Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25b Abs 4 AufenthG; § 29 Abs 3 AufenthG
  Familiennachzug; humanitäre Gründe; Umgehung; Visumsverfahren

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 25b Abs. 4 S. 1, AufenthG § 25b Abs. 1
  Bleiberecht, Visumsverfahren, familiäre Lebensgemeinschaft, Integration, Familienzusammenführung, Umgehung, visafreie Einreise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LC 129/12

  Alleinige Vornahme der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2021 - 12 B 6051/20

  Für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, das für den Fall der Abschiebung erlassen wird, gilt grundsätzlich derselbe Maßstab wie für ein ausweisungsbedingtes Einreise- und Abschiebungsverbot (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 14.02.2013 - 8 LC 129/12 -, juris Rn. 62).

  Dabei sind von der Ausländerbehörde nicht nur die nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers einzustellen, sondern es bedarf unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einer umfassenden Abwägung der betroffenen Belange (…vgl. zu diesem zweischrittigen Prüfprogramm im Fall der Ausweisung BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, juris Rn. 42;… Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23; Nds. OVG, Urt. v. 14.02.2013 - 8 LC 129/12 -, juris Rn. 50 ff.).

• OVG Niedersachsen, 17.08.2020 - 8 ME 60/20

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2021 - 12 B 6051/20

  Deshalb kann nicht angenommen werden, dass er so gravierend entwurzelt ist, dass er sich in seinem Herkunftsland nicht mehr reintegrieren könnte (vgl. zur rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise aus Art. 8 EMRK Nds. OVG, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65).
• OVG Niedersachsen, 12.07.2012 - 8 ME 94/12

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen ausreisepflichtigen …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2021 - 12 B 6051/20

  Zudem wurde die Behauptung nicht weiter konkretisiert, etwa durch die Vorlage eines bereits gebuchten Rückreisetickets (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation Nds. OVG, Beschl. v. 12.07.2012 - 8 ME 94/12 -, juris Rn. 5 f.).

 
• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 8 ME 136/20

  Beschwerde gegen den durch Beschluss des Verwaltungsgerichts abgelehnten …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2021 - 12 B 6051/20

  In diesem Fall ist zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) eine Ausnahme von dem Grundsatz zu machen, wonach die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen ausscheidet, wenn ein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 AufenthG nicht eingetreten ist (…Nds. OVG, Beschl. v. 02.08.2018 - 8 ME 42/18 -, juris Rn. 28; Beschl. v. 20.01.2021 - 8 ME 136/20 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… auf die Fälle beschränkt, in denen eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten: Nds. OVG, Bschl. v. 25.04.2019 - 13 ME 86/19 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2021 - 12 B 6051/20

  Dabei sind von der Ausländerbehörde nicht nur die nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers einzustellen, sondern es bedarf unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einer umfassenden Abwägung der betroffenen Belange (vgl. zu diesem zweischrittigen Prüfprogramm im Fall der Ausweisung BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, juris Rn. 42;… Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23;… Nds. OVG, Urt. v. 14.02.2013 - 8 LC 129/12 -, juris Rn. 50 ff.).
• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2021 - 12 B 6051/20

  Nach der neuen gesetzlichen Konzeption handelt es sich bei der Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1, 2 AufenthG in der seit dem 21.08.2019 geltenden Fassung um einen einheitlichen Verwaltungsakt, der nicht zwischen der Anordnung des Verbots und dessen Befristung aufgespalten werden kann (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 06.05.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Ls. 2 u. Rn. 54 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

  Abschiebung; Antragsfrist; EATRR; Europäisches Übereinkommen über den Übergang …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2021 - 12 B 6051/20

  In diesem Fall ist zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) eine Ausnahme von dem Grundsatz zu machen, wonach die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen ausscheidet, wenn ein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 AufenthG nicht eingetreten ist (Nds. OVG, Beschl. v. 02.08.2018 - 8 ME 42/18 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 20.01.2021 - 8 ME 136/20 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… auf die Fälle beschränkt, in denen eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten: Nds. OVG, Bschl. v. 25.04.2019 - 13 ME 86/19 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 13 ME 86/19

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums; Beschwerde; REST-Richtlinie; …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2021 - 12 B 6051/20

  In diesem Fall ist zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) eine Ausnahme von dem Grundsatz zu machen, wonach die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen ausscheidet, wenn ein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 AufenthG nicht eingetreten ist (…Nds. OVG, Beschl. v. 02.08.2018 - 8 ME 42/18 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 20.01.2021 - 8 ME 136/20 -, juris Rn. 5 m.w.N.; auf die Fälle beschränkt, in denen eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten: Nds. OVG, Bschl. v. 25.04.2019 - 13 ME 86/19 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; örtliche Zuständigkeit

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2021 - 12 B 6051/20

  Das Gericht geht für die Kostenquote davon aus, dass die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots an dem Streitwert einen Anteil von einem Achtel hat (vgl. für den Fall einer Ausweisung mit Abschiebungsandrohung und befristetem Einreise- und Aufenthaltsverbot VG Hannover, Beschl. v. 30.06.2020 - 12 B 1649/20 -, juris Rn. 53).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20

  Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2021 - 12 B 6051/20

  Insofern soll die Abschiebesperrfrist den abgeschobenen Ausländer zur Beachtung des deutschen Aufenthaltsrechts im Allgemeinen und der Ausreisepflichten im Besonderen anhalten, um erneuten Zwangsvollstreckungsbedarf zu verhindern (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.07.2020 - OVG 3 B 3/20 -, juris Rn. 25).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
• VGH Hessen, 05.06.2012 - 3 B 823/12

  Prozesskostenhilfe und Rückführungsrichtlinie
• OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19

  Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …