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   VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17   

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https://dejure.org/2018,10551
VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17 (https://dejure.org/2018,10551)
VG Hannover, Entscheidung vom 27.04.2018 - 12 A 60/17 (https://dejure.org/2018,10551)
VG Hannover, Entscheidung vom 27. April 2018 - 12 A 60/17 (https://dejure.org/2018,10551)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kläger obsiegt im Streit um Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung - Verpflichtungserklärung endet mit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen zwischenzeitlicher Flüchtlingsanerkennung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge: Keine Rückzahlung nach Erhalt des Aufenthaltstitels


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung - Kann der Kläger zur Erstattung von Sozialleistungen an eine Ausländerin herangezogen werden, die aufgrund der Aufnahmeanordnung des Nds. Innenministeriums für syr. Flüchtlinge einreisen durfte?

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Osnabrück, 04.06.2018 - 7 A 128/17

    Kein Erstattungsanspruch aus Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG bei

    Bei der Aufenthaltsgestattung handelt es sich jedoch nicht um einen Aufenthaltstitel, der von der Ausländerbehörde zu erteilen ist, sondern die Aufenthaltsgestattung tritt nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG kraft Gesetzes ein (vgl. VG Hannover, U. v. 27.4.2018 - 12 A 60/17 -, juris = http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de, m. w. Nachw.).
  • OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

    Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung anlässlich der Aufnahme syrischer

    Bei der gebotenen objektiven Würdigung des Aussagegehalts der Erklärung unter Berücksichtigung alle erkennbaren Begleitumstände ist aus der insoweit maßgeblichen Sicht der die Erklärung entgegennehmenden Ausländerbehörde des Landkreises Uelzen jedoch die zum damaligen Zeitpunkt (vgl. zur fehlenden Bedeutung nachträglicher Erlasse: BVerwG, Urt. v. 26.1.2017, a.a.O., S. 218 - juris Rn. 31) geltende niedersächsische Erlasslage zur Geltungsdauer derartiger Verpflichtungserklärungen zu berücksichtigen (vgl. dazu bereits: VG Hannover, Urt. v. 27.4.2018 - 12 A 60/17 -, juris Rn. 36 ff.).
  • VG Gießen, 09.05.2018 - 6 K 4730/16
    Gleichwohl ist die Nennung der Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes aber nicht Ausdruck eines zeitlich beschränkten Geltungsbereichs der Verpflichtungserklärung (so aber VG Hannover, Urteil vom Urteil vom 17.4.2018, AZ: 12 A 60/17, juris).

    Die Rechtslage in Hessen unterscheidet sich insofern von derjenigen nach den parallelen Aufnahmeanordnungen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, wo die Anwendungshinweise bereits eine zeitliche Befristung enthielten bzw. das Innenministerium zeitnah nach Erlass der Anordnung in einem Erlass bekannt gemacht hat (vergleiche dazu OVG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 8.12.2017, Az: OVG 18 A 1125/16, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 18.4.2018, Az: 1 B 6.18 und VG Hannover, Urteil vom 17.4.2018, Az: 12 A 60/17, jeweils juris).

  • VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 6757/17

    Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

    Gleichwohl bietet die Nennung der Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes keinen Anhaltspunkt für einen zeitlich beschränkten Geltungsbereich der Verpflichtungserklärung (so aber VG Hannover, Urteil vom 17.4.2018, AZ: 12 A 60/17, juris).

    Die Rechtslage in Hessen unterscheidet sich insofern von derjenigen nach den parallelen Aufnahmeanordnungen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, wo die Anwendungshinweise bereits eine zeitliche Befristung enthielten bzw. das Innenministerium zeitnah nach Erlass der Anordnung in einem Erlass bekannt gemacht hat (vergleiche dazu OVG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 8.12.2017, Az: OVG 18 A 1125/16, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 18.4.2018, Az: 1 B 6.18 und VG Hannover, Urteil vom 17.4.2018, Az: 12 A 60/17, jeweils juris).

  • VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 2237/18
    Er ist nach Treu und Glauben verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat; vgl. VG Hannover Urteil vom 27. April 2018 - 12 A 60/17 - Rn 33 zitiert nach juris.
  • VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 2572/18
    vgl. VG Hannover, Urteil vom 27. April 2018 - 12 A 60/17 -, juris Rn. 33.
  • VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 3886/16

    Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge

    Gleichwohl bietet die Nennung der Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes keinen Anhaltspunkt für einen zeitlich beschränkten Geltungsbereich der Verpflichtungserklärungen (so aber VG Hannover, Urteil vom Urteil vom 17.04.2018, Az. 12 A 60/17, juris).
  • VG Köln, 11.12.2018 - 5 K 2238/18

    Haftung aus Verpflichtungserklärung, Auslegung der Willenserklärung im Einzelfall

    Er ist nach Treu und Glauben verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat; vgl. VG Hannover Urteil vom 27. April 2018 - 12 A 60/17 - Rn 33 zitiert nach juris.
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