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   VG Hannover, 23.07.2018 - 1 B 4254/18   

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https://dejure.org/2018,24154
VG Hannover, 23.07.2018 - 1 B 4254/18 (https://dejure.org/2018,24154)
VG Hannover, Entscheidung vom 23.07.2018 - 1 B 4254/18 (https://dejure.org/2018,24154)
VG Hannover, Entscheidung vom 23. Juli 2018 - 1 B 4254/18 (https://dejure.org/2018,24154)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hannover, 01.03.2021 - 1 B 5811/20

    Unterlassung einer Äußerung eines Ratsmitglieds

    Auch bei Unterlassungsansprüchen, die Äußerungen von Ratsmitgliedern betreffen, ist, - soweit es sich nicht um rein kommunalverfassungsrechtliche Innenrechtsstreitigkeiten handelt (vgl. dazu Beschl. d. Kammer v. 23.07.2018 - 1 B 4254/18 -, juris Rn. 3) -, im Einzelfall zu differenzieren, ob die Äußerung des Ratsmitgliedes nach ihrem Inhalt und Kontext der Gemeinde als Körperschaft zuzurechnen ist oder ob persönliche Momente derart überwiegen, dass die geforderte Unterlassungserklärung eine unvertretbare Handlung des einzelnen Ratsmitgliedes darstellt.

    Vielmehr ist auch bei Unterlassungsansprüchen, die Äußerungen von Ratsmitgliedern betreffen, - soweit es sich nicht um rein kommunalverfassungsrechtliche Innenrechtsstreitigkeiten handelt (vgl. dazu Beschl. d. Kammer v. 23.07.2018 - 1 B 4254/18 -, juris Rn. 3) - im Einzelfall zu differenzieren, ob die Äußerung des Ratsmitgliedes nach ihrem Inhalt und Kontext der Gemeinde als Körperschaft zuzurechnen ist oder ob persönliche Momente derart überwiegen, dass die geforderte Unterlassungserklärung eine unvertretbare Handlung des einzelnen Ratsmitgliedes darstellt.

  • VG Ansbach, 02.11.2018 - AN 14 E 18.01722

    Maßregelvollzugsprüfungsverfahren

    Entscheidend sind jeweils die Umstände des Einzelfalls, wie zum Beispiel die Schwere des Eingriffs, die Umstände der Verletzungshandlung, der fallbezogene Grad der Wahrscheinlichkeit der Wiederholung und die Motivation des Verletzers (vgl. BayVGH, B.v. 22.7.2015 - 5 C 15.803 - juris Rn. 13 mit Verweis auf B.v. 30.6.2014 - 5 ZB 14.118 - BeckRs 2014, 53488; B.v. 13.6.2013 - 4 CE 13.944 - juris; OVG NRW, B.v. 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, juris unter Hinweis auf BGH, U.v. 8.2.1994 - VI ZR 286/93 -, juris; VG Köln, B.v. 27.6.2018 - 1 L 641/18 -, juris; VG Hannover, B.v. 23.7.2018 - 1 B 4254/18 -, juris).
  • VG Halle, 11.12.2020 - 3 B 393/20
    Ob die Wiederholung einer Äußerung zu besorgen ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls (BayVGH, Beschluss vom 20. September 2010 - 4 C 10.1742 -, juris Rn. 8 und Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 ZB 09.2655 -, juris Rn. 22 f.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03 -, juris Rn. 11 f.; VG Hannover, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 1 B 4254/18 -, juris Rn. 8; VG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 1 L 641/18 -, juris Rn. 46 ff.).
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