Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs 3 VwVfG; § 46 VwVfG; § 49 VwVfG; § 5 LuftSiZÜV; § 7 LuftSiG
  Behördenzeugnis; Dschihad; Ermessensreduzierung auf Null; Islamischer Staat; Jihad; Luftsicherheitsgesetz; Salafismus; Salafist; Verfassungsschutz; Widerruf; Zuverlässigkeitsbescheinigung; örtliche Zuständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem Luftsicherheitsgesetz gegenüber ehemaligem Mitarbeiter einer am Flughafen Frankfurt/M. tätigen Luftfrachtfirma bestätigt - Hinweise des Verfassungsschutzes begründen aus Sicht der Kammer Zweifel an der Zuverlässigkeit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem Luftsicherheitsgesetz gegenüber ehemaligem Mitarbeiter einer am Flughafen Frankfurt/M. tätigen Luftfrachtfirma

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gefährdet angeblicher Salafist die Flugsicherheit? - Ehemaliger Mitarbeiter eines Luftfrachtunternehmens wendet sich gegen Widerruf seiner Zuverlässigkeitsbescheinigung.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …

  Auszug aus VG Hannover, 24.11.2016 - 5 A 3866/16

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15.07.2004 (- 3 C 33/03 -, juris) ausgeführt, zuverlässig im Sinne des Luftsicherheitsgesetz sei nur, wer die Gewähr dafür biete, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen.

  Der Luftsicherheitsbehörde steht bei der Feststellung der Zuverlässigkeit der überprüften Person kein Beurteilungsspielraum zu; die behördliche Entscheidung unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung (BVerwG, Urt. v. 15.07.2004, aaO.), weshalb es auch nicht allein auf die behördlichen Ausführungen zur Unzuverlässigkeit, sondern auf eine objektive Feststellung der Unzuverlässigkeit ankommt.

  Eine Gefährdung kann ebenso dadurch eintreten, "dass eine Person, die Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen eines Flughafens oder die aufgrund ihrer Tätigkeit Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat, ihre Kenntnis von Betriebsabläufen und Sicherheitsmaßnahmen an außen stehende Dritte weitergibt oder diesen den Zutritt zum Flughafen ermöglicht" (BVerwG, Urt. v. 15.07.2004, - 3 C 33/03 -, juris, Rn. 22).

  Jedenfalls kann in einem solchen Fall von einem Gewährbieten für die einem Mitarbeiter obliegenden Pflichten zum "Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen" (§ 1 LuftSiG) nicht die Rede sein (BVerwG, Urt. v. 15.07.2004, - 3 C 33/03 -, juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15.07.2004 (a.a.O.) ausgeführt, dass aufgrund des hohen Gefährdungspotentials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter schon bei geringen Zweifeln die Zuverlässigkeit im luftverkehrsrechtlichen Sinne zu verneinen ist (…bestätigend BVerwG, Urt. v. 11.11.2014, - 3 C 8/04 -, juris).

• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

  Auszug aus VG Hannover, 24.11.2016 - 5 A 3866/16

  Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Aussage in seinem Urteil vom 11.11.2004 (- 3 C 8/04 -, juris) bestätigt.

  Nach § 7 i. V. m. § 1 LuftSiG ist vielmehr als zuverlässig nur derjenige anzusehen, der die Gewähr bietet, jederzeit das ihm Mögliche zum Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs zu erbringen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.11.2004, a.a.O.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15.07.2004 (…a.a.O.) ausgeführt, dass aufgrund des hohen Gefährdungspotentials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter schon bei geringen Zweifeln die Zuverlässigkeit im luftverkehrsrechtlichen Sinne zu verneinen ist (bestätigend BVerwG, Urt. v. 11.11.2014, - 3 C 8/04 -, juris).

• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09

  Zur Vereinbarkeit der Erfordernis der Zuverlässigkeit gem § 7 LuftSiG mit Art 12 …

  Auszug aus VG Hannover, 24.11.2016 - 5 A 3866/16

  Die Vorschriften werden für hinreichend bestimmt und insbesondere für vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG angesehen (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 04.08.2009, - 1 BvR 1726/09 -, juris; Beschl. v. 04.05.2010, - 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 -, juris).

  Aber gerade im Bereich der Gefahrenabwehr, zu dem das Luftsicherheitsrecht zählt, gilt: "Je gewichtiger das gefährdete Rechtsgut ist und je weitreichender es durch eine Handlung beeinträchtigt werden könnte, desto geringere Anforderungen dürfen an den Grad der Wahrscheinlichkeit gestellt werden, mit der auf eine drohende Verletzung geschlossen werden kann, und desto weniger fundierend dürfen gegebenenfalls die Tatsachen sein, die auf die Gefährdung des Rechtsguts schließen lassen" (BVerfG, Beschl. v. 04.08.2009, - 1 BvR 1726/09 -, a.a.O.).

