Rechtsprechung
| VG Hannover, 26.01.2015 - 13 A 10973/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 12 BBesG; § 48 BeamtStG
Überzahlte Dienstbezüge; Entreicherung; Mitteilungspflicht; Schadenersatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 17.12.1963 - II C 24.62
Rechtsmittel
Auszug aus VG Hannover, 26.01.2015 - 13 A 10973/14
Schon mit Urteil vom 17.12.1963 - II C 24.62 - hat das BVerwG zu dieser Rechtsfrage unter Geltung der seinerzeitigen, aber vergleichbaren Vorschriften u.a. ausgeführt: "Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß in den Fällen, in denen die Überzahlung von Dienst- oder Versorgungsbezügen durch ein Verhalten des Empfängers verursacht worden ist, das sich als eine schuldhafte Verletzung seiner "Amtspflicht" darstellt, die Rückforderung des überzahlten Betrages -- ungeachtet des § 87 Abs. 2 BBG -- auf § 23 Abs. 1 DBG gestützt werden kann. - BVerwG, 31.01.1968 - VI C 49.67
Bewilligung der Trennungsentschädigung eines Polizeibeamten
Auszug aus VG Hannover, 26.01.2015 - 13 A 10973/14
An dieser Rechtsprechung hat das BVerwG im Weiteren festgehalten und sie bestätigt (vgl. Urteil vom 31.01.68 - VI C 49.67 - …sowie Urt. vom 14.07.1971 - VI C 114.67; s.a. Urteil vom 10.02.1972 - II C 9.72). - BVerwG, 14.07.1971 - VI C 114.67
Erhalt von Versorgungsbezügen für einen Beamten auf Lebenszeit im Ruhestand - …
Auszug aus VG Hannover, 26.01.2015 - 13 A 10973/14
An dieser Rechtsprechung hat das BVerwG im Weiteren festgehalten und sie bestätigt (vgl. Urteil vom 31.01.68 - VI C 49.67 - sowie Urt. vom 14.07.1971 - VI C 114.67; s.a. Urteil vom 10.02.1972 - II C 9.72). - BVerwG, 10.02.1972 - II C 9.72
Zur Rückforderung überzahlter Bezüge aus dem Rechtsgrund des Schadensersatzes im …
Auszug aus VG Hannover, 26.01.2015 - 13 A 10973/14
An dieser Rechtsprechung hat das BVerwG im Weiteren festgehalten und sie bestätigt (vgl. Urteil vom 31.01.68 - VI C 49.67 - …sowie Urt. vom 14.07.1971 - VI C 114.67; s.a. Urteil vom 10.02.1972 - II C 9.72).