsetzung des Zwangsgeldes bei Befolgung nicht mehr droht und insoweit ebenfalls kein rechtlicher oder tatsächlicher Vorteil mit der gerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erlangt werden kann (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 10.08.2020 - 12 LB 64/20 -, Rn. 20, juris;… VGH München, Beschl. v. 25.10.2019 - 11 CS 19.1577 -, Rn. 13, juris;… Beschl. v. 26.04.2012 - 11 CS 12.650 -, Rn. 13, juris; VG Göttingen, Beschl. v. 23.07.2012 - 1 B 121/12 -, Rn. 6, juris).
• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 1 ME 31/15

  Baugenehmigung; Beherbergungsbetrieb; formelle Illegalität; Hostel; klein; …

  Auszug aus VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21

  Trotz fehlendem Substanzeingriff muss vorliegend dennoch die materielle Baurechtswidrigkeit für die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung bejaht werden können, da die Antragsgegnerin diese im streitgegenständlichen Bescheid ausdrücklich geprüft und damit zum Gegenstand gerichtlicher Überprüfung gemacht hat (siehe OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.05.2015 - 1 ME 31/15 -, Rn. 16, juris;… Beschl. v. 16.10.2006 - 1 ME 171/06 -, Rn. 12 f., juris).
• VGH Bayern, 26.04.2012 - 11 CS 12.650

  Unschädlichkeit eines fehlenden Beschwerdeantrags
• OVG Niedersachsen, 19.05.2010 - 1 ME 81/10

  Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung gegenüber …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 1 LA 150/18

  Anzeige; Ausfertigung; Bauaufsichtsbehörde; Bebauungsplan; Bekanntmachung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2020 - 3 M 303/20

  Erledigung der Beseitigungsverfügung bezüglich einer Werbeanlage; Gastwirt ohne …
• BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 9.16

  Baugrenze; Funktionelle Gesichtspunkte; Hauptanlage; Nebenanlage; Räumliche …
• VGH Hessen, 12.10.1995 - 4 TG 2941/95

  Abstandsflächenberechnung: untergeordnete Bauteile und Vorbauten - "Summeneffekt" …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 10 S 14.15

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gebäude im Außenbereich; Landwirtschaft; …
• VGH Bayern, 25.11.2014 - 9 B 13.1401

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 11 CS 19.1577

  Verzicht auf die Fahrerlaubnis und auf jegliche Rechtsbehelfe
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2007 - 8 S 159/07

  Abbruchanordnung; immanentes Verbot der Wiedererrichtung; prozessrechtlicher …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2022 - 1 ME 119/21

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Lagerung von Baumaterialien auf einem …
• VG Frankfurt/Oder, 13.07.2007 - 7 L 170/07

  Anbau gentechnisch veränderten Maises im Naturschutzgebiet
• BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14

  Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; …
• OVG Sachsen, 05.08.2011 - 2 B 259/10

  Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst, Anforderungen an …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
• BVerwG, 02.06.1988 - 4 C 1.88

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Baugenehmigung; …
• BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 2.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei - …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2004 - 1 ME 205/04

  Nutzungsverbot und Beseitigungsverfügung in Form einer Allgemeinverfügung ; …
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 9 ZB 18.2339

  Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz

• OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 1 ME 111/23

  Beitreibung; Beseitigungsanordnung; Erledigung; Festsetzung; Fliegende Bauten; …

  Denn das Ziel der Beseitigungsverfügung ist nach § 79 Abs. 1 Satz 1 NBauO die Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger Zustände, die nur durch eine dauerhafte Entfernung der baurechtswidrigen Anlage erreicht werden kann (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 28.3.2007 - 8 S 159/07 -, BauR 2007, 1220 = BRS 71 Nr. 194 = juris Rn. 2;… BayVGH, Urt. v. 25.11.2014 - 9 B 13.1401 -, BayVBl 2015, 382 = juris Rn. 34;… OVG MV, Beschl. v. 19.10.2020 - 3 M 303/20 OVG -, NordÖR 2021, 178 = juris Rn. 11; VG Hannover, Beschl. v. 20.7.2022 - 4 B 3866/21 -, juris Rn. 50).
• VG Hannover, 16.08.2022 - 12 B 2539/22

  Abriss; Außenbereich; Begründung; Berufsmäßig; Beseitigungsanordnung; Betrieb; …

  Durch den Abriss des Pavillons hat sich die Bauaufsichtsanordnung (einschließlich der Zwangsgeldandrohung) insoweit erledigt, da ihr Regelungsobjekt entfallen ist (…vgl. zu dieser Konstellation allgemein Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 43 Rn. 212; zur Erledigung einer Beseitigungsanordnung durch Befolgung vgl. VG Hannover, Beschl. v. 22.07.2022 - 4 B 3866/21 -, juris Rn. 22).