Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BImSchV 4; § 201 BauGB; § ... 35 Abs 1 Nr 1 BauGB; § 10 BImSchG; § 19 BImSchG; § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG; § 5 Abs 1 Nr 2 BImSchG; EURL 92/2011; EWGRL 337/85; § 2 UIG; § 2 Abs 1 UmwRG; § 3 UmwRG; § 4 UmwRG; § 8 UmwRG; § 7 UVPG; § 80a Abs 3 VwGO
  Abluftreinigung; Antragsbefugnis; Beteiligung; Bioaerosole; Chemowäscher; Feinstaub; Geruchsimmissionen; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Irrelevanzwert; Masthähnchen; Pachtland; Privilegierung; Rauigkeitslänge; Schwellenwert; Stand der Technik; Umweltinformation; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Hähnchenmastanlage in Asendorf darf vorerst nicht errichtet werden - Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des LBU Niedersachsen gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wieder hergestellt

• Jurion (Kurzinformation)

  Hähnchenmastanlage in Asendorf darf vorerst nicht errichtet werden

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Erteilung Genehmigung einer Hähnchenmastanlage in Barnstorf - Einwände zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und u.a. zur Geruchsbelästigung

Verfahrensgang

• VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18
• OVG Niedersachsen, 16.12.2019 - 12 ME 87/19

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (47)

• BVerwG, 23.07.2015 - 7 C 10.13

  Geflügelmastanlage; Hähnchenmast; Abluftbehandlung; Bioaerosole; …

  Auszug aus VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18

  Dementsprechend kann eine Maßnahme zur Emissionsbegrenzung eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, und zwar auch dann, wenn sie zur Emissionsminderung praktisch geeignet ist, aber aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht (BVerwG, Urt. v. 23.07.2015, a. a. O., Rdn. 16).

  Der Stand der Technik ist ein genereller Maßstab, für den die Umstände des jeweiligen Einzelfalls grundsätzlich keine Rolle spielen, sodass es auf die wirtschaftliche Lage des betroffenen Betreibers ebenso wenig ankommt wie auf die örtlichen Gegebenheiten in der Nachbarschaft seiner Anlage (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 23.07.2015 - 7 C 10/13 -, juris, Rn. 18;… Jarass, BImSchG-Kommentar, 12. Auflage 2017, § 3 Rn. 118).

  Dass das Bundesverwaltungsgericht die praktische Eignung des Chemowäschers bereits mit Urteil vom 23.07.2015 (- 7 C 10/13 -, juris, Rn. 17) bestätigte, ist nicht der Fall.

  Aus der Einhaltung des Irrelevanzwertes für Feinstaub ist nicht ohne weiteres auf die Irrelevanz einer Bioaerosol-Zusatzbelastung zu schließen (BVerwG, Urteil vom 23.07.2015 - 7 C 10/13 -, juris, Rn. 30).

• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 1 LC 25/14

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Aufzuchtstalls für …

  Auszug aus VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18

  Die in ihr niedergelegten Erkenntnisse beruhen auf fachwissenschaftlichen Gutachten und Untersuchungen; sie geben dem Prüfer ein Instrumentarium an die Hand, alle zur Beurteilung schädlicher Einwirkungen maßgeblichen Umstände wie Oberflächengestaltung, Hedonik, Vorbelastungen rechtlicher und tatsächlicher Art sowie Intensität der Geruchseinwirkungen zu beurteilen (Nds. OVG, Urteil vom 09.06.2015 - 1 LC 25/14 -, juris, Rn. 23).

  In begründeten Einzelfällen soll es dem Auslegungshinweis zufolge allerdings zulässig sein, zwischen Dorfgebieten und dem Außenbereich Zwischenwerte zu bilden, was zu Werten von bis zu 20 % am Rand des Dorfgebietes führen kann (Nds. OVG, Urteil vom 09.06.2015 - 1 LC 25/14 -, juris, Rn. 24; VG Hannover…, Urteil vom 20.07.2018 - 4 A 1590/17 -, juris, Rn. 26).

