Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 CoronaImpfV; § 2 Nr 1 CoronaImpfV
  Corona; Coronavirus; COVID-19; Impfanspruch; Impfreihenfolge; Impfstoff; Impfung; Teilhabeanspruch

• RA Kotz

  Corona Pandemie - vorzeitiger Impfanspruch - Antrag nach § 123 VwGO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-Jährigen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-Jährigen - Corona-Virus

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf bevorzugte Schutzimpfung wegen Härtefall

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-Jährigen - Besonderer Härtefall liegt nicht vor

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Impfung 428

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Gelsenkirchen, 11.01.2021 - 20 L 1812/20

  Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

  Auszug aus VG Hannover, 25.01.2021 - 15 B 269/21

  Ob die Priorisierung der Anspruchsberechtigten durch die Coronavirus-Impfverordnung mit dem verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgrundsatz vereinbar ist oder ob der parlamentarische Gesetzgeber die für die Vergabe wesentlichen Fragen selbst hätte regeln müssen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.1.2021 - 20 L 1812/20 -, juris, Rn. 65 - 67).

  So steht dem Anspruchsteller derzeit kein Teilhabeanspruch aus Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zu, denn auch dieser Anspruch besteht nur im Rahmen der aktuell tatsächlich zur Verfügung stehenden Kapazitäten (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.1.2021 - 20 L 1812/20 -, juris, Rn. 50).

  Ihre praktische Ausgestaltung (z.B. Windhundprinzip, gleichmäßige Begrenzung der Leistung, je unterschiedliche Leistungen) obliegt der Verwaltung, solange die dabei gefundenen Differenzierungen nur wiederum sachgerecht sind (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.1.2021 - 20 L 1812/20 -, juris, Rn. 50).

  Personen, die in häuslicher Umgebung wohnen, ist es dagegen wesentlich leichter möglich, zum Eigenschutz die Kontakte erheblich zu reduzieren (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.1.2021 - 20 L 1812/20 -, Rn. 58, juris).

• OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18

  Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …

  Auszug aus VG Hannover, 25.01.2021 - 15 B 269/21

  Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache, sowie schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile im Falle des Abwartens in der Hauptsache voraus (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 6.7.2018 - 3 Bs 97/18 -, juris, Rn. 35).
• SG Oldenburg, 21.01.2021 - S 10 SV 1/21

  Corona; Impfung; Teilhabeanspruch

  Auszug aus VG Hannover, 25.01.2021 - 15 B 269/21

  Insoweit schließt sich die Kammer vollumfänglich den überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Beschluss vom 11. Januar 2021 (20 L1812/20) an und nimmt auf diese Bezug (vgl. auch SG Oldenburg, Beschluss vom 21.1.2021 - S 10 SV 1/21 ER -, juris).

• VG Osnabrück, 05.03.2021 - 3 B 4/21

  Corona; Grundrechtsverletzungen; Impfung; Teilhabeanspruch

  Wie sogleich (c. [cc.]) auszuführen sein wird, hat der Antragsteller weder aus Art. 2 Abs. 2 GG noch aus Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch auf vorrangige Berücksichtigung in Bezug auf die Impfreihenfolge, denn auch in diesem Falle wäre in Anbetracht der Impfstoffknappheit eine bezüglich der Kriterien mit derjenigen in der Verordnung vorgenommenen identische Priorisierungsentscheidung vorzunehmen (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 15 B 269/21-,juris), deren Ausgang nicht zwingend grundrechtlich in dem vom Antragsteller begehrten Umfang vorgezeichnet ist.

  Ob der Antragsgegner sein - entweder nach § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaImpfV oder aber unmittelbar aus den verfassungsrechtlichen Grundsätzen zur Gewährung von Teilhabe im Rahmen nur begrenzt verfügbarer Kapazitäten - eingeräumtes Ermessen innerhalb dieser Gruppe dahingehend zutreffend ausgeübt hat, dass er den BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen Vorrang bei der Gewährung einer Impfung einräumt (vgl. dazu bejahend mit überzeugenden Ausführungen: VG Hannover, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 15 B 269/21 -, juris), bedarf hier keiner weiteren Ausführungen.

  Auch nach Auffassung der Kammer kann in einem solchen Sinne ein Anspruch auf eine bevorzugte Schutzimpfung bei Vorliegen eines atypischen (Härte-) Falles nur dann gerechtfertigt sein, wenn die grundsätzliche Priorisierung unter Zugrundelegung der Empfehlung der Ständigen Impfkommission diesem nicht gerecht würde (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Januar 2021, a.a.O.).

  Dem Umstand, dass Personen mit Vorerkrankungen (unabhängig vom Alter) ein Impfanspruch mit hoher oder gar erhöhter Priorität einzuräumen ist, hat der Verordnungsgeber in § 3 und § 4 Nr. 2 CoronaImpfV Rechnung getragen (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Januar 2021, a.a.O.).

