Rechtsprechung
| VG Hannover, 26.05.2010 - 11 A 5039/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Keine Eichpflicht für Geräte zur automatischen Schmelzpunktbestimmung in Apotheken
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anfechtungsklage; Apotheke; Eichpflicht; Eichung; Entscheidung; Entscheidungserheblichkeit; Erheblichkeit; Europäisches Arzneibuch; Gerät; Rechtslage; Schmelzpunkt; Schmelzpunktbestimmer; Schmelzpunktbestimmung; Verbot ; Verwendung; Zeitpunkt; Änderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 26.05.2010 - 11 A 5039/08
- OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 7 LB 213/11
- OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 213/11
- OVG Niedersachsen, 18.05.2012 - 7 LB 213/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
Auszug aus VG Hannover, 26.05.2010 - 11 A 5039/08
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 31.03.2004 (Az.: 8 C 5/03, juris) zur Frage des für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zugrundezulegenden Zeitpunktes folgendes ausgeführt:. - BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus VG Hannover, 26.05.2010 - 11 A 5039/08
Ob ein solcher Anspruch jedoch besteht, d.h. ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger i.S. des § 113 Abs. 1 VwGO rechtswidrig in seinen Rechten verletzt oder die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsakts i.S. des § 113 Abs. 5 VwGO rechtswidrig ist, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (stRspr vgl. Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 112.67/115.67 - BVerwGE 34, 155 ; Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 ; Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ; Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 58.88 - NVwZ 1990, 654 f.). - BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 58.88
Asylberechtigung wegen Bürgerkrieg - Asylrecht - Bundesbeauftragter - …
Auszug aus VG Hannover, 26.05.2010 - 11 A 5039/08
Ob ein solcher Anspruch jedoch besteht, d.h. ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger i.S. des § 113 Abs. 1 VwGO rechtswidrig in seinen Rechten verletzt oder die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsakts i.S. des § 113 Abs. 5 VwGO rechtswidrig ist, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (stRspr vgl. Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 112.67/115.67 - BVerwGE 34, 155 ; Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 ; Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ; Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 58.88 - NVwZ 1990, 654 f.). - BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86
Ausweisungsanfechtung II
Auszug aus VG Hannover, 26.05.2010 - 11 A 5039/08
Ob ein solcher Anspruch jedoch besteht, d.h. ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger i.S. des § 113 Abs. 1 VwGO rechtswidrig in seinen Rechten verletzt oder die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsakts i.S. des § 113 Abs. 5 VwGO rechtswidrig ist, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (stRspr vgl. Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 112.67/115.67 - BVerwGE 34, 155 ; Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 ; Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ; Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 58.88 - NVwZ 1990, 654 f.). - BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …
Auszug aus VG Hannover, 26.05.2010 - 11 A 5039/08
Ob ein solcher Anspruch jedoch besteht, d.h. ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger i.S. des § 113 Abs. 1 VwGO rechtswidrig in seinen Rechten verletzt oder die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsakts i.S. des § 113 Abs. 5 VwGO rechtswidrig ist, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (stRspr vgl. Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 112.67/115.67 - BVerwGE 34, 155 ; Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 ; Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ; Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 58.88 - NVwZ 1990, 654 f.).