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   VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09   

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VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09 (https://dejure.org/2010,20271)
VG Hannover, Entscheidung vom 22.07.2010 - 7 A 1629/09 (https://dejure.org/2010,20271)
VG Hannover, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - 7 A 1629/09 (https://dejure.org/2010,20271)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 13 K 5565/12

    Genehmigung einer krankenhausrechtlichen Schiedsstellenvereinbarung in Bezug auf

    Sozialgericht Fulda, Urteil vom 19. Januar 2010 - S 4 KR 495/06 - juris, Rdn. 46 ff. mit eingehender Darstellung der Entstehungsgeschichte des § 2 KHEntgG; ebenso Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 22. Juli 2010 - 7 A 1629/09 -, juris, Rdn. 32, und Tuschen/Trefz, a.a.O., Erl.
  • VG Hannover, 17.11.2010 - 7 A 667/09

    Verringerung der Mengen der Fallpauschalen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG

    Ob der Schiedsstelle ein Verfahrensfehler unterlaufen sind, weil sie zu ihrer Entscheidung gelangt ist, ohne dass ihr der Kooperationsvertrag zwischen der Beigeladenen und dem H. vorlag, kann dahinstehen; denn der Beklagte hat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens den Kooperationsvertrag angefordert, also diese Sachaufklärung nachgeholt und damit einen etwaigen Begründungsmangel nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG geheilt (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 25.02.2010 - 7 A 10976/09 -, juris; Urt. d. erkennenden Kammer v. 22.07.2010 - 7 A 1629/09 -, juris).
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