  Es muss auch stets bedacht werden, dass bei dem Vorziehen einzelner Personen oder Gruppen im Impfprozess andere Personen zurückgestellt werden müssen, solange der Impfstoff nicht in größeren Mengen zur Verfügung steht (vgl. SG Oldenburg…, Beschluss vom 21. Januar 2021 - S 10 SV 1/21 ER -, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Januar 2021, a.a.O.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2021 - L 5 SV 1/21

  Anspruch auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus; Antrag auf Erlass einer …

  Ob der Antragsgegner sein - entweder nach § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaImpfV oder aber unmittelbar aus den verfassungsrechtlichen Grundsätzen zur Gewährung von Teilhabe im Rahmen nur begrenzt verfügbarer Kapazitäten - eingeräumtes Ermessen innerhalb dieser Gruppe dahingehend zutreffend ausgeübt hat, dass er den BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen Vorrang bei der Gewährung einer Impfung einräumt (vgl. dazu bejahend mit überzeugenden Ausführungen: VG Hannover, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 15 B 269/21 -), bedarf hier keinen weiteren Ausführungen.
• VG Arnsberg, 12.02.2021 - 6 L 29/21

  Strafgefangene haben keinen Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung

  vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 20 L 1812/20 -, juris, Rn. 50; VG Hannover, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 15 B 269/21 -, juris, Rn. 27; OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 1992 - 15 B 4474/92 -, juris, Rn. 4 (zur Begrenzung des Anspruchs auf Teilhabe an gemeindlichen Einrichtungen).

  vgl. VG Hannover, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 15 B 269/21 -, juris, Rn. 28; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 20 L 79/21 -, juris, Rn. 42.

  vgl. VG Hannover, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 15 B 269/21 -, juris, Rn. 20.

 
• VG Hamburg, 04.02.2021 - 19 E 373/21

  Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Impfung gegen das Coronavirus …

  Denn es überwiegen die öffentlichen Interessen an einer Impfung besonders vulnerabler Gruppen, weil dies neben dem Schutz des Einzelnen auch der Wahrung der Funktionsfähigkeit der medizinischen Versorgungseinrichtungen dient (so auch VG Hannover, Beschl. v. 25.01.2021, 15 B 269/21, juris Rn. 19 f.).

  Denn ein solcher besteht nur im Rahmen der aktuell tatsächlich zur Verfügung stehenden Kapazitäten (…vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 11.01.2021, 20 L 1812/20, juris Rn. 50;… Beschl. v. 25.01.2021, 20 L 79/21, juris Rn. 36 ff.; VG Hannover, Beschl. v. 25.01.2021, 15 B 269/21, juris Rn. 27).

  Der Antragsgegnerin ist dabei eine Einschätzungsprärogative und ein weiter Gestaltungsspielraum zuzuerkennen (so auch VG Hannover, Beschl. v. 25.01.2021, 15 B 269/21, juris Rn. 27).

• VG Gelsenkirchen, 18.02.2021 - 20 L 182/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2; COVID-19, Schutzimpfung, Krebspatient

  vgl. hierzu bereits ausführlich Beschlüsse der Kammer vom 11. Januar 2021 - 20 L 1812/20 -, juris Rn. 3 ff., vom 25. Januar 2021 - 20 L 65/21 -, juris Rn. 6 ff., und vom 25. Januar 2021 - 20 L 79/21 -, juris Rn. 6 ff.; ebenso VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 7 L 39/21 -, juris Rn. 15; SG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2021 - S 10 SV 1/21 ER -, juris Rn 14; VG Hannover, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 15 B 269/21 -, juris Rn. 1; VG Berlin, Beschlüsse vom 27. Januar 2021 - 14 L 2/21 -, juris Rn. 11 f., und vom 29. Januar 2021 - 14 L 33/21 -, juris Rn. 11; VG Dresden, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 6 L 42/21 -, juris Rn. 15; VG Potsdam, Beschluss vom 5. Februar 2021 - 6 L 89/21 -, juris Rn. 5; a.A. VG Oldenburg, Verweisungsbeschluss vom 11. Januar 2021 - 7 B 347/21 -, S. 2 f. des Abdrucks (bislang noch nicht veröffentlicht).

  Ebenso VG Hannover, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 15 B 269/21 -, juris Rn. 26; VG München, Beschluss vom 28. Januar 2021 - M 26b E 21.393 -, juris Rn. 36.

