Volltextveröffentlichungen (2)

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  § 114 S 1 VwGO; § 2 Abs 1 Nr 8 BauO ND; § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB; § 35 Abs 2 BauGB; § 35 Abs 4 Nr 6 BauGB; § 60 Abs 2 Nr 1 BauO ND; § 79 Abs 1 S 1 BauO ND; § 80 Abs 3 S 1 VwGO; § 80 Abs 5 VwGO
  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Außenbereichssatzung; Ermessen; Formelle Illegalität; Getreide; Kartoffeln; Lagerhalle; Lagerplatz; Nutzungsuntersagung; offensichtliche Genehmigungsfähigkeit; öffentliches Vollzugsinteresse; privilegiertes Vorhaben; sonstiges ...

Verfahrensgang

• VG Hannover, 28.02.2022 - 12 B 4988/21
• OVG Niedersachsen, 13.06.2022 - 1 ME 38/22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 1 ME 31/15

  Baugenehmigung; Beherbergungsbetrieb; formelle Illegalität; Hostel; klein; …

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2022 - 12 B 4988/21

  Nur in einem solchen Fall unterstellt sie diese zweifache Begründung auch dem gerichtlichen Programm der Überprüfung der Ermessensentscheidung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.05.2015 - 1 ME 31/15 -, juris Rn. 16).

  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wegen formeller Illegalität erlassenen Nutzungsuntersagung liegt regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse, weil sie die Rechtstreue der Bevölkerung untergrabende Vorbildwirkungen einer formell illegalen Nutzung bekämpft, dem "Schwarzbauer" ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem erst nach Erteilung einer Genehmigung Nutzenden entzieht, ein Unterlaufen der präventiven Kontrolle der Bauaufsicht verhindert und die Nutzungsuntersagung auch ohne Substanzbeeinträchtigung durchgeführt werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 11.05.2015 - 1 ME 31/15 -, juris Rn. 10; OVG Berlin, Beschl. vom 09.10.2019 - OVG 2 S 60.19 -, juris Rn. 21; OVG NRW, Beschl. vom 27.05.2019 - 10 B 157/19 -, juris Rn. 16; OVG Sachsen-Anh., Beschl. vom.

• OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 9 ME 249/05

  Androhung; Anwendung; Nutzungsuntersagung; Reihenfolge; unmittelbarer Zwang; …

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2022 - 12 B 4988/21

  Die Versiegelung ist demgegenüber ein selbständiges Zwangsmittel der Bauordnung, das der Durchsetzung von Nutzungsverboten dient und als Sonderfall der Anwendung unmittelbaren Zwanges keiner Androhung bedarf (Nds. OVG, Beschl. vom 17.11.2005 - 9 ME 249/05 -, NVwZ-RR 2006, 322, beck-online;… Mann in Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 79 Rn. 127, 139 und 141;… Franke in Spannowsky/Otto, BeckOK BauordnungsR Nds., Stand 01.11.2020, § 79 Rn. 99).

  Entschließt sich eine Bauaufsichtsbehörde dennoch, eine Versiegelung vorher anzudrohen, unterfällt diese im Interesse des Antragstellers vorab erfolgte Androhung, zu der es keine rechtliche Pflicht gibt, nicht dem Anwendungsbereich des § 70 Abs. 3 Satz 2 NPOG (Nds. OVG, Beschl. vom 17.11.2005 - 9 ME 249/05 -, NVwZ-RR 2006, 322, beck-online).

• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 1 LA 219/13

  Zulässigkeit von Vorbauten vor Wohnwagen nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 und Abs. 3 …

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2022 - 12 B 4988/21

  Ein "Für und Wider" braucht im Rahmen des Ermessens nur dann abgewogen zu werden, wenn ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme vorliegen (vgl. Nds. OVG…, Beschl. vom 16.08.2019 - 1 LA 28/19 -, juris Rn. 9, und Beschl. vom 12.06.2014 - 1 LA 219/13 -, juris Rn. 18 m.w.N.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2019 - 2 S 60.19

  Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zwecks Wahrung der …

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2022 - 12 B 4988/21

  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wegen formeller Illegalität erlassenen Nutzungsuntersagung liegt regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse, weil sie die Rechtstreue der Bevölkerung untergrabende Vorbildwirkungen einer formell illegalen Nutzung bekämpft, dem "Schwarzbauer" ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem erst nach Erteilung einer Genehmigung Nutzenden entzieht, ein Unterlaufen der präventiven Kontrolle der Bauaufsicht verhindert und die Nutzungsuntersagung auch ohne Substanzbeeinträchtigung durchgeführt werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 11.05.2015 - 1 ME 31/15 -, juris Rn. 10; OVG Berlin, Beschl. vom 09.10.2019 - OVG 2 S 60.19 -, juris Rn. 21; OVG NRW, Beschl. vom 27.05.2019 - 10 B 157/19 -, juris Rn. 16; OVG Sachsen-Anh., Beschl. vom.
• OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 1 LA 28/19

  Beschäftigte; Boarding House; Monteursunterkunft; Unterkunft; Wohnen

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2022 - 12 B 4988/21

  Ein "Für und Wider" braucht im Rahmen des Ermessens nur dann abgewogen zu werden, wenn ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme vorliegen (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 16.08.2019 - 1 LA 28/19 -, juris Rn. 9, …und Beschl. vom 12.06.2014 - 1 LA 219/13 -, juris Rn. 18 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.08.2012 - 15 CS 12.130

  Nutzungsuntersagung

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2022 - 12 B 4988/21

  Nach Satz 2 Nr. 5 der Vorschrift kann die Behörde dabei auch die Benutzung von baulichen Anlagen untersagen, wofür nach ständiger Rechtsprechung bereits die formelle Illegalität der Anlage genügt (vgl. nur Bay. VGH, Beschl. vom 23.08.2012 - 15 CS 12.130 -, juris Rn. 16; Nds. OVG…, Beschl. vom 16.10.2006 - 1 ME 171/06 -, juris Rn. 13; VG Hannover, Beschl. vom 27.01.2021 - 12 B 5030/20 -, V.n.b.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 M 124/12

  Nutzungsuntersagung bei fehlender Erschließung; Notwegerecht; Anordnung der …

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2022 - 12 B 4988/21

  26.10.2012 - 2 M 124/12 -, juris Rn. 13; Mann in Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 79 Rn. 106).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2019 - 10 B 157/19

  Rechtmäßige Untersagung des Hotelbetriebs in ehemaligen Gästehäusern; …

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2022 - 12 B 4988/21

  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wegen formeller Illegalität erlassenen Nutzungsuntersagung liegt regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse, weil sie die Rechtstreue der Bevölkerung untergrabende Vorbildwirkungen einer formell illegalen Nutzung bekämpft, dem "Schwarzbauer" ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem erst nach Erteilung einer Genehmigung Nutzenden entzieht, ein Unterlaufen der präventiven Kontrolle der Bauaufsicht verhindert und die Nutzungsuntersagung auch ohne Substanzbeeinträchtigung durchgeführt werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 11.05.2015 - 1 ME 31/15 -, juris Rn. 10; OVG Berlin, Beschl. vom 09.10.2019 - OVG 2 S 60.19 -, juris Rn. 21; OVG NRW, Beschl. vom 27.05.2019 - 10 B 157/19 -, juris Rn. 16; OVG Sachsen-Anh., Beschl. vom.
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 9 ZB 18.2339

  Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2022 - 12 B 4988/21

  Ein Lagerplatz kann schon dadurch entstehen, dass jemand eine im Freien gelegene Fläche, über die er verfügt, zum Abstellen, Abstellen oder Ausstellen von Sachen in Gebrauch nimmt (Bay. VGH, Beschl. vom 04.05.2020 - 9 ZB 18.2339 -, juris Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 11.05.2005 - 1 ME 22/05

  Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung eines Gebäudes zu Wohnzwecken; …

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2022 - 12 B 4988/21

  Ein Ermessensfehler liegt mithin dann vor, wenn es geradezu handgreiflich ist und keiner näheren Prüfung bedarf, dass die von einer Nutzungsuntersagung betroffenen baulichen Anlagen dem öffentlichen Baurecht entsprechen (vgl. nur Nds. OVG…, Beschl. vom 16.06.2014 - 1 ME 70/14 -, juris Rn. 13, und vom 11.05.2005 - 1 ME 22/05 -).
• OVG Niedersachsen, 16.10.2006 - 1 ME 171/06

  Formelle und materielle Illegalität einer baulichen Anlage; Einschränkung des …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2014 - 1 ME 70/14

  Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei Abweichungen des errichteten …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 1 ME 108/19

  Duldung, aktive; formelle Illegalität; Genehmigungsfähigkeit, offenkundige; …