 
• VGH Bayern, 10.08.2010 - 8 CS 10.1566

  Wegen der im Anwendungsbereich des § 7 LuftSiG geltenden strengen Anforderungen …

  Auszug aus VG Hannover, 24.11.2016 - 5 A 3866/16

  Es geht also nicht darum, ob sich Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Person des Betroffenen positiv feststellen lassen; die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit kann vielmehr schon dann nicht festgestellt werden, wenn ausreichend begründete Anknüpfungspunkte für Zweifel vorhanden sind, die auf einen charakterlichen Mangel oder eine sonstige Schwäche der Persönlichkeit hinweisen, welche sich ihrerseits gefährdend auf die Belange der Luftsicherheit auswirken können (OVG Münster, Beschl. v. 15.06.2009, - 20 B 148/09 -, juris; VGH München, Beschl. v. 10.08.2010, - 8 CS 10.1566 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2009 - 20 B 148/09

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl. einer Feststellung einer …

  Auszug aus VG Hannover, 24.11.2016 - 5 A 3866/16

  Es geht also nicht darum, ob sich Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Person des Betroffenen positiv feststellen lassen; die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit kann vielmehr schon dann nicht festgestellt werden, wenn ausreichend begründete Anknüpfungspunkte für Zweifel vorhanden sind, die auf einen charakterlichen Mangel oder eine sonstige Schwäche der Persönlichkeit hinweisen, welche sich ihrerseits gefährdend auf die Belange der Luftsicherheit auswirken können (OVG Münster, Beschl. v. 15.06.2009, - 20 B 148/09 -, juris; VGH München, Beschl. v. 10.08.2010, - 8 CS 10.1566 -, juris).
• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

  Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

  Auszug aus VG Hannover, 24.11.2016 - 5 A 3866/16

  Die Vorschriften werden für hinreichend bestimmt und insbesondere für vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG angesehen (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 04.08.2009, - 1 BvR 1726/09 -, juris; Beschl. v. 04.05.2010, - 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 -, juris).
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …

  Auszug aus VG Hannover, 24.11.2016 - 5 A 3866/16

  Dass der Gesetzgeber mit den zur Zuverlässigkeitsüberprüfung getroffenen Verfahrensregelungen die Grenzen der Erforderlichkeit des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung überschritten hat, ist ebenfalls nicht zu erkennen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2011, - 3 C 20.10 -, juris).

• VG Düsseldorf, 21.02.2019 - 6 L 3108/18

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf, Erledigung, Sperrfrist

  vgl. VG Köln, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 4 L 1271/11 -, juris Rn. 23; VG Hannover, Beschluss vom 28. August 2017 - 5 B 1965/17 -, juris Rn. 36; VG Würzburg, Urteil vom 3. Juli 2013 - W 6 K 13.256 -, juris Rn. 36; Meyer in: Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Kommentar, 20. Ergänzungslieferung, Stand: Januar 2018, § 7 LuftSiG, Rn. 76; eine Ermessensreduzierung auf Null bejahend: VG Hannover, Urteil vom 24. November 2016 - 5 A 3866/16 -, juris Rn. 31 f.

  vgl. VG Hannover, Urteil vom 24. November 2016 - 5 A 3866/16 -, juris Rn. 31 f.

• VG Düsseldorf, 12.12.2023 - 6 L 2913/23
  vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. November 2021 - 6 L 1820/21, juris Rn. 118, und vom 16. Dezember 2022 - 6 L 2430/22, juris Rn. 110; VG Hannover, Beschluss vom 28. August 2017 - 5 B 1965/17, juris Rn. 36; VG Würzburg, Urteil vom 3. Juli 2013 - W 6 K 13.256, juris Rn. 36; VG Köln, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 4 L 1271/11, juris Rn. 23; Meyer/Stucke in: Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Kommentar, 22. EGL, Januar 2021, § 7 LuftSiG, Rn. 76; eine Ermessensreduzierung auf Null bejahend: VG Hannover, Urteil vom 24. November 2016 - 5 A 3866/16, juris Rn. 31 f.

  VG Cottbus, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 3 L 546/20, juris Rn. 28; vgl. VG Hannover, Urteil vom 24. November 2016 - 5 A 3866/16 -, juris Rn. 31 f.

• VG Düsseldorf, 26.11.2021 - 6 L 1820/21

  Zuverlässigkeit; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; nachträglich eingetretene …

  vgl. Meyer/Stucke in: Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, § 7 Rn. 76 (Jan. 2021); siehe Widerruf: VG Hannover, Beschluss vom 28. August 2017 - 5 B 1965/17 -, juris Rn. 36; VG Köln, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 4 L 1271/11 -, juris Rn. 23; VG Würzburg, Urteil vom 3. Juli 2013 - W 6 K 13.256 -, juris Rn. 36; eine Ermessensreduzierung auf Null bejahend: VG Hannover, Urteil vom 24. November 2016 - 5 A 3866/16 -, juris Rn. 31 f.

  vgl. VG Hannover, Urteil vom 24. November 2016 - 5 A 3866/16 -, juris Rn. 31 f.

