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   VG Hannover, 25.06.2020 - 1 A 4319/19   

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VG Hannover, 25.06.2020 - 1 A 4319/19 (https://dejure.org/2020,22746)
VG Hannover, Entscheidung vom 25.06.2020 - 1 A 4319/19 (https://dejure.org/2020,22746)
VG Hannover, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - 1 A 4319/19 (https://dejure.org/2020,22746)
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  • VG Lüneburg, 07.01.2021 - 1 B 52/20

    Zulassung eines als unzulässig abgelehnten Bürgerbegehrens im Wege der

    Dem steht nicht entgegen, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens - mangels Außenwirkung - keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 35 VwVfG darstellt, sondern das kommunalrechtliche Innenrechtsverhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner betrifft (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 4.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 39 m.w.N.; VG Hannover, Urt. v. 25.6.2020 - 1 A 4319/19 -, juris Rn. 20).
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