  Nach der Rechtsprechung des 1. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts sind sogar über 25 % liegende Belastungen zumutbar i. S. d. § 35 Abs. 3 BauGB, falls sich die über 25 % der Jahresstunden liegende und damit "zu hohe" Geruchsbelastung durch das betreffende Vorhaben vermindere oder allenfalls "nicht wahrnehmbar" erhöhe (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 09.06.2015 - 1 LC 25/14 -, juris, Rn. 21 ff.;… vgl. auch Beschluss des 12. Senats vom 26.04.2018 - 12 LA 83/17 -, juris, Rn. 53).

• VG München, 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631

  Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für …

  Auszug aus VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18

  Insoweit ist er auch eine Vorschrift für einen ressourcenschonenden Umgang mit Grund und Boden (vgl. VG München, Beschluss vom 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631 -, juris, Rn. 51; bestätigt von BayVGH…, Beschluss vom 06.08.2018 - 22 CS 18.1097 -, juris, Rn. 28).

  Hinsichtlich von Pachtflächen ist (vgl. VG München, Beschluss vom 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631 -, juris, Rn. 113 - 118) zur Ermittlung der dauerhaft zur Verfügung stehenden Pachtfläche eine einzelfallbezogene Prognose notwendig.

  Mit den Erwägungen des VG München (Beschluss vom 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631 -, juris, Rn. 113 - 118) geht das Gericht dabei von einem Prognosezeitraum von 30 Jahren aus.

 
• VGH Bayern, 06.08.2018 - 22 CS 18.1097

  Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Mastgeflügelhaltung - Ausreichende …

  Auszug aus VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18

  Insoweit ist er auch eine Vorschrift für einen ressourcenschonenden Umgang mit Grund und Boden (vgl. VG München…, Beschluss vom 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631 -, juris, Rn. 51; bestätigt von BayVGH, Beschluss vom 06.08.2018 - 22 CS 18.1097 -, juris, Rn. 28).

  Allein die Umstände, dass der Betrieb seit mehreren Jahrzehnten besteht und der Sohn der Beigeladenen - als möglicher Betriebsnachfolger - eingebunden ist, dass nicht unerhebliche Eigentumsflächen des Betriebs bestehen und auch "eine hohe Pachtquote" können vielleicht abstrakt nicht das Gewicht entwickeln, Zweifel an der notwendigen Dauerhaftigkeit des Unternehmens auszuräumen (BayVGH, Beschluss vom 06.08.2018 - 22 CS 18.1097 -, juris, Rn. 31).

  Angezeigt ist auch eine Betrachtung der "Vergangenheit" eines Vertragsverhältnisses (Zahl der Verlängerungen, abgelaufene Vertragsdauer; vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 28.01.1997 - 4 A 402/05 -, LKV 1997, 380/381 f.; Bedenken an diesem Gedanken äußert: BayVGH, Beschluss vom 06.08.2018 - 22 CS 18.1097 -, juris, Rn. 36 - 38).

• VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 B 09.2291

  Schafhaltungsbetrieb mit 45 Mutterschafen im Nebenerwerb; überwiegende …

  Auszug aus VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18

  Ein "Betrieb" fordert (vgl. BayVGH, Urteil vom 14.07.2011 - 14 B 09.2291 -, juris, Rn. 35 - 37 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) ein nachhaltiges, ernsthaftes, auf Dauer angelegtes und lebensfähiges Unternehmen mit einer gewissen Organisation.

  Eine allgemein gültige Berechnungsformel existiert ebenso wenig (BayVGH, Urteil vom 14. Juli 2011 - 14 B 09.2291 -, juris, Rn. 37) wie eine pauschale Untergrenze (Mindestquote) für das Verhältnis von Eigentums- zu Pachtflächen (BayVGH…, Beschluss vom 04.01.2015 - 1 CS 04.1598 -, juris, Rn. 22).

