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   VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20   

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VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20 (https://dejure.org/2020,20057)
VG Hannover, Entscheidung vom 23.07.2020 - 4 B 2507/20 (https://dejure.org/2020,20057)
VG Hannover, Entscheidung vom 23. Juli 2020 - 4 B 2507/20 (https://dejure.org/2020,20057)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag eines Nachbarn gegen die Genehmigung von Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet hat Erfolg - Nachträgliche Klarstellungen in der Baunutzungsverordnung sind für die Auslegung von Bebauungsplänen älteren Datums nicht bindend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ferienwohnungen - und ihre Genehmigung im reinen Wohngebiet

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Genehmigung von Ferienwohnungen in reinem Wohngebiet voraussichtlich rechtswidrig ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Genehmigung für Nutzungsänderung von zwei Ferienwohnungen in Hannover voraussichtlich rechtswidrig - Nachträgliche Klarstellungen in der Baunutzungsverordnung sind für die Auslegung von Bebauungsplänen älteren Datums nicht bindend

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95

    Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines

    Auszug aus VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20
    Dem Verordnungsgeber der BauNVO ist ein unmittelbares Hineinwirken in bereits bestehende Bebauungspläne verwehrt (BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302/95 -, Rn. 11, juris).

    Diese Vorschrift kann daher allenfalls als Auslegungshilfe für den Begriff des Beherbergungsbetriebes im Sinn von § 3 Abs. 3 BauNVO 1968 Bedeutung erlangen, wobei entscheidend darauf abzustellen ist, wie die Festsetzung eines reinen Wohngebiets damals von der Gemeinde verstanden wurde und auch wegen einer insoweit übereinstimmenden allgemeinen Rechtsauffassung verstanden werden musste (BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302/95 -, Rn. 11, juris im Kontext der Einführung des § 3 Abs. 4 BauNVO 1990).

  • BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

    Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage;

    Auszug aus VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20
    Die Gebietsverträglichkeit ist der Einzelfallprüfung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO vorgelagert (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 -, Rn. 24f, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 K 7658/19 -, Rn. 32, juris).
  • VG Karlsruhe, 29.01.2020 - 2 K 7658/19

    Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in eine betreute

    Auszug aus VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20
    Die Gebietsverträglichkeit ist der Einzelfallprüfung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO vorgelagert (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 -, Rn. 24f, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 K 7658/19 -, Rn. 32, juris).
  • BVerwG, 12.03.1982 - 4 C 59.78

    Ersatzbau - Ferienhaus - Wochenendhaus - Begünstigung

    Auszug aus VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20
    Zudem unterscheidet das Bauplanungsrecht begrifflich zwischen Wohn- und Ferienhäusern (BVerwG, Urteil vom 12.03.1982 - 4 C 59/78 -, Rn. 23, juris).
  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Auszug aus VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20
    Der Gesetzgeber ist dagegen zur authentischen Interpretation von Vorschriften nicht befugt (BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1, Rn. 45, 48, juris; BVerwG, Urteil vom 18.10.2017 - 4 CN 6/17 -, Rn. 9, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12

    Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit

    Auszug aus VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20
    Eine Beherbergung liegt daher nicht etwa immer bereits dann vor, wenn bei Anmietung einer fremden Wohnung wegen fehlender Dauerhaftigkeit ein (Dauer-)Wohnen verneint werden muss (OVG Greifswald, Urteil vom 19.02.2014 - 3 L 212/12 -, Rn. 43, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 12.12.2013 - 1 LA 123/13 -, Rn. 11, juris).
  • OVG Niedersachsen, 18.07.2008 - 1 LA 203/07

    Anspruch auf Einschreiten gegen Ferienwohnungsnutzung in einem Sondergebiet

    Auszug aus VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20
    Ferienwohnungen fehlt es jedenfalls an der auf Dauer ausgelegten Häuslichkeit (Nds. OVG, Beschluss vom 18.07.2008 - 1 LA 203/07 -, Rn. 12, juris, m.w.N.).
  • BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89

    Befreiung - Berücksichtigung des Einzelfalls

    Auszug aus VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20
    Es handelt sich um städtebaulich relevante, eigenständige Nutzungsarten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 - Rn. 21, juris).
  • VGH Bayern, 12.12.2019 - 15 CS 19.1609

    Baugenehmigung für Ferienwohnungen in allgemeinem Wohngebiet

    Auszug aus VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20
    Nach dieser Maßgabe entfaltet § 13a Satz 2 BauNVO auf Bebauungspläne älteren Datums aufgrund der bis dahin über Jahrzehnte herrschenden gegenteiligen städtebaulichen Praxis und Rechtsprechung nicht die ihm von der Antragsgegnerin zugemessene Wirkung (vgl. für ein allgemeines Wohngebiet BayVGH, Beschluss vom 12.10.2019 - 15 CS 19.1609 -, Rn. 5, juris; VG Schwerin, Urteil vom 16.08.2018 - 2 A 3543/17 SN -, Rn. 39, juris).
  • VG Hannover, 21.02.2020 - 4 B 5673/19

    Einstweiliger Rechtsschutz; Erschließung; gebietsübergreifender Nachbarschutz;

    Auszug aus VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20
    Erweist sich der Rechtsbehelf hingegen als höchstwahrscheinlich erfolglos, so kommt regelmäßig dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung, das in § 212 a Abs. 1 BauGB gesetzlichen Ausdruck gefunden hat, der Vorrang zu (st. Rspr., BayVGH, Beschluss vom 09.06.2020 - 15 CS 20.901 -, Rn. 23, juris; VG Hannover, Beschluss vom 21.04.2020 - 4 B 5673/19 -, Rn. 43, juris).
  • VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901

    Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit

  • BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96

    Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung -

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots

  • VG Schwerin, 16.08.2018 - 2 A 3543/17

    Nutzungsänderung von zu Dauer-Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten zu

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 1 LA 123/13

    Tragweite der Berechtigung der Festsetzung der Zweckbestimmung von Sondergebieten

  • BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87

    Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines

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