• VG Hamburg, 02.03.2021 - 5 E 617/21

  Erfolgloser Eilantrag einer 74-jährigen an diversen Vorerkrankungen leidenden …

  "Ein verfassungsrechtlicher Teilhabeanspruch aus Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG besteht nur im Rahmen der aktuell tatsächlich zur Verfügung stehenden Kapazitäten (…LSG Bremen, Beschl. v. 2.2.2021, L 5 SV 1/21 B ER, BeckRS 2021, 888, Rn. 15; OVG Münster, Beschl. v. 22.1.2021, 13 B 58/21, juris; VG Berlin, Beschl. v. 29.1.2021, 14 L 33/21, juris; VG Hannover, Beschl. v. 25.1.2021, 15 B 269/21, juris).

  Hierbei kommen der Verwaltung eine Einschätzungsprärogative und ein weiter Gestaltungsspielraum zu (VG Hamburg, Beschl. v. 4.2.2021, 19 E 373/21, n.v.; VG Hannover, Beschl. v. 25.1.2021, 15 B 269/21, juris;… VG Gelsenkirchen, Beschl. 11.1.2021, 20 L 1812/20, juris, Rn. 50).

  Die Priorisierung dient somit neben dem Schutz des Einzelnen auch der Wahrung der Funktionsfähigkeit der medizinischen Versorgungseinrichtungen (so auch VG Hamburg, Beschl. v. 4.2.2021, 19 E 373/21, n.v.; LSG Bremen, Beschl. 2.2.2021, L 5 SV 1/21 B ER, BeckRS 2021, 888; VG Hannover, Beschl. v. 25.01.2021, 15 B 269/21, juris, Rn. 19 f.).

• VG Saarlouis, 29.03.2021 - 6 L 295/21

  Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung gegen das …

  VG Saarlouis, Beschluss vom 18.2.2021, 6 L 90/21, n. v.; VG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2021, 19 E 373/21, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25.01.2021, 20 L 79/21, sowie VG Hannover, Beschluss vom 25.01.2021, 15 B 269/21, zitiert nach juris.
• VG Gelsenkirchen, 12.03.2021 - 20 L 332/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, COVID-19, Schutzimpfung, Priorisierung

  vgl. hierzu bereits ausführlich Beschlüsse der Kammer vom 11. Januar 2021 - 20 L 1812/20 -, juris Rn. 3 ff., vom 25. Januar 2021 - 20 L 65/21 -, juris Rn. 6 ff., und vom 25. Januar 2021 - 20 L 79/21 -, juris Rn. 6 ff.; ebenso VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 7 L 39/21 -, juris Rn. 15; SG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2021 - S 10 SV 1/21 ER -, juris Rn 14; VG Hannover, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 15 B 269/21 -, juris Rn. 1; VG Berlin, Beschlüsse vom 27. Januar 2021 - 14 L 2/21 -, juris Rn. 11 f., und vom 29. Januar 2021 - 14 L 33/21 -, juris Rn. 11; VG Dresden, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 6 L 42/21 -, juris Rn. 15; VG Potsdam, Beschluss vom 5. Februar 2021 - 6 L 89/21 -, juris Rn. 5; a.A. VG Oldenburg, Verweisungsbeschluss vom 11. Januar 2021 - 7 B 347/21 -, S. 2 f. des Abdrucks (bislang noch nicht veröffentlicht).
• VG Stade, 12.04.2021 - 6 B 395/21

  Corona; Covid; COVID-19; Impftermin; Impfung; Zweitimpfung

  Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO ist eröffnet (so auch VG Hannover, Beschlüsse vom 25. Januar 2021 - 15 B 269/21 - und vom 30. März 2021 - 15 B 2535/21).
• VerfGH Berlin, 10.02.2021 - VerfGH 9 A/21

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die …

  Die Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Verpflichtungsbegehren auf vorrangige Impfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 ist auch von weiteren Gerichten überwiegend bejaht worden und erscheint nicht mehr ernsthaft umstritten (…siehe VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. Januar 2021 - 20 L 1812/20 -, juris Rn. 3 ff. …und vom 25. Januar 2021 - 20 L 79/21 -, juris Rn. 6 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 7 L 39/21 -, juris Rn. 9 ff.; SG Oldenburg…, Beschluss vom 21. Januar 2021 - S 10 SV 1/21 ER -, juris Rn. 14; VG Hannover, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 15 B 269/21 -, juris Rn. 1; VG Dresden…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 6 L 42/21 -, juris Rn. 15; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 5 L 182/21.F -, juris).
• VG Potsdam, 05.02.2021 - 6 L 89/21

  Kein Anspruch auf vorrangige Coronavirus-Schutzimpfung
• VG Regensburg, 12.02.2021 - RN 5 E 21.201

  Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Schutzimpfung, Richtiger …
• VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 29 L 419/21

  Kein Anspruch eines werdenden Vaters als enge Kontaktperson einer Schwangeren auf …