• VG Oldenburg, 27.09.2017 - 5 A 3664/15

  Abluftreinigungsanlage; Bioaerosole; Hähnchenmaststall; Korngrößenverteilung

  Auszug aus VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18

  Eine ähnliche Verteilung der Korngrößen, an der sich der Gutachter des Antragstellers orientiert, legte das VG Oldenburg seinem Urteil vom 27.09.2017 - 5 A 3664/15 -, juris, Rn. 61) zugrunde.

  In einem Verfahren vor dem VG Oldenburg (Urteil vom 27.09.2017, a.a.O, -, juris, Rn. 46) führte der dortige Sachverständige aus, dass zertifizierte Anlagen zur Abluftreinigung an Tierhaltungsanlagen zwar den Staubgehalt der Abluft und damit die Emissionen bei vorschriftsmäßigem Betrieb deutlich reduzierten.

• EuGH, 28.02.2018 - C-117/17

  Comune di Castelbellino - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18

  Nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/92 haben die Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III dieser Richtlinie zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 28.02.2018 - C-117/17 -, juris, Rn. 38).

  Wenn der Gesetzgeber dabei auf die Tierzahl und nicht eine andere Umrechnung der Umweltauswirkungen abstellt, bewegt er sich innerhalb seines Wertungsspielraums, sofern diese die Legalisierung gestattenden nationalen Vorschriften den Betreffenden nicht die Gelegenheit bieten, das Unionsrecht zu umgehen oder nicht anzuwenden (EuGH, Urteil vom 28.02.2018, a.a.O. Rn. 42).

• OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17

  Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Begründung der …

  Auszug aus VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18

  Erforderlich ist danach eine Prüfung und Darlegung der maßgeblichen Zumutbarkeitsaspekte des konkreten Einzelfalls und eine wertende Gewichtung aller speziellen Randbedingungen, die unter Berücksichtigung vor allem der konkreten örtlichen Gegebenheiten zu erfolgen hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 26.04.2018 - 12 LA 83/17 -, juris, Rn. 50).

  Nach der Rechtsprechung des 1. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts sind sogar über 25 % liegende Belastungen zumutbar i. S. d. § 35 Abs. 3 BauGB, falls sich die über 25 % der Jahresstunden liegende und damit "zu hohe" Geruchsbelastung durch das betreffende Vorhaben vermindere oder allenfalls "nicht wahrnehmbar" erhöhe (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 09.06.2015 - 1 LC 25/14 -, juris, Rn. 21 ff.; vgl. auch Beschluss des 12. Senats vom 26.04.2018 - 12 LA 83/17 -, juris, Rn. 53).

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09

  Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …

  Auszug aus VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18

  Der Schutz von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG erfasst alle Vorschriften, die zumindest auch dem Umweltschutz - einschließlich der Gesundheit von Menschen - zu dienen bestimmt sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - juris, Rn. 28 m.w.N.).

  Er kann als Umweltvereinigung unmittelbar aus Art. 10 a der UVP-Richtlinie das Recht herleiten, eine Verletzung des Vorsorgegrundsatzes nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG als einer aus dem Unionsrecht hervorgegangenen umweltschützenden Vorschrift zu rügen, obwohl das nationale Recht diese Möglichkeit im Hinblick auf die Subjektivität des Rechtsschutzes ausschließt (VGH Mannheim, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 -, ZUR 2011, 600 nach EuGH, Urteil vom 12.05.2011 - C-115/09 -, ZUR 2011, 368 - Trianel).

• VG Darmstadt, 29.03.2018 - 6 L 3548/17

  Weiterer Eilantrag gegen Windpark "Stillfüssel" abgelehnt

  Auszug aus VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18

  Die Möglichkeit einer UVP-Pflicht besteht bei allen Vorhaben, für die nach der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorzunehmen ist (VG Hannover…, Beschluss vom 27.06.2018 - 12 B 10379/17 -, juris, Rn. 57; VG Darmstadt, Beschluss vom 29.03.2018 - 6 L 3548/17.DA -, juris, Rn. 68).

