Rechtsprechung
| VG Hannover, 22.11.2019 - 10 B 5450/19 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen Verbot der für morgen angemeldeten NPD-Demo in Hannover hat Erfolg - Keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit gerade durch die Versammlung
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Eilantrag gegen Verbot der für morgen angemeldeten NPD-Demo in Hannover hat Erfolg
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
NPD reicht Klage und Eilantrag gegen Demonstrationsverbot ein - Entscheidung über Eilantrag erfolgt im Laufe des Tages
Verfahrensgang
- VG Hannover, 22.11.2019 - 10 B 5450/19
- VG Hannover, 22.11.2019 - 10 A 5449/19
- OVG Niedersachsen, 22.11.2019 - 11 ME 376/19
- StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 22.11.2019 - 11 ME 376/19
Verbot der in Hannover geplanten Versammlung der NPD rechtswidrig
Mit Beschluss vom 22.11.2019 hatte das VG Hannover die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung wiederhergestellt (10 B 5450/19). - VG Hannover, 22.11.2019 - 10 A 5449/19
NPD reicht Klage und Eilantrag gegen Demonstrationsverbot ein - Entscheidung über …
10 B 5450/19 (Eilantrag).