Rechtsprechung
   VG Hannover, 23.09.2013 - 10 A 2028/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • zvr-online.com

    § 32 Abs. 2 Satz 1 BKAG, § 81g Abs. 3 StPO, § 81g Abs. 1 StPO
    Einwilligung in Entnahme von Körperzellen genügt nicht

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen - DNA-Identifizierungsmuster; behördlicher Prüfungsumfang bei Einwilligung des Betroffenen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    LKA muss DNA - Muster aus der beim BKA geführten Analysedatei löschen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    DNA-Probe: Freiwillig reicht nicht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Landeskriminalamt muss DNA-Muster aus BKA-Datei, das freiwillig anlässlich eines bestimmten Tatvorwurfs abgegeben wurde, löschen / Kein allgemeines Aufbewahrungsrecht

  • heise.de (Pressemeldung, 24.09.2013)

    LKA muss genetischen Fingerabdruck löschen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn die Speichelprobe zur Datenspeicherung führt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    DNA-Analysedatei: Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Datenerhebung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Speicherung von DNA-Probe - Einwilligung in Speichelentnahme reicht nicht aus

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unzureichende Gefahrenprognose begründet Anspruch auf Löschung abgegebenen DNA-Identifizierungsmusters

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Die Speicherung von DNA-Mustern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Enge Grenzen für Polizei bei Speicherung von DNA-Mustern

  • Jurion (Kurzinformation)

    LKA muss DNA-Muster aus der beim BKA geführten Analysedatei löschen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    LKA muss DNA-Muster aus Analysedatei des Bundeskriminalamtes löschen - VG Hannover erklärt Datenerhebung und nachfolgende Datenspeicherung für rechtswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zu Unrecht in der DNA-Analysedatei?

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um DNA - Speicherung geht in die zweite Runde




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Wird zitiert von ...  

  • VG Karlsruhe, 19.11.2014 - 4 K 2270/12  

    Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren

    Die Einstellungsvoraussetzungen des § 31 a BtMG setzen wie bei § 153 StPO eine geringe Schuld voraus (vgl. VG Hannover, Urt. v. 23.09.2013 - 10 A 2028/11 - zu § 81 g StPO), verlangen aber einen Anfangsverdacht, der sich aus dem Geständnis des Klägers ergibt, er habe "bis zum Jahr 1990 ab und zu einen Joint geraucht und auch solche zum Eigenkonsum erworben".

    Für die Beurteilung, ob ein geringer Unrechtsgehalt (§ 5 Abs. 3 Satz 3 DVO PolG) anzunehmen ist, ist u.a. danach zu differenzieren, ob neben den vorgeworfenen Tatbeständen möglicherweise (nicht verwirklichte) besonders strafbewehrte Begehungsformen oder andere tatbestandliche Qualifikationen bestehen, die in Abgrenzung zur einfachen Begehungsweise bei der Einordnung des Unrechtsgehalts der vorgeworfenen Taten hätten berücksichtigt werden können (VG Hannover, Urt. v. 23.09.2013 - 10 A 2028/11 - ).

    Ferner lassen die jeweils als erfüllt angesehenen Einstellungsvoraussetzungen der §§ 31 a BtMG, 153 StPO (geringe Schuld), 153 a StPO (keine entgegenstehende Schwere der Schuld) und des § 154 StPO, der die Einstellung hinsichtlich Neben-straftaten erlaubt, die nicht beträchtlich ins Gewicht fallen, keine Rückschlüsse auf einen geringen Unrechtsgehalt im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 3 DVO PolG zu (vgl. VG Hannover, Urt. v. 23.09.2013 - 10 A 2028/11 - zu § 81 g StPO).

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