  Ansonsten ist die Genehmigung vom 26. März 2018 auch tauglicher Streitgegenstand, weil sie die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfüllt, wonach das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auch anzuwenden ist auf Verwaltungsakte, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden (vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 29.03.2018 - 6 L 3548/17.DA -, juris, Rn. 134; offen gelassen im Fall einer Klagebefugnis wegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a UmwRG: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 -, juris, Rn. 73).

• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01

  Rücksichtnahme - Schutzanspruch eines - mittlerweile entprivilegierten - …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82

  Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …
• BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76

  Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach …
• VGH Bayern, 04.01.2005 - 1 CS 04.1598

  Bauplanungsrecht: Begriff der "überwiegend eigenen Futtergrundlage"
• VG Magdeburg, 28.01.1997 - 4 A 402/95
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.08.1988 - 1 A 164/86

  Pacht; Pächter; Pachtvertrag; Verlängerung; Fortsetzung; Pachtzeit
• BVerwG, 04.08.1992 - 4 B 150.92

  Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Baugenehmigung zum Neubau einer …
• BVerwG, 13.05.1991 - 4 B 66.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 62.78

  Wanderschäfer - Landwirtschaftlicher Betrieb - Vertrag - Flugplatz - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - 8 B 992/09

  Einhaltung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots bei Errichtung und …
• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen
• OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 12 LA 55/10

  Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen; …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 12 ME 270/11

  Annahme der schädlichen Umwelteinwirkungen von Bioaerosolen aus …
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …
• VGH Bayern, 01.06.2012 - 1 ZB 11.189

  Verpachtung eines Gebäudes im Außenbereich; fehlende Zuordnung zum …
• EuGH, 21.03.2013 - C-244/12

  Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für …
• BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11

  Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung, …
• OVG Niedersachsen, 26.11.2014 - 1 LB 164/13

  Außenbereich; Geruch; Geruchsbeeinträchtigung; Geruchsbelastung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2015 - 8 A 10945/14

  Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch weinbauliche Gerätehalle …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …
• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17

  Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher …
• OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18

  Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
• VGH Hessen, 03.07.2018 - 4 C 531/17

  Baurechts - Bebauungsplan Nr. 7 "Winterstrauch" im Ortsteil Burgwald-Bottendorf
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - 11 S 10.18

  Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG; Anwendung von "Helgoländer …
• VG Hannover, 20.07.2018 - 4 A 1590/17

  Dorfgebiet; Etikettenschwindel; Geruch; Kleinsiedlungsgebiet; …
• OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16

  Geruch; Schicksalsgemeinschaft; Schweinehaltung; heranrückende Wohnbebauung
• BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 119.02

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Teilgenehmigung; …
• BVerwG, 07.10.2009 - 7 B 28.09

  Anwendbarkeit der naturschutzrechtlichen Verbandsklage für förmliche …
• VGH Bayern, 20.01.2010 - 22 CS 09.2968

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen für sofort vollziehbar erklärte …
• OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 9/09

  Errichtung eines Wasserkraftwerks; Reichweite der naturschutz- und …
• VG Weimar, 13.03.2017 - 7 E 155/17

  Umweltrechtsbehelf eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG, zur …
• VG Hannover, 27.06.2018 - 12 B 10379/17

  Absoluter Verfahrensfehler; erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen; …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18

  Zur Privilegierung gewerblicher Tierhaltung im Außenbereich

• VG Hannover, 18.05.2021 - 4 B 6438/20

  Abänderungsverfahren; Bioaerosole; Brandschutz; Geruch; Hähnchenmast; Stickstoff; …

  Die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - 12. Senat - vom 16.12.2019 - 12 M 87/19 - und des Verwaltungsgerichts Hannover - 4. Kammer - vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 - werden geändert.