 
• VG Düsseldorf, 16.12.2022 - 6 L 2430/22

  Luftsicherheit, Luftverkehr, Verkehrspilot, Zuverlässigkeit, Widerruf, …

  vgl. VG Hannover, Beschluss vom 28. August 2017 - 5 B 1965/17 -, juris, Rn. 36; VG Würzburg, Urteil vom 3. Juli 2013 - W 6 K 13.256 -, juris, Rn. 36; VG Köln, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 4 L 1271/11 -, juris, Rn. 23;; Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Kommentar, 22. EGL, Stand: Januar 2019, § 7 LuftSiG, Rn. 76; eine Ermessensreduzierung auf Null bejahend: VG Hannover, Urteil vom 24. November 2016 - 5 A 3866/16 -, juris, Rn. 31 f.

  vgl. VG Hannover, Urteil vom 24. November 2016 - 5 A 3866/16 -, juris, Rn. 31 f.

• VG Düsseldorf, 24.05.2023 - 6 L 1030/23
  vgl. VG Köln, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 4 L 1271/11, juris Rn. 23; VG Hannover, Beschluss vom 28. August 2017 - 5 B 1965/17, juris Rn. 36; VG Würzburg, Urteil vom 3. Juli 2013 - W 6 K 13.256, juris Rn. 36; Meyer/Stucke in: Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Kommentar, 22. EGL, § 7 LuftSiG, Rn. 76; eine Ermessensreduzierung auf Null bejahend: VG Hannover, Urteil vom 24. November 2016 - 5 A 3866/16 -, juris Rn. 31 f.

  vgl. VG Hannover, Urteil vom 24. November 2016 - 5 A 3866/16, juris Rn. 31 f.

• VG Düsseldorf, 16.06.2023 - 6 L 1050/23
  vgl. VG Köln, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 4 L 1271/11, juris Rn. 23; VG Hannover, Beschluss vom 28. August 2017 - 5 B 1965/17, juris Rn. 36; VG Würzburg, Urteil vom 3. Juli 2013 - W 6 K 13.256, juris Rn. 36; Meyer in: Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Kommentar, 20. Ergänzungslieferung, Stand: Januar 2018, § 7 LuftSiG, Rn. 76; eine Ermessensreduzierung auf Null bejahend: VG Hannover, Urteil vom 24. November 2016 - 5 A 3866/16, juris Rn. 31 f.

  vgl. VG Hannover, Urteil vom 24. November 2016 - 5 A 3866/16, juris Rn. 31 f.

• VG Düsseldorf, 06.10.2023 - 6 L 2438/23
  vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. November 2021 - 6 L 1820/21, juris Rn. 118, und vom 16. Dezember 2022 - 6 L 2430/22, juris Rn. 110; VG Hannover, Beschluss vom 28. August 2017 - 5 B 1965/17, juris Rn. 36; VG Würzburg, Urteil vom 3. Juli 2013 - W 6 K 13.256, juris Rn. 36; VG Köln, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 4 L 1271/11, juris Rn. 23; Meyer/Stucke in: Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Kommentar, 22. EGL, Januar 2021, § 7 LuftSiG, Rn. 76; eine Ermessensreduzierung auf Null bejahend: VG Hannover, Urteil vom 24. November 2016 - 5 A 3866/16, juris Rn. 31 f.
• VG Berlin, 24.09.2019 - 13 K 65.17
  Der Gesetzgeber hat es also ausdrücklich hingenommen, dass sich der Betroffene gegenüber Informationen der Verfassungsschutzbehörden gegebenenfalls nur eingeschränkt verteidigen kann (vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 24. November 2016 - 5 A 3866/16 - juris Rn. 28).
• VG Bremen, 05.03.2020 - 5 K 1477/18

  Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG trotz seltener Fällen von Augenblicksversagen …

  Regelung des § 5 Abs. 1 S. 1 LuftSiZÜV zum Ausdruck kommt (vgl. VG Hannover, Urt. v. 24.11.2016 - 5 A 3866/16 -, juris Rn. 23).
• VG Bremen, 22.10.2018 - 5 V 1478/18

  Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG, Fahrlässige Verstöße gegen …

  Verbleibende Zweifel gehen dabei zu Lasten des Betroffenen, was auch in der Regelung des § 5 Abs. 1 S. 1 LuftSiZÜV zum Ausdruck kommt (vgl. VG Hannover, Urteil vom 24.11.2016 - 5 A 3866/16, juris).