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   VG Hannover, 24.04.2017 - 3 A 11496/14   

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https://dejure.org/2017,26868
VG Hannover, 24.04.2017 - 3 A 11496/14 (https://dejure.org/2017,26868)
VG Hannover, Entscheidung vom 24.04.2017 - 3 A 11496/14 (https://dejure.org/2017,26868)
VG Hannover, Entscheidung vom 24. April 2017 - 3 A 11496/14 (https://dejure.org/2017,26868)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zustimmung zur Kündigung nach §§ 85

  • rehadat-recht.de

    Zustimmung zur Kündigung nach §§ 85 ff. SGB IX - Aufklärungspflicht des Integrationsamtes bei betriebsbedingtem Kündigungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 19.08.2013 - 5 B 47.13

    Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten;

    Auszug aus VG Hannover, 24.04.2017 - 3 A 11496/14
    Zudem ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass zwar die vorherige (erfolglose) Durchführung eines Präventionsverfahrens gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX keine 'Rechtmäßigkeitsvoraussetzung' (gemeint ist wohl: Tatbestandsvoraussetzung) für die Erteilung der beantragten Zustimmung zur Kündigung ist, dass aber das Fehlen eines Präventionsverfahens im Rahmen der Interessenabwägung bei der Ermessensentscheidung zu Lasten des Arbeitgebers zu berücksichtigen sein kann, wenn bei gehöriger Durchführung eines solchen Verfahrens die Kündigung hätte vermieden werden können ( vgl. zuletzt: BVerwG , Beschl. vom 19.08.2013, 5 B 47/13, juris Rn. 12).
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