  Im unter dem Az. 4 B 5526/18 (12 ME 87/19) geführten Ausgangsverfahren wendete sich der Antragsteller - ein nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannter Verein - mit Erfolg gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch den Antragsgegner.

  Hinsichtlich der Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf den Beschluss der Kammer vom 28. März 2019 (4 B 5526/18) Bezug genommen.

  Zutreffend ist zwar, dass auch eine Betrachtung der Geschichte des Vertragsverhältnisses angezeigt sein kann, weil diese die Annahme stärken kann, dass ein zukunftsträchtiges Pachtverhältnis vorliegt, bei dem die Bereitschaft von Verpächter und Pächter zu Vertragsverlängerungen bereits dokumentiert ist (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 105, juris).

  Unterstellt die Kammer zugunsten des Antragstellers einen hälftigen Energiebedarf von 8.286.731 MJ ME (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 113, juris), errechnet sich auf dieser Grundlage mit dem von dem Antragsgegner vorgelegten Rechenweg ein Bedarf von 67, 7 ha.

  Insoweit hat die Kammer bereits im Beschluss zu 4 B 5526/18 ausgeführt, dass das Wohnen im Außenbereich mit einem immissionsschutzrechtlich geringeren Schutzanspruch als etwa im Dorfgebiet verbunden ist und in Anbetracht der besonderen Umstände des Einzelfalls jedenfalls bis zu einer Häufigkeit von 0, 25 (= 25% der Jahresgeruchsstunden) zulässig sein kann (…vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 06.09.2016 - 12 LA 153/15 -, Rn. 14, juris).

  (VG Hannover, Beschl. vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 124, juris).

• VG Hannover, 17.12.2019 - 4 B 2809/19

  Verbandswiderspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …

  Diese Regelungstechnik lässt nach Auffassung der Kammer einen ausreichend engen Zusammenhang zwischen der Prüfung des Privilegierungstatbestandes in § 35 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB und dem andernfalls einschlägigen, umweltschützenden Merkmal in § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB erkennen (so bereits VG Hannover, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 70, juris; vgl. auch VG München…, Beschluss vom 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631 -, Rn. 51, juris).

  Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die LWK Niedersachsen auch in einem vorherigen Verfahren den Bedarf noch erheblich höher, und zwar mit 390 MJ ME pro Stellplatz bei 7 Durchgängen beziffert hat (VG Hannover, Beschluss vom 28. März 2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 113, juris).

  Die Rechtsprechung fällt bei der Beantwortung der Frage, welche Pachtflächen im jeweiligen Fall als dauerhaft verfügbar angesehen werden können, sehr heterogen aus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.04.1983 - 4 C 62/78 - Rn. 19, juris; OVG Koblenz…, Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 10945/14 - Rn. 37, juris; BayVGH…, Beschluss vom 01.06.2012 - 1 ZB 11.189 - Rn. 3, juris;… Urteil vom 14.07.2011 - 14 B 09.2291 - juris Rn. 37; VG Hannover, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 103ff, juris; VG München…, Urteil vom 22.03.2019 - M 19 K 17.3738 -, Rn. 112ff, juris).

  Doch auch wenn man im Rahmen der Gesamtbetrachtung hilfsweise davon ausgeht, dass eine bestehende Pachttradition ein Defizit in der Restlaufzeit eines Pachtvertrages auszugleichen vermag (so noch VG Hannover, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 104, juris), weil eine solche Vertragshistorie auch künftige Vertragsverlängerungen indizieren kann, führt dies zu keiner anderen Beurteilung, denn eine Reihe der Pachtverhältnisse des Beigeladenen kann nicht auf eine solche Historie zurückblicken.

  Die Kammer lässt an dieser Stelle deshalb dahingestellt, ob darüber hinaus der Antragsteller auch mit dem Argument durchdringen kann, dass die Berechnung der Futtergrundlage auf Basis eines Anbauverhältnisses von 75% Mais und 25% Weizen/Gerste fehlerhaft ist, weil diese Anbauverhältnisse nicht der Zusammensetzung der in der Geflügelhaltung üblicherweise verwendeten Futtermischung entsprechen und damit die Beziehung zur Bodenertragsnutzung fehlt (dem folgend VG München, Urteil vom 22.03.2019 - M 19 K 17.3738 -, juris; a.A. noch VG Hannover, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 115, juris).

• VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19

  Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Daneben ist die streitige Genehmigung 26.02.2019 auch ein tauglicher Rechtsbehelfsgegenstand, weil sie die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfüllt, wonach das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auch anzuwenden ist auf Verwaltungsakte, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 -, juris, Rn. 73, Rn. 159 ff; VG Hannover, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 29.03.2018 - 6 L 3548/17.DA -, juris).

  Eine Bestätigung findet diese Annahme in der in § 4 UmwRG zum Ausdruck kommenden Systematik zum speziellen Fehlerfolgeregime bei Verfahrensfehlern; denn § 4 Abs. 5 UmwRG bestimmt hierzu, dass insbesondere Abs. 1 dieser Bestimmung, der sich (mit Satz 1 Nr. 1b und Satz 2) explizit auf die UVP-Vorprüfung bezieht, für Rechtsbehelfe auf der Grundlage von § 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG gerade keine Anwendung finden soll (…vgl. dazu Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, § 4 UmwRG, Rn 120 f. und Kment, in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG, § 4 UmwRG, Rn. 11; VG Hannover, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, juris; andererseits: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.08.2018 - 11 S 10.18 -, juris, Rn. 22).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 11 N 40.18

  OVG bestätigt Aufhebung der Genehmigung für Schweinemastanlage Haßleben

  Insoweit ist er auch eine Vorschrift für einen ressourcenschonenden Umgang mit Grund und Boden (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 28. März 2019 - 4 B 5526/18 -, Rz. 70, juris, bestätigt durch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 12 ME 87/19 -, Rz. 8, juris).
• VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17

  Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …

  Der Kläger kann sich auch auf eine fehlende bauplanungsrechtliche Privilegierung berufen (…vgl. Bayerischer VGH, B. v. 06.08.2018 - 22 CS 18.1097 -, juris Rn. 28; VG Hannover, B. v. 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, juris Rn. 69 f.;… VG München, Urt. v. 22.03.2019 - M 19 K 17.3738 -, juris Rn. 42;… VG Regensburg, B. v. 12.12.2018 - RN 7 S 18.1984 -, juris Rn. 44), konkret die Nichtanwendbarkeit von § 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB.
• VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18

  Ertragsberechnung; Flächenausstattung; Futtermittelgrundlage; Hähnchenmaststall; …

  Diese Regelungstechnik lässt nach Auffassung der Kammer einen ausreichend engen Zusammenhang zwischen der Prüfung des Privilegierungstatbestandes in § 35 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB und dem andernfalls einschlägigen, umweltschützenden Merkmal in § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB erkennen (VG A-Stadt, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 70 und Beschluss vom 17.12.2019 - 4 B 2809/19 -, jeweils juris; vgl. auch VG München…, Beschluss vom 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631 -, Rn. 51, juris).
• VG Hannover, 23.11.2020 - 12 A 2899/17

  Akkumulierung; Beweiserhebung; Bioaerosole; Deposition; Drittschutz; …

  Ausgehend von diesem Erkenntnisstand greift die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht als Instrument der Gefahrenabwehr nicht ein, weil ungewiss ist, ob mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist (…Nds. OVG, Urt. v. 16.08.2018 - 1 LC 180/16 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, Urt. v. 30.01.2014 - 7 A 2555/11 -, juris Rn. 95; VG Hannover, Beschl. v. 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, juris Rn. 137).